Landtagswahl in Bayern: CSU stürzt ab, Grüne auf Platz zwei

Die CSU hat bei der Landtagswahl ihre jahrzehntelange Übermacht eingebüßt. Die Partei von Regierungschef und Spitzenkandidat Markus Söder wird auf jeden Fall eine Koalition bilden müssen, um weiter regieren zu können.

Für die Christsozialen, die seit 1957 immer den Ministerpräsidenten stellten und über weite Strecken allein regieren konnten, ist das eine Zäsur. Mit Folgen, die aufgrund ihrer Sonderrolle im Bund weit über Bayern hinaus gehen dürften.

Grüne mit Rekordergebnis: Sie verdrängen die SPD klar von Platz zwei. Nach 8,6 Prozent vor fünf Jahren holen sie nun ein Rekordergebnis. Ihr junges Spitzenduo, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, rückte die bayerischen Grünen noch stärker in die gesellschaftliche Mitte.

Für mir klar ein doppelter Grund zu jubeln! Gratulation an die Grünen!

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Bioland beim Discounter

Deutschlands größter Ökobauernverband, Bioland, hat sich mit Lidl verbündet. Der Marktführer der Discounter kündigte an, einen großen Teil seiner Öko-Eigenmarke auf Bioland-Ware umzustellen: „Bereits ab November 2018 werden in Deutschland einzelne Bioland-Produkte wie Äpfel, Kresse und Gartenkräuter bundesweit erhältlich sein.“

Ab Januar folgten fast alle Molkereiprodukte, Mehl, Kartoffeln und dann weitere Obst- und Gemüseartikel. „Wir wollen unser Biosortiment gemeinsam mit Bioland schrittweise erweitern“, erklärte Lidl. Bisher bietet die Kette unter dem grünen Bioland-Siegel nur Käse mit der Marke der Molkerei BMI an. Streitigkeiten zwischen Lidl und Bioland-Lieferanten soll künftig eine Ombudsstelle schlichten.

Der Deal könnte ein Dammbruch sein: Es ist das erste Mal, dass ein renommierter Ökoverband seine Hauptmarke für die billige Eigen­marke eines Discounters zur Verfügung stellt. Biolands guter Ruf rührt auch daher, dass er maßgeblich zum Aufbau der Biobranche in Deutschland beigetragen hat. Seine mehr als 7.300 Landwirte, Gärtner, Imker und Winzer müssen sich an Richtlinien halten, die strenger sind als der gesetzliche Mindeststandard für den Ökolandbau.

Doch es gibt auch Kritik.

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DE-CIX reicht Verfassungsbeschwerde wegen BND-Überwachung ein

DE-CIX, die Betreiberfirma des Internetknotens in Frankfurt am Main, will die derzeitige Praxis der Datenausleitung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht stoppen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende Klage der Firma im Mai abgewiesen hatte, sollten die grundsätzlichen Rechtsfragen nun vom höchsten Gericht in Karlsruhe geklärt werden, teilte DE-CIX mit.

In dem Rechtsstreit hatte die DE-CIX bereits vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht, dass Daten aus einem rein inländischen Knotenpunkt erhoben würden und auch rein inländische Telekommunikation ausgewertet werde. Das Artikel-10-Gesetz, das die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung regelt, ermächtige aber nur zur Überwachung von internationaler Telekommunikation. Diese umstrittene Vorgehensweise sei vom Bundesverwaltungsgericht im Verlauf des Verfahrens nicht überprüft worden, bemängelte DE-CIX.

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Urteil in den Niederlanden: Klimaschützer gewinnen gegen Regierung

Es ist ein historisches Urteil: Die niederländische Regierung muss den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2020 deutlich senken. Klimaschützer hatten den Staat verklagt.

Es war das erste erfolgreiche Verfahren von Klimaschützern gegen einen Staat, um die Reduzierung von Treibhausgasen durchzusetzen. Nach dem Urteil der ersten Instanz hatten Umweltinitiativen in zahlreichen Ländern ähnliche Prozesse angestrengt. Der Klimawandel stelle eine konkrete Bedrohung dar, sagte die Vorsitzende Richterin Marie Anne Tan-de Sonnaville. „Der Staat ist verpflichtet, dagegen Schutz zu bieten.“

Das Gericht skizzierte die hohen Risiken für die Niederlande wie Überflutungen, Krankheiten, Dürre, Waldbrände, Mangel an Trinkwasser und Schäden des Ökosystems. Bis Ende 2020 müssen die Niederlande nun nach dem Urteil den CO2-Ausstoß um mindestens 25 Prozent reduzieren im Vergleich zu den Werten von 1990. 2017 war der totale Ausstoß der Treibhausgase erst um 13 Prozent geringer als 1990.

Zum Bericht auf tagesschau.de…

Die EU versagt im Klimaschutz

Bei der Sitzung der EU-Umweltminister war es, als hätte es den jüngsten Report des Uno-Klimarats IPCC nie gegeben. Sicher, die Vertreter mancher Staaten haben den Bericht genutzt, um für schärfere Grenzwerte zu argumentieren. Schweden, Finnland, Slowenien und Irland etwa. Nur sind sie leider nicht die Schwergewichte in der EU. Deutschland unter der ehemaligen Klimakanzlerin Angela Merkel stand dagegen fest im Lager der Bremser.

Die vergangenen Monate haben eindrucksvoll gezeigt, dass die deutsche Autoindustrie zu einer schnelleren Aufgabe des Verbrennungsmotors gezwungen werden muss, soll sie nicht denselben Weg nehmen wie Kodak mit der Analogfotografie oder Nokia mit den Handys. Schweden, Großbritannien, Spanien oder Slowenien, allesamt Staaten mit großer Autoindustrie, haben das erkannt und sind für scharfe CO2-Grenzwerte. Sie befürchten völlig zu Recht, dass China ihnen bei der Entwicklung sauberer Autos den Rang ablaufen wird.

Zum Artikel auf SPIEGEL ONLINE…

Eisenbedarf pflanzlich decken

Wer sich vegan-vegetarisch ernährt, genießt einige gesundheitliche Vorteile. Unabhängig von der Ernährungsform ist es wichtig, dem Körper alle notwendigen Nährstoffe zuzuführen. Eisenmangel ist die am weitesten verbreitete Mangelerscheinung. Das Spurenelement hat zahlreiche Funktionen im Körper. Gleichzeitig ist Eisenmangel der häufigste Nährstoffmangel weltweit. Es empfiehlt sich, eisenreiche Lebensmittel mit solchen zu kombinieren, die die Eisenaufnahme fördern.

ProVeg verrät, welche Lebensmittel das sind und welche Symptome auf einen Eisenmangel hinweisen…

Umweltpolitik findet in dieser Koalition nicht statt

Immer nur kneifen und der Wirtschaft nicht wehtun: Die Bundesregierung agiert in der Klimapolitik verantwortungslos.

In der Union hat der Wirtschaftsflügel das Sagen, in der SPD das Gewerkschaftslager. Die Schnittmenge aus beidem ist das Gegenteil von Umwelt- und Klimaschutz. Die Umweltministerin von der SPD merkt zwar zuweilen zu Recht an, dass es auf einem toten Planeten keine Jobs gebe. Ein Aufschrei ist aber von ihr nicht überliefert. Der Kanzlerin, die selbst mal Umweltministerin war, fehlt mittlerweile die Kraft, auch noch für mehr Klimaschutz zu kämpfen. Wie bei so vielen anderen Themen regiert auch hier die AfD längst mit: nur keinen mehr verprellen mit einer Politik, die zwar künftige Generationen schützt, dafür aber neue Unsicherheiten im Jetzt schafft. Mutlos ist die freundliche Beschreibung solcher Politik, verantwortungslos die treffendere.

Zum Artikel auf sueddeutsche.de…

Erst wenn der letzte Bagger eingeschmolzen…

Die Rodung gestoppt, der Protest geht weiter: Zehntausende feiern am Hambacher Forst den Erhalt des Waldstücks und den vorläufigen Sieg über Energiekonzern RWE. Doch ein Ende des Streits ist noch lange nicht in Sicht. Die Polizei in Aachen hatte die Demonstration zuerst verboten. Man sehe „erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit“, teilte man mit. Das Verwaltungsgericht in Aachen widersprach dem am Freitag, die Sicherheitsbedenken der Polizei seien nicht nachzuvollziehen, hieß es dort. Am Ende konnte die Demonstration wie geplant stattfinden.

In ganz Deutschland wuchs zuletzt der Widerstand gegen die Pläne der Landesregierung und RWE. Am Dienstag fiel das letzte Baumhaus, am Freitag dann fällte das Oberverwaltungsgericht in Münster ein spektakuläres Urteil: RWE ist es vorerst verboten, den Wald zu roden. Man gab einer Beschwerde des BUND statt.

Der Artikel auf SPIEGEL ONLINE…

Jetzt mitmachen und zu einem echten Ökostromanbieter wechseln! Auch als Nicht-RWE-Kunde! Zum Beispiel zu Greenpeace Energy. Und am besten gleich zu einer Bank wechseln, die fossile Energien nicht unterstützt. Mehr zu beiden Themen unter meinen Links…

Das Ende ist nahe

Jahrelang haben Horst Seehofer und Markus Söder mit ihrem Machtkampf um die CSU-Herrschaft Bayern in Atem und die Republik in Geiselhaft gehalten. Sie stritten hart – nun droht der gemeinsame Absturz. Nach jüngster Umfrage ist die CSU nun auf 33 Prozent abgesackt. In Bayern brechen vielleicht bald neue Zeiten an. Wollen wir’s hoffen!

Ein Kommentar von Stefan Kuzmany auf SPIEGEL ONLINE…

Und was macht eigentlich dein Geld?

Wolltest du schon immer einmal wissen, was deine Bank mit dem Geld macht, das du ihr anvertraust? Wird dein Geld in die Produktion von Waffen investiert? Finanzierst du unbewusst Kredite für Unternehmen, die gegen Menschenrechte verstoßen? Nimmt deine Bank Rücksicht auf Arbeitsrechte? Und wie sieht eigentlich die Klimabilanz deiner Bank aus? Überprüfe selbst, wie deutsche Banken bei sozialen und ökologischen Themen abschneiden.

Der FairFinanceGuide Deutschland weiß mehr…

WLAN-Standards werden für besseres Verständnis umbenannt

IEEE 802.11ac ist für viele Nutzer verwirrend. Deshalb bennennt die Wi-Fi-Alliance die WLAN-Standards um. 802.11ac wird Wi-Fi 5 heißen, das kommende ax wird zu Wi-Fi 6. Den verwendeten WLAN-Standard sollen Nutzer durch Logos schon beim Verbinden mit dem Netzwerk erkennen.

Abseits der Namensgebung ändert sich dabei nichts. Der kommende Wi-Fi-6-Standard wird eine maximale theoretische Datenrate von 11 GBit/s erreichen. Funktionen wie OFDMA sollen die Frequenzsprektren besser ausnutzen, was zu durchschnittlich besseren Datenraten und zu einer stabileren Verbindung mehrerer gleichzeitig verbundener Clients führen soll.

Zum Artikel auf golem.de…

Protest für den Hambacher Wald: Der ganz persönliche Kohleausstieg

Die geplante Abholzung des Hambacher Walds kostet den Energiekonzern RWE Kunden. Plötzlich schnellt die Nachfrage nach Ökostrom in die Höhe. Die RWE-Kunden wechseln im großen Stil zu Ökostromanbietern.

„Viermal mehr Kunden als normalerweise üblich“ wechselten aktuell zu Greenpeace Energy, teilte der Ökostromer kürzlich mit. Besonders seit Beginn der Räumung der Baumhäuser sei die Nachfrage nach sauberem Strom spürbar angestiegen.

Der Großteil der Neukunden sei zuvor bei den mit dem Essener Energiekonzern RWE verbundenen Versorgern innogy, eprimo und Rheinenergie sowie bei deren konventionellen Wettbewerbern E.ON, EnBW und Vattenfall unter Vertrag gewesen, analysierte die Hamburger Energiegenossenschaft.

Welche Macht aufgebrachte Kunden haben, hatte im Jahr 1995 der Energiekonzern Shell erleben müssen. Als er die ausgediente Ölplattform Brent Spar im Meer versenken wollte, brachen nach einer Greenpeace-Aktion die Umsätze an den Shell-Tankstellen so drastisch ein, dass der Konzern einlenkte. Nicht auszuschließen, dass nun der Hambacher Wald für RWE zur Brent-Spar-Erfahrung wird.

Also: Mitmachen und zu einem echten Ökostromanbieter wechseln! Auch als Nicht-RWE-Kunde! Zum Beispiel zu Greenpeace Energy. Und am besten gleich zu einer Bank wechseln, die fossile Energien nicht unterstützt. Mehr zu beiden Themen unter meinen Links…

Der Artikel auf taz.de…

Die Plastik-Wende

Seit China nicht mehr die Müllkippe der Welt sein will, zeichnet sich in der deutschen Entsorgungswirtschaft ein massiver Umbruch ab. Im Juli 2017 teilte das chinesische Umweltschutzministerium der Welthandelsorganisation (WTO) mit, dass China vom Januar 2018 an die Einfuhr von 24 Abfallarten verbieten werde. Wohin jetzt mit unserem Müll, fragten sich weltweit Entsorgungsunternehmer, Politiker und Journalisten.

Das schlechte Image von Plastik beschäftigt inzwischen die Politik auf nationaler ebenso wie auf europäischer Ebene und setzt große Unternehmen, die Kunststoff herstellen oder für ihre Produkte verwenden, zunehmend unter Druck. Seit zwei Jahren ist die Recycling-Branche dadurch in Bewegung geraten.

Die Geschichte auf brand eins…

Tretet der Autoindustrie endlich entgegen!

Wirr! Anders kann man es nicht mehr nennen, was Verkehrsminister Andreas Scheuer dieser Tage so verkündet. Von Tag zu Tag demontiert sich da ein Minister ein wenig mehr, muss Stück für Stück den Rückzug antreten, weil er mit der dumpfen Ignoranz, mit der er den Dieselskandal in den vergangenen Monaten behandelt hat, nicht mehr weiterkommt. Und weil er zugleich immer noch nicht wirklich weiß, wie er aus der Misere rauskommen, soll ohne die Autobosse zu verärgern. So sichtbar hat lange kein Politiker den Filz von Politik und Wirtschaft personifiziert.

Lange, viel zu lange, haben Politik und Behörden über diesen Skandal hinweggesehen. Sie haben die Verschmutzung sehenden Auges hingenommen und, schlimmer noch, die Regeln so gemacht, dass Autos mit unglaublichen Abschaltvorrichtungen zugelassen wurden.

Leider nur ist das Problem bis heute nicht beseitigt. Die Komplizenschaft zwischen Politik und Wirtschaft hätte spätestens enden müssen, als der Dieselgate aufflog. Doch das ist nicht passiert. Sie endete auch nicht, als immer mehr Gerichte entschieden, dass in vielen Städten wegen der schlechten Luft Fahrverbote für dreckige Diesel verhängt werden müssen.

Zwar will auch Merkel ähnlich wie Scheuer die Autoindustrie nicht wirklich verärgern. In vorauseilendem Gehorsam hat sie deswegen auch schon verkündet, man müsse zwar beim Diesel etwas tun, dürfe aber bei einem anderen Thema – dem CO2-Ausstoß der Flotte – nicht auch noch zu ehrgeizig sein. Dass das schlecht fürs Klima ist, sagte sie nicht. Aber genau das ist es, und Merkel ist das offensichtlich egal.

Eine Kolumne von Petra Pinzler auf ZEIT ONLINE…

Anti-Donald-Trump-Kurs vor der Uno: Emmanuel Macron wagt es

Was die Uno-Vollversammlung am Dienstag in New York erlebte, war einer der ungewöhnlichsten politischen Schlagabtäusche ihrer 70-jährigen Geschichte. Erst sprach Trump, wenig später Macron. Macron aber schien die Rede Trumps schon im Voraus zu kennen, um ihr dann Punkt für Punkt zu widersprechen.

Kein Handelsabkommen mehr mit einem Land, das den Pariser Klimavertrag nicht unterzeichnet hat: Macron rief zum weltweiten Bündnis gegen den größten Klimasünder auf, gegen die USA unter Trump. Dafür bekam der Franzose langen Applaus, den Trump zuvor nicht erntete. Tagessieg.

Der Artikel auf SPIEGEL ONLINE…

Entwicklungsminister Müller fordert Verzicht auf Mikroplastik in Shampoos

In zahlreichen Kosmetikprodukten sind mikroskopisch kleine Plastikpartikel enthalten – die eigentlich überflüssig sind. Entwicklungsminister Gerd Müller plädiert dafür, sie schnellstmöglich zu ersetzen.

Mit Hamburg Wasser war im Juni erstmals ein großer deutscher Wasserversorger vorgeprescht und hat zum Kampf gegen Mikroplastik in Kosmetika aufgerufen. Das Unternehmen wünscht sich ein Verbot von Stoffen, die biologisch nicht abbaubar seien, keinen gesellschaftlichen Nutzen hätten und von Kläranlagen nicht vollständig gefiltert werden könnten. Vorbild sei Schweden. Dort wird vom 1. Juli an Mikroplastik aus Kosmetik und Körperpflege verbannt. Auch in den Vereinigten Staaten und Großbritannien ist das Verbot längst Realität.

Zum Artikel auf faz.net…