Braunkohle: Bundesregierung bremst schärfere Schadstoff-Grenzwerte aus

Deutschland hält als eines der wenigen EU-Länder an der Braunkohleverstromung fest. Eine Brüsseler Verordnung zu Emissionsgrenzwerten könnte den deutschen Anlagenbetreibern zum Verhängnis werden:

Während der Ausbau der Erneuerbaren stockt, protegieren Länder wie Sachsen und das Bundeswirtschaftsministerium die Kohlelobby und versuchen strengere Emissionsregeln zu verhindern. So scheint es jedenfalls, denn bis heute – ein Jahr nach der EU-Entscheidung – hat die Bundesregierung das Bundesimmisionsschutzgesetz noch nicht novelliert.

Besonders umstritten ist der neue Grenzwert für Stickoxid-Emissionen für Braunkohle-Blöcke. Von 2021 an dürfen diese nur noch maximal 175 Milligramm Stickoxide je Kubikmeter ausstoßen. Bisher liegt der deutsche Grenzwert bei 200 Milligramm und ist deutlich lascher als in den USA mit 117 Gramm. Sogar China hat seine Stickoxid-Emissionen auf 100 und für Neuanlagen sogar auf 50 Milligramm je Kubikmeter gedeckelt.

Alle Versuche der Bundesregierung, die schärfere EU-Regel für Stickoxide auszubremsen, scheiterten bisher. Auch ein letzter Kompromissvorschlag Ende Juli 2017, den Wert von 175 auf 190 Milligramm nach oben zu setzen. Bisher hatte die Bundesregierung unliebsame Vorschriften aus Brüssel, beispielsweise bei den CO2-Grenzwerten für PKW, immer im letzten Moment verwässern können.

Der Unterschied zwischen den 190 und den 175 Milligramm ist aus deutscher Sicht offenbar gravierend. Während die deutschen Braunkohlemeiler die 190 Milligramm wohl mit Ach und Krach einhalten, drohen bei 175 Milligramm teure Nachrüstungen oder, wenn sich diese nicht rechnen, Stilllegungen.

Zum kompletten Artikel auf bizz.energy…

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