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Solaranlage erstmals ohne Förderung

Für den Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) ist es eine historische Trendwende in der Geschichte des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG): Erstmals betrug die Marktprämie null Cent. Im August musste für eine Photovoltaik-Anlage in Wittstock keine EEG-Vergütung gezahlt werden – der Marktwert lag über dem Ausschreibungswert. Dies könnte künftig häufiger vorkommen. Die EEG-Umlage sinkt zudem.

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Umweltbundesamt fordert Parkplatz-Rückbau in Städten

Das Umweltbundesamt (UBA) regt einen radikalen Rückbau von Parkplätzen in deutschen Städten an, um die Bedingungen für Fußgänger zu verbessern. Für Autos sollten pro Einwohner langfristig nur noch 1,5 Quadratmeter am Straßenrand und auf Wohngrundstücken zur Verfügung stehen, schreibt die Behörde in einem Vorbericht für eine bundesweite Fußverkehrsstrategie. Derzeit haben Autos noch 4,5 Quadratmeter Platz. In einem Zwischenschritt soll die Fläche bis zum Jahr 2030 auf drei Quadratmeter schrumpfen. „Fußgängerinnen und Fußgänger sind die blinden Flecken der Verkehrspolitik“, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger.

„Frei werdende Flächen werden nach diesem Konzept für breitere Fußwege, Fahrradwege und ÖPNV-Spuren, für Freizeit und Grünflächen, Fahrradstellplätze und – in begrenztem Umfang – für Carsharing verwendet“, schreiben die Autoren. Zu den Vorschlägen zählen auch kürzere Wartezeiten für Fußgänger an Ampeln und flächendeckend Tempo 30 in Städten.

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Die Autoindustrie muss abspecken

Die Automobilindustrie behauptet, bereits die von den EU-Ministern vereinbarte Reduktion des CO2-Ausstoßes sei zu hoch. Schon eine Effizienzsteigerung um 30 Prozent sei kaum machbar. Doch das ist irreführend. Diese Marke würde 2030 schon allein durch den von den Autoherstellern selbst bis dahin angekündigten Verkauf von Elektroautos erreicht. Das hieße aber: Die CO2-Schleudern, die immer noch den größten Teil der Autoflotte ausmachen, könnten sich weiterhin jedem technischen Fortschritt entziehen. Technisch möglich wäre laut dem International Council on Clean Transportation (ICCT) bis 2030 eine Senkung des CO2-Ausstoßes um ganze 50 Prozent – durch eine Kombination von Elektroautos und technischen Effizienzsteigerungen bei den bestehenden Verbrennungsmotoren.

Der Streit um die technischen Verbesserungspotenziale übersieht außerdem ein zentrales Problem: Die Autoindustrie leidet an Übergewicht. Die Regelungen bevorzugen sogar noch schwerere Autos, die mehr Treibstoff verbrauchen, denn die Autohersteller dürfen die CO2-Ziele um das Durchschnittsgewicht ihrer Autoflotte anpassen. Wer wie die deutschen Hersteller viele hochmotorisierte und schwere Autos herstellt, muss somit weniger CO2 einsparen als andere. Hersteller, die bis 2021 möglichst viele Dickschiffe in den Markt drücken, profitieren besonders.

Ein Grund für die Beliebtheit der übermotorisierten, schweren Autos liegt in ihrer Funktion als Statusbestätigung. Im Gegensatz zu anderen Konsumgütern werden die Automarke und die Fahrzeugart nicht versteckt, sondern für alle zur Begutachtung vorgeführt. Die Motorisierung dient oftmals dazu, den ökonomischen Status zu zeigen, und weniger dazu, Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen.

Im Grunde geht es um höhere Gewinnmargen für die Autohersteller, die den Konsumenten mit teuren, PS-starken Autos eine attraktive Möglichkeit geben, den eigenen Status zu präsentieren. Mit dem Klimaschutz ist dieses System aus Status und betriebswirtschaftlicher Logik allerdings nicht vereinbar.

Zum kompletten Gastbeitrag von Felix Creutzig auf ZEIT ONLINE…

Was wäre, wenn uns Nachrichten uninformierter machen würden?

Wann hast du das letzte Mal in der Zeitung die Schlagzeile gelesen: »Heute schon wieder 25 000 Flugzeuge sicher gelandet.«? Oder kannst du dich daran erinnern, dass der »Tagesschau«-Sprecher jemals gesagt hat: »Derzeit herrscht in 189 Ländern dieser Erde Frieden.«? Warum ploppt niemals die Meldung auf: »Im letzten Jahr sind 99,8 Prozent der Deutschen nicht gestorben.«? Wissenschaftskabarettist Vince Ebert auf Spurensuche bei Spektrum der Wissenschaft…

Landtagswahl in Bayern: CSU stürzt ab, Grüne auf Platz zwei

Die CSU hat bei der Landtagswahl ihre jahrzehntelange Übermacht eingebüßt. Die Partei von Regierungschef und Spitzenkandidat Markus Söder wird auf jeden Fall eine Koalition bilden müssen, um weiter regieren zu können.

Für die Christsozialen, die seit 1957 immer den Ministerpräsidenten stellten und über weite Strecken allein regieren konnten, ist das eine Zäsur. Mit Folgen, die aufgrund ihrer Sonderrolle im Bund weit über Bayern hinaus gehen dürften.

Grüne mit Rekordergebnis: Sie verdrängen die SPD klar von Platz zwei. Nach 8,6 Prozent vor fünf Jahren holen sie nun ein Rekordergebnis. Ihr junges Spitzenduo, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, rückte die bayerischen Grünen noch stärker in die gesellschaftliche Mitte.

Für mir klar ein doppelter Grund zu jubeln! Gratulation an die Grünen!

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Bioland beim Discounter

Deutschlands größter Ökobauernverband, Bioland, hat sich mit Lidl verbündet. Der Marktführer der Discounter kündigte an, einen großen Teil seiner Öko-Eigenmarke auf Bioland-Ware umzustellen: „Bereits ab November 2018 werden in Deutschland einzelne Bioland-Produkte wie Äpfel, Kresse und Gartenkräuter bundesweit erhältlich sein.“

Ab Januar folgten fast alle Molkereiprodukte, Mehl, Kartoffeln und dann weitere Obst- und Gemüseartikel. „Wir wollen unser Biosortiment gemeinsam mit Bioland schrittweise erweitern“, erklärte Lidl. Bisher bietet die Kette unter dem grünen Bioland-Siegel nur Käse mit der Marke der Molkerei BMI an. Streitigkeiten zwischen Lidl und Bioland-Lieferanten soll künftig eine Ombudsstelle schlichten.

Der Deal könnte ein Dammbruch sein: Es ist das erste Mal, dass ein renommierter Ökoverband seine Hauptmarke für die billige Eigen­marke eines Discounters zur Verfügung stellt. Biolands guter Ruf rührt auch daher, dass er maßgeblich zum Aufbau der Biobranche in Deutschland beigetragen hat. Seine mehr als 7.300 Landwirte, Gärtner, Imker und Winzer müssen sich an Richtlinien halten, die strenger sind als der gesetzliche Mindeststandard für den Ökolandbau.

Doch es gibt auch Kritik.

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DE-CIX reicht Verfassungsbeschwerde wegen BND-Überwachung ein

DE-CIX, die Betreiberfirma des Internetknotens in Frankfurt am Main, will die derzeitige Praxis der Datenausleitung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht stoppen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende Klage der Firma im Mai abgewiesen hatte, sollten die grundsätzlichen Rechtsfragen nun vom höchsten Gericht in Karlsruhe geklärt werden, teilte DE-CIX mit.

In dem Rechtsstreit hatte die DE-CIX bereits vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht, dass Daten aus einem rein inländischen Knotenpunkt erhoben würden und auch rein inländische Telekommunikation ausgewertet werde. Das Artikel-10-Gesetz, das die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung regelt, ermächtige aber nur zur Überwachung von internationaler Telekommunikation. Diese umstrittene Vorgehensweise sei vom Bundesverwaltungsgericht im Verlauf des Verfahrens nicht überprüft worden, bemängelte DE-CIX.

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