Verfassungsschutz: Ein mieses Spiel mit der Angst der Menschen

Die Bundesregierung hat Angst vor ihren Bürgern und verabschiedet immer neue Überwachungsgesetze. Doch dem Verfassungsschutz genügt das nicht, er will noch mehr Daten. Aber ist nicht jeder unschuldig, solange seine Schuld nicht bewiesen ist? Dieser mehrere hundert Jahre alte Grundsatz gehört zum Fundament dessen, was wir als Rechtsstaat bezeichnen. Doch die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr. Dem Staat sind längst alle Bürger verdächtig und er will sie stets im Blick behalten. Ein Kommentar von Kai Biermann. Weiterlesen bei ZEIT ONLINE…

Tätigkeitsbericht: Voßhoff weiter unzufrieden mit Geheimdienstkontrolle

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff fordert angesichts zunehmender Ausspähbefugnisse eine bessere Kontrolle der Geheimdienste. Im 26. Tätigkeitsbericht ihrer Behörde verweist sie an zahlreichen Stellen auf die „Kompensationsfunktion“, die staatliche Aufsichtsbehörden auszufüllen hätten, da es für Bürger kaum individuelle Kontrollmöglichkeiten gebe. Weiterlesen bei golem.de…

Neue Energie, neue Jobs, neue Mobilität

Dass durch die Energiewende viele neue Jobs entstehen, war absehbar. Aber noch immer wird von den Lobbyisten der alten Energiewirtschaft behauptet, die Energiewende zerstöre Arbeitsplätze. Jetzt kann IRENA nachweisen, dass durch den Umstieg auf Öko-Energien weit mehr Jobs entstehen, als bei den alten Energieträgern verloren gehen.
Die Vorurteile gegenüber erneuerbaren Energien haben vor allem in Deutschland zu absurden politischen Entscheidungen geführt – hauptsächlich durch die früheren Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Sigmar Gabriel. Um 20.000 Arbeitsplätze in der alten Kohlewirtschaft zu retten, haben sie 70.000 Arbeitsplätze in der Zukunftsbranche Solarenergie zerstört. Diese sind inzwischen nach China abgewandert. Weiterlesen bei TELEPOLIS…

Masernausbruch: Gesundheitsminister will Impfgegner melden lassen

Wenn Eltern nicht zu einer Impfberatung gehen, sollen Kitas sie den Gesundheitsämtern melden. Gesundheitsminister Gröhe begründet das Gesetz mit tödlichen Masern-Fällen. „Dass noch immer Menschen an Masern sterben, kann niemanden kalt lassen“, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). „Deshalb verschärfen wir jetzt die Regelungen zum Impfschutz.“ Weiterlesen bei ZEIT ONLINE…

Bayern: Neuer Polizei-Messenger für Streifenbeamte

Die bayerische Polizei stützt sich bei ihren Ermittlungen künftig stärker auf digitale Hilfe. Am Freitag gibt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Nürnberg den Startschuss für einen Messengerdienst für Streifenbeamte. Die Aktion läuft zunächst als Pilotprojekt flächendeckend in Mittelfranken, in München gab es schon Testläufe. Bis 2018 soll schrittweise jeder Streifenwagen in Bayern mit der Technik ausgerüstet sein. Weiterlesen bei heise online…

Trump zu Dutertes Drogenkrieg: „Sie machen einen tollen Job“

Die Abschrift des Telefongesprächs mit dem philippinischen Präsidenten wurde geleakt und gibt Einblick in Trumps Diplomatie und Denken. Schon vorweg war Trump unter Beschuss geraten, weil er den Präsidenten, der mit Todesschwadronen verdächtige Drogenhändler und -konsumenten töten lässt, nach Washington einlud. Jetzt stellt sich heraus, dass Trump Duterte auch wegen seines Kriegs gegen die Drogen gratulierte, in dem bereits Tausende von Menschen auf Verdacht hin und willkürlich ermordet wurden. Duterte hat angedroht, alle Drogenabhängigen zu ermorden. Weiterlesen bei TELEPOLIS…

Homosexualität in München – „Bedrohungen und Beschimpfungen gehören zum Alltag“

Die schwul-lesbische Szene in München beklagt eine zunehmende Homophobie im Glockenbachviertel. Kürzlich wurde der 30-jährige Gregor P. wegen seiner Homosexualität beleidigt, bespuckt und angegriffen. Ein unbekannter Täter zertrümmerte ihm einen Knochen im Gesicht. Nach vielen Jahren des Fortschritts nehme die Homophobie wieder zu, warnt Grünen-Stadtrat Dominik Krause. „Dass man als Schwuler in München angepöbelt wird, ist leider keine Seltenheit.“ Weiterlesen bei sueddeutsche.de…