Datenschutzbeauftragter kritisiert Datenschutzabbau

Es habe nicht am Datenschutz gelegen, dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, erklärt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. „Statt weitere Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu fordern, sollte die Politik lieber bestehende Vollzugsdefizite abbauen und bereits vorhandene Befugnisse evaluieren.“ (Foto: Bundesregierung / Kugler)

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