Ende der Störerhaftung: Koalition ersetzt Abmahnkosten durch Netzsperren

Im dritten Anlauf soll es nun endlich Rechtssicherheit für Betreiber offener WLAN geben. Nach dem Wegfall der Störerhaftung ist aber unklar, wie umfangreich Netzsperren durchgesetzt werden.

Im neu gefassten Paragrafen 8 des Telemediengesetzes (TMG) wird klargestellt, dass Hotspot-Betreiber nicht für die rechtswidrige Übertragung von Inhalten haften: Sofern diese Diensteanbieter nicht verantwortlich sind, können sie insbesondere nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden; dasselbe gilt hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche.

Allerdings bedeutet die Regelung nicht, dass man als privater Betreiber eines offenen WLAN nun vor Abmahnungen oder gar Hausdurchsuchungen sicher ist. Werden über eine bestimmte IP-Adresse Urheberrechtsverletzungen begangen oder gar kinderpornografisches Material heruntergeladen, können Ermittler und Rechteinhaber auch künftig gegen den Anschlussinhaber vorgehen. Bislang ist noch nicht abzusehen, welche Anforderungen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte an den Nachweis stellen werden, dass jemand ein offenes WLAN betreibt und damit das Providerprivileg genießt.

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