Dieselbetrug: Die VW-Rabatte sind eine Frechheit

Der VW-Konzern ist für den wohl größten Industriebetrug seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Nun versucht er, damit weiter Profit zu machen. Volkswagen bietet ein Umtauschprogramm an, weil der Konzern das für die wirtschaftlich schlaueste Strategie hält. Es ist die Angst vor teuren Hardware-Nachrüstungen und vor Fahrverboten, die der Kalkulation zugrunde liegt: Bevor man mehrere Tausend Euro investieren muss, um ein dreckiges Auto ein bisschen sauberer zu bekommen, verkauft man lieber ein neues Auto mit höheren Rabatten, verdient noch daran und ist das Problem los.

Ein Kommentar von Angelika Slavik auf sueddeutsche.de…

Glyphosat: Toxisches PR-Desaster

Der Aktienkurs von Bayer fiel kürzlich um 12 Prozent, seit dem ersten Urteil im August ist der Unternehmenswert an der Börse um fast 25 Prozent eingebrochen, und das, obwohl Bayer nur 5 bis 8 Prozent seines Umsatzes mit Glyphosat bestreitet.

Die Zahlen belegen eindeutig, welch faules Ei sich der Chemieriese mit Monsanto in den Konzern geholt hat.

Es ist noch nicht einmal zwei Wochen her, da wies Bayer-Chef Werner Baumann die Vorwürfe von Umweltschützern scharf zurück. „Dank Glyphosat wird die Menschheit satt“, behauptete er in einem Interview und bezeichnete die Kritik an dem Herbizid als Geschäftsmodell, um Spenden zu bekommen.

Nun wird klar, welches Geschäftsmodell Bayer verfolgt: ein äußerst zynisches, wenn es „ein Medikament vertreibt, das eine Krebsart heilt, zu deren Auslöser sehr wahrscheinlich Glyphosat zählt.“

Ein taz-Kommentar von Jörn Kabisch…

Die Öko-Lüge: Wie die Bundesregierung den Klimaschutz ignoriert

Einst wurde Merkel als Klimakanzlerin gefeiert. Doch der CO2-Rückgang ist zum Stillstand gekommen. Dabei könnte mehr Einsatz gegen Erderwärmung auch die Wirtschaft voranbringen.

Will Deutschland beim Klimaschutz jetzt noch relevante Fortschritte machen, fängt es an wehzutun. In jedem Fall gilt: Der Ausstoß des Klimagases CO2 müsste drastisch teurer werden, damit die Deutschen ihren Lebensstil ändern. Sie müssten weniger SUV fahren und mehr U-Bahn. Flixbus und ICE müssten die innerdeutschen Billigflüge ersetzen – und der Tofuburger zumindest hin und wieder das 1,99-Steak vom Discounter.

Alles spricht dafür, dass Deutschland und Europa gemeinsam mit einer weltweiten Koalition der Willigen nicht nachlassen in ihren Klimaschutzanstrengungen. „Es ist im Interesse der Wirtschaft, Deutschland auf einen vernünftigen, klimafreundlichen und nachhaltigen Innovationskurs zu bringen“, sagt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Lösch beklagt, dass es der Bundesregierung „an Konsequenz bei der Umsetzung von Klimazielen“ fehle. „Sie befindet sich in einem permanenten Zielkonflikt mit anderen wichtigen Interessen wie Wachstum, Beschäftigung, Strompreisen, aber auch den Interessen von Immobilienbesitzern oder Pkw-Haltern“, so der Befund Löschs. „Am Ende stehen dann oft unglückliche Kompromisse.“ Nur zur Erinnerung: Das ist nicht die Wortmeldung eines Ökoverbands, sondern die offizielle Position der mächtigsten Lobbyorganisation der deutschen Industrie. Lange Zeit waren große Teile der Wirtschaft skeptisch, war ihr Beharrungsvermögen beachtlich.

Zum lesenswerten Artikel auf handelsblatt.com…

Dieselfahrverbote: Mit Grenzwerten sollte man keinen Wahlkampf machen

Angela Merkel hat plötzlich eine völlig neue Lösung in der Dieselfrage präsentiert und der Zeitpunkt dafür ist vielsagend: Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen, bei der es wohl auch um ihre Zukunft geht.

Um Fahrverbote in vielen deutschen Städten zu vermeiden, will sie offenbar eine Art Toleranzbereich festlegen, bis zu dem Grenzwerte überschritten werden dürfen. Im Ergebnis unterscheidet sich das nicht davon, die Werte zu erhöhen.

Ein ZEIT ONLINE-Kommentar von Sören Götz…

Donald Trump kündigt Ausbau des US-Atomwaffenarsenals an

US-Präsident Donald Trump hat einen Ausbau des amerikanischen Atomwaffenarsenals angekündigt. Vor Journalisten sagte Trump, sein Land werde seinen Bestand an Atomwaffen ausbauen, bis „die Leute zur Vernunft kommen“. Er fügte hinzu, diese Bemerkung richte sich an China und Russland.

Russland warnte vor globalen Sicherheitsrisiken, sollten die USA aus dem Abrüstungsabkommen aussteigen. Das mache die Welt zu einem „gefährlicheren Ort“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland wolle den USA deshalb entgegenkommen.

Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion ausgehandelt. Das Abkommen untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Die USA und Russland werfen einander vor, den Vertrag gebrochen zu haben.

Zum Artikel auf ZEIT ONLINE…

Populisten im schlüsselfertigen Überwachungsstaat

Digitale Plattformen und der vernetzte Staat haben auch in Demokratien ein Instrumentarium für die Rundumüberwachung geschaffen. Was passiert, wenn Autoritäre die Macht übernehmen?

Würden Populisten mit einem autoritären Verständnis von Staatlichkeit heute auf die Regierungsbank gelangen, hätten sie Zugriff auf ein beängstigendes Arsenal von Repressionswerkzeugen. Mit der Vorratsdatenspeicherung lassen sich Kommunikationsströme und Bewegungsprofile von Oppositionellen und Journalisten nachvollziehen. Der Staatstrojaner gewährt Vollzugriff auf Smartphones und Computer. Polizeiarbeit wurde zunehmend in den „präventiven“ Bereich verlagert und so vergeheimdienstlicht. Basierend auf Annahmen und Wahrscheinlichkeiten dürfen heute so schwere Eingriffe in Grundrechte vorgenommen werden, wie nie zuvor. In Kombination mit schwammigen Rechtsbegriffen wird daraus eine toxische Mischung. Es liegt auf der Hand, dass eine völkische Partei ein anderes Verständnis davon hat, was eine „drohende Gefahr“ oder einen „Gefährder“ ausmacht.

„Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken,“ schrieb die AfD-Fraktion Hochtaunuskreis im August 2018 auf ihrer Facebook-Seite. Die Parteispitze ist bemüht, derartige Entgleisungen als Einzelfall darzustellen. Dabei gehören Drohungen längst zum Standardrepertoire.

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E-Gas aus Abwasser und Grünstrom

Für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge haben die Berliner Wasserbetriebe eine umweltfreundliche Lösung für die Zukunft gefunden: Sie fahren mehr und mehr mit Elektroantrieben. Für größere Fahrzeuge hingegen gibt es noch keine Alternative zu Diesel und Benzin. Jörg Simon, Vorstandschef der Wasserbetriebe, will nun prüfen lassen, ob sich die Lücke mit per Power-to-Gas-Verfahren hergestelltem E-Gas schließen lässt. Es könnte nicht nur Fahrzeuge antreiben, sondern auch als Brennstoff für die Blockheizkraftwerke der Wasserbetriebe dienen. Zur Herstellung des E-Gases wird Abwasser verwendet, das sich dadurch reinigen lässt.

Zum Artikel auf bizz.energy…

Sexualisierte Gewalt: Mythos der Falschbeschuldigung

Wenn Frauen Männer der sexualisierten Gewalt beschuldigen, gibt es einen gesellschaftlichen Reflex. Anstatt den Anschuldigungen zunächst Glauben zu schenken, werden sofort Gründe und Motive bemüht, warum diese falsch sein könnten.

Dabei ist die Angst vor der Falschbeschuldigung irrational. Solche Fälle sind so selten, dass sie es nicht rechtfertigen, dass beinahe jede Frau, die mit dem Vorwurf der Vergewaltigung an die Öffentlichkeit geht, mit ihnen konfrontiert wird.

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32 Jahre nach Tschernobyl: Wildpilze noch immer radioaktiv belastet

Das belegen Messergebnisse, die das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in zwei aktuellen Berichten veröffentlicht hat. Demnach sind einzelne Wildpilzarten in bestimmten Regionen Bayerns nach wie vor stark radioaktiv belastet. Bei landwirtschaftlichen Produkten insgesamt ist die Belastung infolge des Reaktorunfalls von Tschernobyl aber deutlich zurückgegangen und die aktuellen Messwerte sind gering.

Bei einer Reihe wild wachsender Speisepilze werden immer noch deutlich erhöhte Werte des radioaktiven Cäsium (Cäsium-137) gemessen, welches nach dem Unfall in Tschernobyl ausgetreten ist. Das geht aus dem aktuellen BfS-Bericht „Radioaktive Kontamination von Speisepilzen (Stand: 2017)“ hervor.

Zur Pressemeldung des BfS beim Informationsdienst Wissenschaft…

Ökostrom wird zu Gas: Netzbetreiber planen 100 MW-Anlage

Die Netzbetreiber TenneT, Gasunie und Thyssengas wollen die Speicherung von erneuerbaren Energien in Gasnetzen vorantreiben. Zur großindustriellen Nutzung der sogenannten Power-to-Gas-Technologie („Strom zu Gas“) wollen sie daher eine 100 Megawatt starke Anlage in Ostfriesland bauen, so eine TenneT-Sprecherin.

Bei der erwähnten Technik wird Ökostrom genutzt, um Wasserstoff oder Methangas zu erzeugen. Beides lässt sich – anders als Strom – flexibel transportieren und speichern.

Quelle: zdf.de…

Solaranlage erstmals ohne Förderung

Für den Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) ist es eine historische Trendwende in der Geschichte des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG): Erstmals betrug die Marktprämie null Cent. Im August musste für eine Photovoltaik-Anlage in Wittstock keine EEG-Vergütung gezahlt werden – der Marktwert lag über dem Ausschreibungswert. Dies könnte künftig häufiger vorkommen. Die EEG-Umlage sinkt zudem.

Zum Artikel auf bizz.energy…

Umweltbundesamt fordert Parkplatz-Rückbau in Städten

Das Umweltbundesamt (UBA) regt einen radikalen Rückbau von Parkplätzen in deutschen Städten an, um die Bedingungen für Fußgänger zu verbessern. Für Autos sollten pro Einwohner langfristig nur noch 1,5 Quadratmeter am Straßenrand und auf Wohngrundstücken zur Verfügung stehen, schreibt die Behörde in einem Vorbericht für eine bundesweite Fußverkehrsstrategie. Derzeit haben Autos noch 4,5 Quadratmeter Platz. In einem Zwischenschritt soll die Fläche bis zum Jahr 2030 auf drei Quadratmeter schrumpfen. „Fußgängerinnen und Fußgänger sind die blinden Flecken der Verkehrspolitik“, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger.

„Frei werdende Flächen werden nach diesem Konzept für breitere Fußwege, Fahrradwege und ÖPNV-Spuren, für Freizeit und Grünflächen, Fahrradstellplätze und – in begrenztem Umfang – für Carsharing verwendet“, schreiben die Autoren. Zu den Vorschlägen zählen auch kürzere Wartezeiten für Fußgänger an Ampeln und flächendeckend Tempo 30 in Städten.

Zum Artikel auf SPIEGEL ONLINE…

Die Autoindustrie muss abspecken

Die Automobilindustrie behauptet, bereits die von den EU-Ministern vereinbarte Reduktion des CO2-Ausstoßes sei zu hoch. Schon eine Effizienzsteigerung um 30 Prozent sei kaum machbar. Doch das ist irreführend. Diese Marke würde 2030 schon allein durch den von den Autoherstellern selbst bis dahin angekündigten Verkauf von Elektroautos erreicht. Das hieße aber: Die CO2-Schleudern, die immer noch den größten Teil der Autoflotte ausmachen, könnten sich weiterhin jedem technischen Fortschritt entziehen. Technisch möglich wäre laut dem International Council on Clean Transportation (ICCT) bis 2030 eine Senkung des CO2-Ausstoßes um ganze 50 Prozent – durch eine Kombination von Elektroautos und technischen Effizienzsteigerungen bei den bestehenden Verbrennungsmotoren.

Der Streit um die technischen Verbesserungspotenziale übersieht außerdem ein zentrales Problem: Die Autoindustrie leidet an Übergewicht. Die Regelungen bevorzugen sogar noch schwerere Autos, die mehr Treibstoff verbrauchen, denn die Autohersteller dürfen die CO2-Ziele um das Durchschnittsgewicht ihrer Autoflotte anpassen. Wer wie die deutschen Hersteller viele hochmotorisierte und schwere Autos herstellt, muss somit weniger CO2 einsparen als andere. Hersteller, die bis 2021 möglichst viele Dickschiffe in den Markt drücken, profitieren besonders.

Ein Grund für die Beliebtheit der übermotorisierten, schweren Autos liegt in ihrer Funktion als Statusbestätigung. Im Gegensatz zu anderen Konsumgütern werden die Automarke und die Fahrzeugart nicht versteckt, sondern für alle zur Begutachtung vorgeführt. Die Motorisierung dient oftmals dazu, den ökonomischen Status zu zeigen, und weniger dazu, Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen.

Im Grunde geht es um höhere Gewinnmargen für die Autohersteller, die den Konsumenten mit teuren, PS-starken Autos eine attraktive Möglichkeit geben, den eigenen Status zu präsentieren. Mit dem Klimaschutz ist dieses System aus Status und betriebswirtschaftlicher Logik allerdings nicht vereinbar.

Zum kompletten Gastbeitrag von Felix Creutzig auf ZEIT ONLINE…

Was wäre, wenn uns Nachrichten uninformierter machen würden?

Wann hast du das letzte Mal in der Zeitung die Schlagzeile gelesen: »Heute schon wieder 25 000 Flugzeuge sicher gelandet.«? Oder kannst du dich daran erinnern, dass der »Tagesschau«-Sprecher jemals gesagt hat: »Derzeit herrscht in 189 Ländern dieser Erde Frieden.«? Warum ploppt niemals die Meldung auf: »Im letzten Jahr sind 99,8 Prozent der Deutschen nicht gestorben.«? Wissenschaftskabarettist Vince Ebert auf Spurensuche bei Spektrum der Wissenschaft…

Landtagswahl in Bayern: CSU stürzt ab, Grüne auf Platz zwei

Die CSU hat bei der Landtagswahl ihre jahrzehntelange Übermacht eingebüßt. Die Partei von Regierungschef und Spitzenkandidat Markus Söder wird auf jeden Fall eine Koalition bilden müssen, um weiter regieren zu können.

Für die Christsozialen, die seit 1957 immer den Ministerpräsidenten stellten und über weite Strecken allein regieren konnten, ist das eine Zäsur. Mit Folgen, die aufgrund ihrer Sonderrolle im Bund weit über Bayern hinaus gehen dürften.

Grüne mit Rekordergebnis: Sie verdrängen die SPD klar von Platz zwei. Nach 8,6 Prozent vor fünf Jahren holen sie nun ein Rekordergebnis. Ihr junges Spitzenduo, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, rückte die bayerischen Grünen noch stärker in die gesellschaftliche Mitte.

Für mir klar ein doppelter Grund zu jubeln! Gratulation an die Grünen!

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Bioland beim Discounter

Deutschlands größter Ökobauernverband, Bioland, hat sich mit Lidl verbündet. Der Marktführer der Discounter kündigte an, einen großen Teil seiner Öko-Eigenmarke auf Bioland-Ware umzustellen: „Bereits ab November 2018 werden in Deutschland einzelne Bioland-Produkte wie Äpfel, Kresse und Gartenkräuter bundesweit erhältlich sein.“

Ab Januar folgten fast alle Molkereiprodukte, Mehl, Kartoffeln und dann weitere Obst- und Gemüseartikel. „Wir wollen unser Biosortiment gemeinsam mit Bioland schrittweise erweitern“, erklärte Lidl. Bisher bietet die Kette unter dem grünen Bioland-Siegel nur Käse mit der Marke der Molkerei BMI an. Streitigkeiten zwischen Lidl und Bioland-Lieferanten soll künftig eine Ombudsstelle schlichten.

Der Deal könnte ein Dammbruch sein: Es ist das erste Mal, dass ein renommierter Ökoverband seine Hauptmarke für die billige Eigen­marke eines Discounters zur Verfügung stellt. Biolands guter Ruf rührt auch daher, dass er maßgeblich zum Aufbau der Biobranche in Deutschland beigetragen hat. Seine mehr als 7.300 Landwirte, Gärtner, Imker und Winzer müssen sich an Richtlinien halten, die strenger sind als der gesetzliche Mindeststandard für den Ökolandbau.

Doch es gibt auch Kritik.

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