Donald Trump : Ein Gangster und seine Handlanger

Es ist der Donald Trump, den alle schon lange kennen: ein notorischer Lügner, ein Hochstapler und Betrüger, ein elender Rassist. Michael Cohen, sein früherer Anwalt, hat in der öffentlichen Anhörung vor dem Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses in Washington ein Porträt des US-Präsidenten als Mafioso geliefert, das niemanden überraschen kann.

Cohen, der es noch besser wissen muss, gab ihnen in der Anhörung eine besonders schmerzhafte Erkenntnis mit: „Ich bin verantwortlich für Ihre Dummheit, weil ich zehn Jahre lang getan habe, was Sie jetzt auch tun: Ich habe Mister Trump beschützt.“ Er warnte, wer dem Präsidenten folge, „blind, wie ich es getan habe“, der werde die Konsequenzen erleiden müssen, „die auch ich erlitten habe“. In Trumps Firmenimperium hätten alle die Aufgabe gehabt, Trump zu schützen: „Jeden Tag, wenn wir reinkamen, wussten die meisten von uns, sie würden für ihn über irgendetwas lügen, und das wurde zur Norm. Und das ist genau, was gerade jetzt in diesem Land passiert. Es ist genau das, was hier in der Regierung passiert.“

Ein Kommentar von Carsten Luther auf ZEIT ONLINE…

AfD, Trump, FPÖ und Lega Nord: Das Netzwerk der Klimaleugner

Nach der Europawahl im Mai könnten die Rechtspopulisten zum echten Problem für den Klimaschutz werden. „Die EU muss in den kommenden Jahren viel tun, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen“, erklärt Alexander Carius, Geschäftsführer von Adelphi. „Aber Klimapolitik war auf europäischer Ebene schon immer schwierig. Und sie dürfte nach der Europawahl unter den neuen politischen Konstellationen noch schwieriger werden.“ Im neuen Europaparlament würden Prognosen zufolge bis zu 25 Prozent Rechtspopulisten sitzen. Dazu komme, dass in sieben EU-Mitgliedstaaten bereits jetzt Rechtspopulisten in der Regierung seien. „Das Ambitionsniveau europäischer Klimapolitik droht daher deutlich zu sinken“, meint Carius.

Der Artikel im Tagesspiegel…

Betreute Menschen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden

Menschen, die Betreuung benötigen, dürfen in Deutschland bislang nicht wählen. Mehrere Betroffene hatten Beschwerde gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl 2013 eingelegt. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts waren damals 81.220 voll betreute Menschen betroffen. Der Zweite Senat in Karlsruhe monierte nun einen Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38 und gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung nach Artikel 3 des Grundgesetzes.

Der Artikel auf ZEIT ONLINE…

Grüne fordern Bürgerfonds zur Altersvorsorge

Die Grünen wollen die Altersvorsorge in Deutschland durch einen staatlichen Bürgerfonds verbessern. Demnach soll der Staat einen bestimmten Anteil des Bruttolohns von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einbehalten und in den Fonds einzahlen. Der Fonds investiert in Aktien, aber auch in nicht an der Börse gehandeltes Eigenkapital.

Die Grünen wollen außerdem eine Ethikkommission einrichten, die Kriterien festlegt, nach denen der Fonds nur in ethisch, sozial oder ökologisch unbedenkliche Projekte investiert. Vorbild dafür ist der norwegische Staatsfonds. „Damit unterstützen wir den ökologischen Umbau der Wirtschaft und den Ausstieg aus fossilen Energien“.

Der Beitrag auf ZEIT ONLINE…

Katholische Kirche: Hass auf Schwule nach außen, Homophilie im Innern

Im Herzen der katholischen Weltkirche herrschen Bischöfe, die Homosexualität offiziell ablehnen und unterdrücken, aber selbst homosexuell sind. Diese Doppelmoral ist nach Ansicht des französischen Journalisten und Autors Frédéric Martel einer der Hauptgründe für das funktionierende Macht- und Schweigekartell innerhalb des Vatikans. Und ein Schlüssel für die anderen großen Probleme der Kirche: den sexuellen Missbrauch, das Festhalten am Zölibat, den Kampf gegen Kondome, die Frauenfeindlichkeit und den Priestermangel.

„Der Vatikan ist eine der größten homosexuellen Gemeinschaften der Welt. Selbst in einem so symbolträchtigen Schwulenviertel wie Castro in San Francisco, das heute allerdings etwas durchmischter ist, dürfte es kaum so viele Schwule geben.“

Eine Rezension von Wolfgang Thielmann auf ZEIT ONLINE…

Wichtig! „Bienen-Volksbegehren“: hingehen und eintragen!

„Die Initiatoren sprechen von einer ‚erfreulichen Bilanz‘ nach der ersten Woche des Volksbegehrens ‚Rettet die Bienen‘. Damit es zum Volksentscheid kommt, müssen sich bis zum 13. Februar noch mindestens 250.000 Wählerinnen und Wähler eintragen. Mit einer Million Unterschriften wäre das Quorum von 10 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten erreicht“, so der Bayerische Rundfunk.

Liebe Bayern, bevor es knapp wird: unbedingt noch hingehen und eintragen!

Zur Meldung des Bayerischen Rundfunk…
Zur Seite des Volksbegehrens… (Seite zeitweise überlastet)