Klimapolitik der Bundesregierung: Stillstand in Berlin

Es hätte ein Weckruf sein können: Hitze, Dürre und Waldbrände haben den Klimawandel zurück ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Doch wer erwartet hatte, dass die Bundesregierung nun endlich ankündigt, wie sie ihr Klimaschutzziel für 2020 – wie im Koalitionsvertrag versprochen – „so weit wie möglich“ erreichen will und welche Weichen sie stellt, damit zumindest das 2030er-Ziel voll erfüllt wird, wurde enttäuscht.

Die einzige Maßnahme, die im Verkehrsbereich wirklich wirksam wäre – schärfere EU-Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Neuwagen –, werden von der Bundesregierung in Brüssel nicht unterstützt, sondern blockiert. Und auch sonst sind die Zeiten vorbei, in denen Deutschland in Brüssel beim Klima auf Fortschritte drängte. Als der Klimakommissar Miguel Arias Cañete vorschlug, das EU-Klimaziel für 2030 zu verschärfen – statt um 40 Prozent sollte die CO2-Emission bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 45 Prozent sinken –, trat Angela Merkel sofort auf die Bremse.

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