Apple auf mehreren Pride-Demonstrationen präsent

Apple hat sich an mehreren Pride-Umzügen beteiligt: Mitarbeiter des Konzerns waren erneut auf der Veranstaltung der LGBT-Community in San Francisco präsent sowie auf Pride-Demonstrationen in New York und im kanadischen Toronto, wie Apple-Chef Tim Cook auf Twitter mitteilte. Cook hatten in den vergangenen Jahren mehrfach auch persönlich an der Veranstaltung in San Francisco teilgenommen, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen einsetzt.

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Ehe für alle – Alle für die Ehe

Für die Grünen ist das ein kleiner Triumph in schwierigen Zeiten. Diesen Triumph haben sie ausgerechnet einem scheidenden Parlamentarier zu verdanken. Der Kölner Bundestagsabgeordnete Volker Beck war es, der auf dem jüngsten Parteitag vor zehn Tagen einen Beschluss erzwang, in dem die Partei jede Koalitionsvereinbarung unter den Vorbehalt stellte, dass auch die Ehe für alle Bestandteil sein müsse. Die Parteispitze hatte nicht wirklich viel dagegen. Aber sie hatte Angst vor dem Begriff der „roten Linie“. Als der Parteitag trotzdem Becks Forderung folgte, freute sich der Kölner diebisch und die Parteispitze übte sich in guter Miene.

Zehn Tage später haben die Grünen, man muss das so sagen, diesen Kampf gewonnen. Erst begriff FDP-Chef Christian Lindner, dass der gleiche Kurs seiner Partei gut zu Gesicht stünde. Also sagte er in einem Interview knapp eine Woche nach den Grünen, dass er das mit der „roten Linie“ ganz genauso sehe.

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Ende der Störerhaftung: Koalition ersetzt Abmahnkosten durch Netzsperren

Im dritten Anlauf soll es nun endlich Rechtssicherheit für Betreiber offener WLAN geben. Nach dem Wegfall der Störerhaftung ist aber unklar, wie umfangreich Netzsperren durchgesetzt werden.

Im neu gefassten Paragrafen 8 des Telemediengesetzes (TMG) wird klargestellt, dass Hotspot-Betreiber nicht für die rechtswidrige Übertragung von Inhalten haften: Sofern diese Diensteanbieter nicht verantwortlich sind, können sie insbesondere nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden; dasselbe gilt hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche.

Allerdings bedeutet die Regelung nicht, dass man als privater Betreiber eines offenen WLAN nun vor Abmahnungen oder gar Hausdurchsuchungen sicher ist. Werden über eine bestimmte IP-Adresse Urheberrechtsverletzungen begangen oder gar kinderpornografisches Material heruntergeladen, können Ermittler und Rechteinhaber auch künftig gegen den Anschlussinhaber vorgehen. Bislang ist noch nicht abzusehen, welche Anforderungen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte an den Nachweis stellen werden, dass jemand ein offenes WLAN betreibt und damit das Providerprivileg genießt.

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Ehe für alle: Gleiches Recht für Schwule und Lesben

  • Mit der Ehe für alle wird die komplette Öffnung der Ehe für Schwulen und Lesben in Deutschland gefordert.
  • Seit 2001 gibt es die eingetragene Lebenspartnerschaft, auch Homo-Ehe genannt. Sie ist aber nur ein ehe-ähnliches Konzept. Ein Adoptionsrecht haben gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland nicht.
  • Die SPD will noch im Juni über die Ehe für alle abstimmen lassen. Das verkündete sie, nachdem Angela Merkel sich bei einer Veranstaltung der „Brigitte” am 26. Juni erstmals offen zeigte und von ihrem klaren “Nein” abrückte. Die Grünen, Linke und FDP setzen sich im Bundestagswahlkampf aktiv für eine Ehe für alle ein. Die Union war bislang gegen die komplette Gleichstellung.
  • Internationale Vorbilder: Als erstes Land der Welt ermöglichten es 2001 die Niederlande gleichgeschlechtlichen Paaren zu heiraten. 17 weitere Staaten haben sich angeschlossen.

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Nach Gerichtsurteil: Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus

Der OVG-Beschluss zeigt Wirkung: Die Bundesnetzagentur will die Vorratsdatenspeicherung gegenüber den Providern vorerst nicht durchsetzen. Die Deutsche Telekom, Telefónica und Vodafone verzichten nun auf die Speicherung.

Der IT-Verband Eco bezeichnete die Entscheidung der Bundesnetzagentur als „absolut konsequent“. Vorstandsmitglied Oliver Süme forderte eine „Grundsatzentscheidung, um die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen“. Die Unternehmen benötigten „endlich Rechtssicherheit, um nicht erneut ein europarechts- und verfassungswidriges Gesetz umsetzen zu müssen und damit beachtliche Gelder zu verschwenden“, sagte Süme.

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Deutsche Energiewirtschaft vernachlässigt Menschenrechte

Die Energiewirtschaft hat nicht nur Auswirkungen Klima und Umwelt, sondern ist mancherorts auch mit massiven Menschenrechtsverletzungen verbunden. Germanwatch und Misereor haben sich in der Studie „Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte“ mit den Aktivitäten deutscher Energieunternehmen und der deutschen Energie- und Wirtschaftspolitik im Ausland beschäftigt.

Bemängelt wird die Unverbindlichkeit menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten bei Auslandsgeschäften privater wie öffentlicher Unternehmen, Außenwirtschaftsförderung und Subventionsvergabe. Auch bei den Vergabeleitlinien für öffentliche Aufträge und bei den Berichtspflichten von Unternehmen fehlen verbindliche Vorgaben bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten.

Der Mangel an Vorgaben spiegelt sich dann auch in der Praxis von Unternehmen und Kreditgebern wider. Die zehn größten Energieversorger von Kommunen und Ländern würden bei ihren Rohstoffimporten – vor allem Kohle aus Kolumbien, Südafrika und Russland – nicht ausreichend auf die Menschenrechtslage Rücksicht nehmen. Bei von der KfW-Bankengruppe geförderten Projekten, besonders Kohlekraft und Staudämmen, seien wiederholt Menschenrechte missachtet worden. Projekte der KfW-IPEX-Bank blieben zudem intransparent.

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Sperranspruch statt Störerhaftung: WLAN-Gesetz kommt, Expertenkritik verhallt ungehört

Die große Koalition hat sich in Grundzügen auf den umstrittenen Regierungsentwurf für ein WLAN-Gesetz geeinigt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihren Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgegeben, mit dem die Störerhaftung von Anbietern offener Funknetze weitgehend abgeschafft werden soll. Der Entwurf kann so fast unverändert noch in dieser letzten Sitzungswoche im Plenum des Parlaments vor der Sommerpause beschlossen werden. Abmahnkosten sollen so größtenteils ausgeschlossen, dafür aber Websperren verankert werden.

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Ehe für alle: Parlamentarier fordern Abstimmung zu gleichgeschlechtlicher Ehe

Nach den überraschenden Äußerungen der Kanzlerin zur Ehe für alle fordern mehrere Abgeordnete, eine von Angela Merkel ins Gespräch gebrachte „Gewissensentscheidung“ im Bundestag noch vor der Wahl zu ermöglichen. Politiker von SPD und Grünen pochten auf eine Abstimmung in dieser Woche, ähnlich äußerten sich ein CDU-Parlamentarier und zahlreiche Twitter-Nutzer. In sozialen Netzwerken ist die #Ehefueralle ein vieldiskutiertes Thema.

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JEFTA – EU-Freihandelsabkommen mit Japan als Hydra

Im neuen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan steht neben privaten Schiedsgerichten einiges, was bei CETA und TTIP bekämpft wurde. In aller Stille wurde ein neues Freihandelsabkommen mit Japan ausgehandelt. Und jetzt sollen beim kommenden G20-Gipfel die abschließende Einigung erzielt werden.

Das Einzige, was man in Brüssel im Gefolge der CETA-Verhandlungen offensichtlich gelernt zu haben scheint, ist, dass man bei Freihandelsverhandlungen die Öffentlichkeit noch stärker scheuen sollte, als man das bei den beiden transatlantischen Verträgen TTIP und CETA geschafft hatte.

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Türkei: Polizei verhaftet Gay-Pride-Aktivisten und Reporter in Istanbul

Türkische Einsatzkräfte haben eine Gay-Pride-Parade in Istanbul größtenteils verhindert. Die Gay Pride war einen Tag zuvor verboten worden. Mit Wasserwerfern sperrten Polizisten den Bereich um die Einkaufsstraße Istiklal im Stadtzentrum ab, die zum Taksim-Platz führt. Einige Aktivisten schafften es dennoch, sich zu versammeln und Slogans zu skandieren. Mehrere von ihnen wurden festgenommen, berichteten Medien übereinstimmend. Die Organisatoren bezifferten die Gesamtzahl der Festnahmen auf Twitter mit mehr als 20. Die Polizei setzte Gummigeschosse ein.

Amnesty International teilte in einem Statement mit, man sei tief beunruhigt. Die Organisation rief die Behörden auf, das Verbot aufzuheben. Stattdessen solle der Staat die Demonstranten schützen. Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) kritisierte, das Verbot sei „ein klarer Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention“. Er forderte die Bundesregierung zum Handeln auf.

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Netzneutralität: CCC lehnt StreamOn der Telekom ab

Die Bundesnetzagentur prüft weiterhin den Zero-Rating-Tarif StreamOn der Deutschen Telekom. Der Chaos Computer Club (CCC) hält den Tarif für unvereinbar mit dem Prinzip der Netzneutralität. „Mit diesem Schonprogramm für das Telekom-Netz wird nicht nur das Zweiklassen-Internet Realität, sondern auch der Wettbewerb um hohe Bandbreiten ausgebremst“, sagte CCC-Sprecher Linus Neumann. Daher sei StreamOn „kein Modell für die Zukunft des Internets“.

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