Verfassungsschutz: Ein mieses Spiel mit der Angst der Menschen

Die Bundesregierung hat Angst vor ihren Bürgern und verabschiedet immer neue Überwachungsgesetze. Doch dem Verfassungsschutz genügt das nicht, er will noch mehr Daten. Aber ist nicht jeder unschuldig, solange seine Schuld nicht bewiesen ist? Dieser mehrere hundert Jahre alte Grundsatz gehört zum Fundament dessen, was wir als Rechtsstaat bezeichnen. Doch die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr. Dem Staat sind längst alle Bürger verdächtig und er will sie stets im Blick behalten. Ein Kommentar von Kai Biermann. Weiterlesen bei ZEIT ONLINE…

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