Sperranspruch statt Störerhaftung: WLAN-Gesetz kommt, Expertenkritik verhallt ungehört

Die große Koalition hat sich in Grundzügen auf den umstrittenen Regierungsentwurf für ein WLAN-Gesetz geeinigt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihren Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgegeben, mit dem die Störerhaftung von Anbietern offener Funknetze weitgehend abgeschafft werden soll. Der Entwurf kann so fast unverändert noch in dieser letzten Sitzungswoche im Plenum des Parlaments vor der Sommerpause beschlossen werden. Abmahnkosten sollen so größtenteils ausgeschlossen, dafür aber Websperren verankert werden.

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