Junckers Rede zu Flüchtlingen, Euro und Schengen – „Europa ist keine Festung und darf nie eine werden“

Vor dem Europaparlament in Straßburg skizzierte Juncker wie jeden Herbst seine Vorschläge für eine stärkere EU. Der EU-Kommissionspräsident will den Euro allen Mitgliedsstaaten ermöglichen und den Schengen-Raum ausdehnen. Flüchtlingen soll die EU weiter offen stehen.

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Bundestagswahl: Merkel mal ganz locker

In der Wahlarena muss sich die Kanzlerin kritischen Fragen von sehr informierten Bürgern stellen. Das meistert sie – fast durchgehend – sehr souverän.

Alle Fragesteller waren ausnehmend gut vorbereitet, sie begegneten der Kanzlerin kritisch und fragten hartnäckig. Sie brachten eine Vielzahl von Themen, Sorgen und Wünschen vor. Dumpfe Vorurteile oder blanker Hass fehlten dagegen fast vollständig.

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Nach Schießerei in Unterföhring: Polizistin ist nach Sachsen verlegt worden

Die schwer verletzte Polizeibeamtin, der vor knapp drei Monaten bei einem Routineeinsatz am S-Bahnhof Unterföhring in den Kopf geschossen wurde, ist in ihre Heimat verlegt worden. Bereits am vergangenen Donnerstag um 11.28 Uhr hob ein Hubschrauber in München ab und flog die 26-Jährige nach Sachsen, berichtet die Pressestelle des Münchner Polizeipräsidiums.

In einem offenen Brief haben sich die Eltern und der Lebensgefährte der 26-Jährigen bei der Polizei, den Ärzten und dem Pflegepersonal bedankt. Auch aus der Bevölkerung „erreichten uns sehr viele Zeichen der Solidarität und Anteilnahme“, die ihnen „viel Kraft“ gegeben hätten. „Es hat uns allen sehr gut getan, dass wir gespürt haben, dass wir nicht alleine sind.“

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Sorgen E-Mobile für den Zusammenbruch des Stromnetzes?

Eine Million Elektrofahrzeuge bis 2020, sechs Millionen bis 2030, das sind die Ziele der Bundesregierung für die Entwicklung der Elektromobilität in Deutschland. Wenn jetzt die Angst geschürt wird, dass es in den Autoländern Bayern und Baden-Württemberg eng werden würde, wenn es zu einer massenhaften Verbreitung von E-Mobilen käme, stellt sich zuerst die Frage, wer hat ein Interesse daran, die Verbraucher zu verunsichern.

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NPD-Politiker sagt arabischen Zahlen den Kampf an

Wahlkampf im saarländischen Völklingen – eigentlich ein lokales Ereignis. Wäre da nicht ein Lokalpolitiker der NPD und die Frage: wann werden die Hausnummern in der 40.000-Seelen-Gemeinde endlich nicht mehr arabisch sein? Auf einer Wahlkampfveranstaltung führte Uwe Faust, Kreisvorsitzender der satirischen „Die Partei“, mit dieser Frage den NPD-Oberbürgermeisterkandidaten Otfried Best aufs Glatteis. Der NPDler begann zu schäumen, er werde diesem Missstand ein Ende bereiten: „Da warten Sie ab, Herr Faust, bis ich Oberbürgermeister bin, da werde ich das ändern, da werden doch mal normale Zahlen drankommen.“

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Frau Merkel, Herr Schulz, wann kommt der Kohle-Ausstieg?

Die Frage nach dem Kohle-Ausstieg hätte man sich gewünscht beim TV-Duell zwischen Merkel und Schulz. Aber keinem der gleich vier Moderatoren war sie eingefallen. Als Moderator mit 35-jähriger Fernseherfahrung kann man sich nur wundern. Überhaupt waren die wichtigsten Zukunftsfragen wie Klimawandel und Energiewende kein Thema. Was muss denn noch passieren bis Journalisten aufwachen?

Ein Kommentar von Franz Alt.

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CO2-Steuer: Wie eine Steuer den Klimawandel aufhalten könnte

SUV statt E-Auto: Auch nach dem Abgasskandal wollen die Deutschen nicht auf Diesel und Benziner verzichten. Die Schäden lassen sich verdrängen. Muss der Staat eingreifen?

Wenn Konsumenten Produkte kaufen und nutzen, die der Allgemeinheit schaden, ohne sie dafür zu entschädigen, ist das für Volkswirtschaftler ein Beispiel für „Marktversagen“: Das freie Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage maximiert dann nicht das Gemeinwohl, sondern belastet Unbeteiligte. Der Klimawandel ist eine Folge dieses Marktversagens: Unternehmen und Verbraucher dürfen die Atmosphäre, die für uns alle die Lebensgrundlage ist, mit CO2 belasten, ohne dafür aufzukommen. Die Rechnung zahlen nicht die Verursacher – sondern diejenigen, die unter dem Klimawandel leiden. Denen zum Beispiel Dürren oder Überschwemmungen die Felder rauben, von denen sie leben.

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