Umweltpolitik findet in dieser Koalition nicht statt

Immer nur kneifen und der Wirtschaft nicht wehtun: Die Bundesregierung agiert in der Klimapolitik verantwortungslos.

In der Union hat der Wirtschaftsflügel das Sagen, in der SPD das Gewerkschaftslager. Die Schnittmenge aus beidem ist das Gegenteil von Umwelt- und Klimaschutz. Die Umweltministerin von der SPD merkt zwar zuweilen zu Recht an, dass es auf einem toten Planeten keine Jobs gebe. Ein Aufschrei ist aber von ihr nicht überliefert. Der Kanzlerin, die selbst mal Umweltministerin war, fehlt mittlerweile die Kraft, auch noch für mehr Klimaschutz zu kämpfen. Wie bei so vielen anderen Themen regiert auch hier die AfD längst mit: nur keinen mehr verprellen mit einer Politik, die zwar künftige Generationen schützt, dafür aber neue Unsicherheiten im Jetzt schafft. Mutlos ist die freundliche Beschreibung solcher Politik, verantwortungslos die treffendere.

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