Anti-Donald-Trump-Kurs vor der Uno: Emmanuel Macron wagt es

Was die Uno-Vollversammlung am Dienstag in New York erlebte, war einer der ungewöhnlichsten politischen Schlagabtäusche ihrer 70-jährigen Geschichte. Erst sprach Trump, wenig später Macron. Macron aber schien die Rede Trumps schon im Voraus zu kennen, um ihr dann Punkt für Punkt zu widersprechen.

Kein Handelsabkommen mehr mit einem Land, das den Pariser Klimavertrag nicht unterzeichnet hat: Macron rief zum weltweiten Bündnis gegen den größten Klimasünder auf, gegen die USA unter Trump. Dafür bekam der Franzose langen Applaus, den Trump zuvor nicht erntete. Tagessieg.

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Aufbruch 2017: 10 Forderungen an die neue Bundesregierung

Die Aufgabe: Zehn konkrete Forderungen an die neue Bundesregierung entwickeln und dabei tausende von Menschen mit einbeziehen, sprich abstimmen lassen. Mit dem Aufbruch 2017 hat Campact genau das ausprobiert. Das Ergebnis, der Kompass und seine 10 Forderungen, steht nun fest und klingt in meinen Augen vernünftig.

Doch wie geht es jetzt weiter?
Campact schreibt dazu: „Diese Themen haben die Campact-Aktiven gesetzt – gemeinsam werden wir sie im Wahlkampf verbreiten. Über unsere Website und die sozialen Medien, aber vor allem auch in der Begegnung mit Politikerinnen und Politikern. Ob bei Besuchen von Campact-Aktiven im Wahlkreisbüro, durch Flashmobs am Wahlkampfstand oder als unübersehbares Aktionsbild bei Wahlkampfveranstaltungen: Wir konfrontieren die Parteien beharrlich mit unseren Forderungen.“

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JEFTA – EU-Freihandelsabkommen mit Japan als Hydra

Im neuen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan steht neben privaten Schiedsgerichten einiges, was bei CETA und TTIP bekämpft wurde. In aller Stille wurde ein neues Freihandelsabkommen mit Japan ausgehandelt. Und jetzt sollen beim kommenden G20-Gipfel die abschließende Einigung erzielt werden.

Das Einzige, was man in Brüssel im Gefolge der CETA-Verhandlungen offensichtlich gelernt zu haben scheint, ist, dass man bei Freihandelsverhandlungen die Öffentlichkeit noch stärker scheuen sollte, als man das bei den beiden transatlantischen Verträgen TTIP und CETA geschafft hatte.

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