Britisches Unterhaus ruft Klimanotstand aus

Das britische Unterhaus hat den Klimanotstand ausgerufen. Eine Mehrheit der Parlamentsabgeordneten unterstützt damit den entsprechenden Antrag.

Der Beschluss des Parlaments ist zwar rein symbolisch. Doch er kommt zeitgleich mit der Veröffentlichung eines Berichts einer einflussreichen Expertenkommission der Regierung. Die Fachleute fordern darin Maßnahmen, um den britischen Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) und anderer Treibhausgase bis zum Jahr 2050 auf Null zu senken.

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EuGH-Gutachterin für strenge Auslegung bei Luftschadstoffen

Im Streit über Messstationen für Luftschadstoffe plädiert die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof für eine strenge Auslegung des EU-Rechts. Schon wenn an einzelnen Messstellen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid oder Feinstaub überschritten werden, solle dies als Verstoß gegen EU-Vorgaben zur Luftqualität gelten, erklärte EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott in ihrem Gutachten zu einem Fall aus Belgien. Es müsse also kein Mittelwert aller Messstationen in einem Gebiet gebildet werden (Aktenzeichen C-723/17). Zuletzt äußerte CSU-Chef Markus Söder Zweifel an der Platzierung der Apparate und der Aussagekraft der Messwerte.

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AfD, Trump, FPÖ und Lega Nord: Das Netzwerk der Klimaleugner

Nach der Europawahl im Mai könnten die Rechtspopulisten zum echten Problem für den Klimaschutz werden. „Die EU muss in den kommenden Jahren viel tun, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen“, erklärt Alexander Carius, Geschäftsführer von Adelphi. „Aber Klimapolitik war auf europäischer Ebene schon immer schwierig. Und sie dürfte nach der Europawahl unter den neuen politischen Konstellationen noch schwieriger werden.“ Im neuen Europaparlament würden Prognosen zufolge bis zu 25 Prozent Rechtspopulisten sitzen. Dazu komme, dass in sieben EU-Mitgliedstaaten bereits jetzt Rechtspopulisten in der Regierung seien. „Das Ambitionsniveau europäischer Klimapolitik droht daher deutlich zu sinken“, meint Carius.

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