Russlands eigenes „Staatsnetz“ gestartet

Der Protest war laut, die Kritik scharf – nun verstärkt der russi­sche Staat seine Kontrolle über das Internet. Ein vom welt­weiten Netz unab­hängiges „Runet“ soll entstehen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Frei­heit – und warnen vor chine­sischen Verhält­nissen. Ob das alles so umsetzbar ist, bleibt indes unklar.

Der Beitrag auf teltarif.de…

Datenschutzbeauftragter kritisiert Datenschutzabbau

Es habe nicht am Datenschutz gelegen, dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, erklärt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. „Statt weitere Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu fordern, sollte die Politik lieber bestehende Vollzugsdefizite abbauen und bereits vorhandene Befugnisse evaluieren.“ (Foto: Bundesregierung / Kugler)

Zum Beitrag auf golem.de…

Immer neue Sicherheitsgesetze helfen nicht

Braucht es strengere Sicherheitsgesetze, um Attentate wie in Halle verhindern zu können? Nein, sagen Sven Herpig, Experte für Cybersicherheitspolitik beim Thinktank Stiftung Neue Verantwortung, und Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte. Warum die Union das Attentat von Halle geschickt im eigenen Interesse nutzt und warum es nicht unbedingt hilft, den Sicherheitsbehörden noch mehr Kompetenzen, zum Beispiel beim Abfangen von WhatsApp-Nachrichten zu geben, argumentieren sie im ZEIT ONLINE Gastbeitrag.

Hier…

Vorabinfo: Klimastreik am 20. September

Bild 18.08.19 um 17.25Die Klimakrise ist zu einer realen Bedrohung für die menschliche Zivilisation geworden. Wir müssen jetzt gegensteuern und die Emissionen von Treibhausgasen deutlich reduzieren. Sonst zerstören wir die Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkel.

Am 20.9. findet der dritte globale Klimastreik statt  – weltweit werden Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Klimaabkommens von Paris und gegen die anhaltende Klimazerstörung laut werden.

Der Aufruf richtet sich an jede Generation an alle!

Auch Unternehmen und Organisationen können die Schüler von Fridays for Future beim Klimastreik unterstützen.

Weitere Informationen für dich bei fridaysforfuture.de…
Mehr zum Thema für Unternehmen / Organisationen bei der GLS Bank…

50 Jahre Stonewall – Celebrate Diversity! Fight For Equality!

Die Münchner CSD-Politparade ist die größte Demonstration von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI) für gleiche Rechte und gesellschaftliche Akzeptanz im süddeutschen Raum. Sie findet in diesem Jahr am kommenden Samstag, 13. Juli, ab 12 Uhr unter dem Motto „50 Jahre Stonewall – Celebrate diversity! Fight for equality!“ statt.

Start und Ziel ist wie immer der Münchner Marienplatz. Die circa 4,5 Kilometer lange Strecke verläuft über den Max-Joseph-Platz, Promenadeplatz, Lenbachplatz, Stachus, Sendlinger Tor, Pestalozzistraße, Müllerstraße, Corneliusstraße, Gärtnerplatz, Reichenbachstraße, Frauenstraße, Isartor und Tal.

Mehr auf der offiziellen Homepage csdmuenchen.de…

Tausende Menschen protestieren im Braunkohlerevier

Die Polizei hat bis zum frühen Sonntagmorgen das Betriebsgelände des Tagebaus Garzweiler von Demonstranten geräumt. Mehrere Hundert Aktivisten, darunter vom Bündnis Ende Gelände, hatten am Samstag die Abbaugelände in Garzweiler und Jackerath bei Aachen gestürmt, Bahnstrecken besetzt und damit den Betriebsablauf unterbrochen.

Der Artikel auf ZEIT ONLINE…

Christopher Street Day München am 13./14. Juli

Den Christopher Street Day feiern wir in München in diesem Jahr am Wochenende 13./14. Juli; die Demonstration, die „Politparade“, findet wie immer am Samstag statt (13. Juli).

Das diesjährige Motto „50 Jahre Stonewall! Celebrate diversity! Fight for equality!“ erinnert an den Aufstand von Stonewall, als sich dort am 28. Juni 1969 Lesben, Schwule, Queens, Tunten und People of Colour erstmals gegen die willkürlichen Polizeirazzien wehrten. Die mehrtägigen Aufstände vor dem Stonewall Inn in New York gelten als Beginn der modernen LGBTI-Bewegung, wie wir sie heute kennen.

Mehr auf der offiziellen Homepage csdmuenchen.de…

RWE holt den Hammer raus

Offenbar versucht der Energiekonzern RWE mit Unterlassungserklärungen und Vertragsrecht seine Gegner einzuschüchtern. Von einem der Pressesprecher der Anti-Kohle-Kampagne „Ende Gelände“, dem 24jährigen Studenten Daniel Hofinger, verlangt RWE 50.000 Euro Vertragsstrafe. Hofinger: „RWE greift Grundrechte an, um Kritiker mundtot zu machen. Mein Fall ist nur die Spitze des Eisberges. Auch Umsiedlungsunwillige im Rheinischen Revier und andere engagierte Menschen werden systematisch unter Druck gesetzt. Wenn Unternehmen bestimmen wollen, was öffentlich gesagt werden darf, dann ist die Meinungsfreiheit in Gefahr.“

Der Bericht auf TELEPOLIS…

Sadiq Kahn nennt Sprache von US-Präsident Trump faschistoid

Kurz vor Donald Trumps Staatsbesuch in England am Montag hat der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan den US-Präsidenten ungewöhnlich hart kritisiert. In einem Beitrag für die britische Tageszeitung Guardian schrieb Khan: Die Sprache, mit der Trump seine Anhänger mobilisiere, erinnere an jene „der Faschisten im 20. Jahrhundert“. Der Republikaner sei „ein ungeheuerliches Beispiel für die wachsende globale Bedrohung durch rechtsextreme Tendenzen“. Die in den letzten 70 Jahren „hart erkämpften bürgerlichen Rechte und Freiheiten sowie die Werte der demokratischen Gesellschaft“ seien bedroht.

Weiter auf ZEIT ONLINE…