Tausende Menschen protestieren im Braunkohlerevier

Die Polizei hat bis zum frühen Sonntagmorgen das Betriebsgelände des Tagebaus Garzweiler von Demonstranten geräumt. Mehrere Hundert Aktivisten, darunter vom Bündnis Ende Gelände, hatten am Samstag die Abbaugelände in Garzweiler und Jackerath bei Aachen gestürmt, Bahnstrecken besetzt und damit den Betriebsablauf unterbrochen.

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Christopher Street Day München am 13./14. Juli

Den Christopher Street Day feiern wir in München in diesem Jahr am Wochenende 13./14. Juli; die Demonstration, die „Politparade“, findet wie immer am Samstag statt (13. Juli).

Das diesjährige Motto „50 Jahre Stonewall! Celebrate diversity! Fight for equality!“ erinnert an den Aufstand von Stonewall, als sich dort am 28. Juni 1969 Lesben, Schwule, Queens, Tunten und People of Colour erstmals gegen die willkürlichen Polizeirazzien wehrten. Die mehrtägigen Aufstände vor dem Stonewall Inn in New York gelten als Beginn der modernen LGBTI-Bewegung, wie wir sie heute kennen.

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RWE holt den Hammer raus

Offenbar versucht der Energiekonzern RWE mit Unterlassungserklärungen und Vertragsrecht seine Gegner einzuschüchtern. Von einem der Pressesprecher der Anti-Kohle-Kampagne „Ende Gelände“, dem 24jährigen Studenten Daniel Hofinger, verlangt RWE 50.000 Euro Vertragsstrafe. Hofinger: „RWE greift Grundrechte an, um Kritiker mundtot zu machen. Mein Fall ist nur die Spitze des Eisberges. Auch Umsiedlungsunwillige im Rheinischen Revier und andere engagierte Menschen werden systematisch unter Druck gesetzt. Wenn Unternehmen bestimmen wollen, was öffentlich gesagt werden darf, dann ist die Meinungsfreiheit in Gefahr.“

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Sadiq Kahn nennt Sprache von US-Präsident Trump faschistoid

Kurz vor Donald Trumps Staatsbesuch in England am Montag hat der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan den US-Präsidenten ungewöhnlich hart kritisiert. In einem Beitrag für die britische Tageszeitung Guardian schrieb Khan: Die Sprache, mit der Trump seine Anhänger mobilisiere, erinnere an jene „der Faschisten im 20. Jahrhundert“. Der Republikaner sei „ein ungeheuerliches Beispiel für die wachsende globale Bedrohung durch rechtsextreme Tendenzen“. Die in den letzten 70 Jahren „hart erkämpften bürgerlichen Rechte und Freiheiten sowie die Werte der demokratischen Gesellschaft“ seien bedroht.

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