Der OVG-Beschluss zeigt Wirkung: Die Bundesnetzagentur will die Vorratsdatenspeicherung gegenüber den Providern vorerst nicht durchsetzen. Die Deutsche Telekom, Telefónica und Vodafone verzichten nun auf die Speicherung.
Der IT-Verband Eco bezeichnete die Entscheidung der Bundesnetzagentur als „absolut konsequent“. Vorstandsmitglied Oliver Süme forderte eine „Grundsatzentscheidung, um die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen“. Die Unternehmen benötigten „endlich Rechtssicherheit, um nicht erneut ein europarechts- und verfassungswidriges Gesetz umsetzen zu müssen und damit beachtliche Gelder zu verschwenden“, sagte Süme.
