Koalition erlaubt Ferkelkastration ohne Betäubung länger als geplant

Union und SPD wollen den Bauern weiter gestatten, Ferkel ohne Betäubung zu kastrieren. Das geplante Verbot ab 2019 war mit der Reform des Tierschutzgesetzes 2013 beschlossen worden. Auch nach sechs Jahren Übergangsfrist geht das Leid weiter. Es gebe noch keine „marktgängige oder praktikable Alternative“, sagt die CDU.

Der Deutsche Tierschutzbund widerspricht der Darstellung der CDU-Politikerin: „Mit der Ebermast, der Impfung gegen Ebergeruch (Immunokastration) und der Kastration unter Vollnarkose und mit Schmerzmedikation gibt es drei Methoden, die bereits praxistauglich sind“, teilte der Verband mit. Das Tierschutzgesetz gelte bisher nicht „für rund 20 Millionen männliche Ferkel, die in Deutschland jährlich betäubungslos kastriert werden“. Der Gesetzentwurf sei „Verrat an den Ferkeln und am Staatsziel Tierschutz – die Branche bewegt sich nicht und die Regierungskoalition verlängert daher einfach das Leid der Ferkel“.

Denk immer daran, wenn Du Fleisch isst!

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Bio-Bauern verklagen Regierung

Drei deutsche Bio-Landwirte verklagen gemeinsam mit Greenpeace die Bundesregierung, weil diese zu wenig gegen den Klimawandel unternehme. Die Klimaziele seien justiziabel und bindend, heißt es in einer Erklärung der Umweltschutzorganisation.

Die Bundesregierung verstoße gegen Grundrechte, wenn sie nicht weitere Maßnahmen ergreife, um das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 noch zu erreichen, heißt es darin weiter. Deutschland will bis zu diesem Jahr die Treibhausgas­emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren.

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Dieselbetrug: Die VW-Rabatte sind eine Frechheit

Der VW-Konzern ist für den wohl größten Industriebetrug seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Nun versucht er, damit weiter Profit zu machen. Volkswagen bietet ein Umtauschprogramm an, weil der Konzern das für die wirtschaftlich schlaueste Strategie hält. Es ist die Angst vor teuren Hardware-Nachrüstungen und vor Fahrverboten, die der Kalkulation zugrunde liegt: Bevor man mehrere Tausend Euro investieren muss, um ein dreckiges Auto ein bisschen sauberer zu bekommen, verkauft man lieber ein neues Auto mit höheren Rabatten, verdient noch daran und ist das Problem los.

Ein Kommentar von Angelika Slavik auf sueddeutsche.de…

Donald Trump kündigt Ausbau des US-Atomwaffenarsenals an

US-Präsident Donald Trump hat einen Ausbau des amerikanischen Atomwaffenarsenals angekündigt. Vor Journalisten sagte Trump, sein Land werde seinen Bestand an Atomwaffen ausbauen, bis „die Leute zur Vernunft kommen“. Er fügte hinzu, diese Bemerkung richte sich an China und Russland.

Russland warnte vor globalen Sicherheitsrisiken, sollten die USA aus dem Abrüstungsabkommen aussteigen. Das mache die Welt zu einem „gefährlicheren Ort“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland wolle den USA deshalb entgegenkommen.

Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion ausgehandelt. Das Abkommen untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Die USA und Russland werfen einander vor, den Vertrag gebrochen zu haben.

Zum Artikel auf ZEIT ONLINE…

Populisten im schlüsselfertigen Überwachungsstaat

Digitale Plattformen und der vernetzte Staat haben auch in Demokratien ein Instrumentarium für die Rundumüberwachung geschaffen. Was passiert, wenn Autoritäre die Macht übernehmen?

Würden Populisten mit einem autoritären Verständnis von Staatlichkeit heute auf die Regierungsbank gelangen, hätten sie Zugriff auf ein beängstigendes Arsenal von Repressionswerkzeugen. Mit der Vorratsdatenspeicherung lassen sich Kommunikationsströme und Bewegungsprofile von Oppositionellen und Journalisten nachvollziehen. Der Staatstrojaner gewährt Vollzugriff auf Smartphones und Computer. Polizeiarbeit wurde zunehmend in den „präventiven“ Bereich verlagert und so vergeheimdienstlicht. Basierend auf Annahmen und Wahrscheinlichkeiten dürfen heute so schwere Eingriffe in Grundrechte vorgenommen werden, wie nie zuvor. In Kombination mit schwammigen Rechtsbegriffen wird daraus eine toxische Mischung. Es liegt auf der Hand, dass eine völkische Partei ein anderes Verständnis davon hat, was eine „drohende Gefahr“ oder einen „Gefährder“ ausmacht.

„Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken,“ schrieb die AfD-Fraktion Hochtaunuskreis im August 2018 auf ihrer Facebook-Seite. Die Parteispitze ist bemüht, derartige Entgleisungen als Einzelfall darzustellen. Dabei gehören Drohungen längst zum Standardrepertoire.

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32 Jahre nach Tschernobyl: Wildpilze noch immer radioaktiv belastet

Das belegen Messergebnisse, die das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in zwei aktuellen Berichten veröffentlicht hat. Demnach sind einzelne Wildpilzarten in bestimmten Regionen Bayerns nach wie vor stark radioaktiv belastet. Bei landwirtschaftlichen Produkten insgesamt ist die Belastung infolge des Reaktorunfalls von Tschernobyl aber deutlich zurückgegangen und die aktuellen Messwerte sind gering.

Bei einer Reihe wild wachsender Speisepilze werden immer noch deutlich erhöhte Werte des radioaktiven Cäsium (Cäsium-137) gemessen, welches nach dem Unfall in Tschernobyl ausgetreten ist. Das geht aus dem aktuellen BfS-Bericht „Radioaktive Kontamination von Speisepilzen (Stand: 2017)“ hervor.

Zur Pressemeldung des BfS beim Informationsdienst Wissenschaft…

Urteil in den Niederlanden: Klimaschützer gewinnen gegen Regierung

Es ist ein historisches Urteil: Die niederländische Regierung muss den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2020 deutlich senken. Klimaschützer hatten den Staat verklagt.

Es war das erste erfolgreiche Verfahren von Klimaschützern gegen einen Staat, um die Reduzierung von Treibhausgasen durchzusetzen. Nach dem Urteil der ersten Instanz hatten Umweltinitiativen in zahlreichen Ländern ähnliche Prozesse angestrengt. Der Klimawandel stelle eine konkrete Bedrohung dar, sagte die Vorsitzende Richterin Marie Anne Tan-de Sonnaville. „Der Staat ist verpflichtet, dagegen Schutz zu bieten.“

Das Gericht skizzierte die hohen Risiken für die Niederlande wie Überflutungen, Krankheiten, Dürre, Waldbrände, Mangel an Trinkwasser und Schäden des Ökosystems. Bis Ende 2020 müssen die Niederlande nun nach dem Urteil den CO2-Ausstoß um mindestens 25 Prozent reduzieren im Vergleich zu den Werten von 1990. 2017 war der totale Ausstoß der Treibhausgase erst um 13 Prozent geringer als 1990.

Zum Bericht auf tagesschau.de…

Die EU versagt im Klimaschutz

Bei der Sitzung der EU-Umweltminister war es, als hätte es den jüngsten Report des Uno-Klimarats IPCC nie gegeben. Sicher, die Vertreter mancher Staaten haben den Bericht genutzt, um für schärfere Grenzwerte zu argumentieren. Schweden, Finnland, Slowenien und Irland etwa. Nur sind sie leider nicht die Schwergewichte in der EU. Deutschland unter der ehemaligen Klimakanzlerin Angela Merkel stand dagegen fest im Lager der Bremser.

Die vergangenen Monate haben eindrucksvoll gezeigt, dass die deutsche Autoindustrie zu einer schnelleren Aufgabe des Verbrennungsmotors gezwungen werden muss, soll sie nicht denselben Weg nehmen wie Kodak mit der Analogfotografie oder Nokia mit den Handys. Schweden, Großbritannien, Spanien oder Slowenien, allesamt Staaten mit großer Autoindustrie, haben das erkannt und sind für scharfe CO2-Grenzwerte. Sie befürchten völlig zu Recht, dass China ihnen bei der Entwicklung sauberer Autos den Rang ablaufen wird.

Zum Artikel auf SPIEGEL ONLINE…

Umweltpolitik findet in dieser Koalition nicht statt

Immer nur kneifen und der Wirtschaft nicht wehtun: Die Bundesregierung agiert in der Klimapolitik verantwortungslos.

In der Union hat der Wirtschaftsflügel das Sagen, in der SPD das Gewerkschaftslager. Die Schnittmenge aus beidem ist das Gegenteil von Umwelt- und Klimaschutz. Die Umweltministerin von der SPD merkt zwar zuweilen zu Recht an, dass es auf einem toten Planeten keine Jobs gebe. Ein Aufschrei ist aber von ihr nicht überliefert. Der Kanzlerin, die selbst mal Umweltministerin war, fehlt mittlerweile die Kraft, auch noch für mehr Klimaschutz zu kämpfen. Wie bei so vielen anderen Themen regiert auch hier die AfD längst mit: nur keinen mehr verprellen mit einer Politik, die zwar künftige Generationen schützt, dafür aber neue Unsicherheiten im Jetzt schafft. Mutlos ist die freundliche Beschreibung solcher Politik, verantwortungslos die treffendere.

Zum Artikel auf sueddeutsche.de…

Protest für den Hambacher Wald: Der ganz persönliche Kohleausstieg

Die geplante Abholzung des Hambacher Walds kostet den Energiekonzern RWE Kunden. Plötzlich schnellt die Nachfrage nach Ökostrom in die Höhe. Die RWE-Kunden wechseln im großen Stil zu Ökostromanbietern.

„Viermal mehr Kunden als normalerweise üblich“ wechselten aktuell zu Greenpeace Energy, teilte der Ökostromer kürzlich mit. Besonders seit Beginn der Räumung der Baumhäuser sei die Nachfrage nach sauberem Strom spürbar angestiegen.

Der Großteil der Neukunden sei zuvor bei den mit dem Essener Energiekonzern RWE verbundenen Versorgern innogy, eprimo und Rheinenergie sowie bei deren konventionellen Wettbewerbern E.ON, EnBW und Vattenfall unter Vertrag gewesen, analysierte die Hamburger Energiegenossenschaft.

Welche Macht aufgebrachte Kunden haben, hatte im Jahr 1995 der Energiekonzern Shell erleben müssen. Als er die ausgediente Ölplattform Brent Spar im Meer versenken wollte, brachen nach einer Greenpeace-Aktion die Umsätze an den Shell-Tankstellen so drastisch ein, dass der Konzern einlenkte. Nicht auszuschließen, dass nun der Hambacher Wald für RWE zur Brent-Spar-Erfahrung wird.

Also: Mitmachen und zu einem echten Ökostromanbieter wechseln! Auch als Nicht-RWE-Kunde! Zum Beispiel zu Greenpeace Energy. Und am besten gleich zu einer Bank wechseln, die fossile Energien nicht unterstützt. Mehr zu beiden Themen unter meinen Links…

Der Artikel auf taz.de…

Es geht auch ohne Braunkohle aus dem Hambacher Forst! Wie RWE sich selbst zum Auslaufmodell macht

RWE sagt, man brauche die Braunkohle aus dem Hambacher Tagebau auf jeden Fall, andernfalls gingen in Deutschland die Lichter aus. Umweltschützer, aber auch Wissenschaftler, widersprechen. Die Stromversorgung sei auf keinen Fall gefährdet: Professor Bruno Burger vom Fraunhofer Institut ISE in Freiburg etwa betont immer wieder, diese Darstellung sei falsch. Deutschland exportiert nämlich den größten Teil seines Braunkohlestroms ins Ausland. Die Hälfte der deutschen Braunkohlekraftwerke könnte man sofort abschalten, ohne dass auch nur ein Elektron an Strom für die deutsche Versorgung fehle, so Burger.

Schlimmer noch: „Weil er so billig ist, verdrängt der dreckige deutsche Braunkohlestrom in den Abnehmerländern umweltfreundlicheren Strom, der etwa in Frankreich aus Gas gewonnen wird“, sagt sein Forscherkollege, Professor Volker Quaschning aus Berlin.

Im Hambacher Forst geht es sowieso nur sehr am Rande um alte Bäume, juristische Rechthaberei oder abgerissene alte Kirchen und Dörfer. Es geht im Kern um RWE versus Klimaschutz. „Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Wenn wir es einhalten wollen, müssen wir im Laufe der 2030er Jahre CO2-neutral werden. Wie das gehen soll, wenn man nicht spätestens Ende der 2020er ganz aus der Kohleverstromung aussteigt, ist nicht ersichtlich,“ sagt Quaschning. Mit anderen Worten: „Die Politik nimmt einen Bruch des Pariser Abkommens wissentlich in Kauf.“

Die Kriminalpolizei kritisiert unterdessen, die im Hambacher Forst eingesetzten Beamten fehlten an anderer Stelle, die Fallzahlen in den Städten würden bereits wieder merklich ansteigen. Die Polizei würde trotz ohnehin hoher Überstundenbelastung in Hambach verheizt, die Räumung – noch während die Kohlekommission verhandele – sei nicht nachvollziehbar.

Zum Artikel auf WiWo.de…

AUFRUF: Wer seinen Strom tatsächlich noch von RWE respektive innogy bezieht, sollte spätestens jetzt wechseln! Zum Beispiel zu Greenpeace Energy – mehr dazu unter meinen Links…
Übrigens: RWE steckt in vielen Stromangeboten, neben innogy zum Beispiel auch in LEW, eprimo, Rheinenergie und teilweise in vermeintlich lokalen Stadtwerken – genau hinsehen, googeln, nachfragen!

„Wir sind das Volk!“ – Seid Ihr nicht!

Eine laute Minderheit, die sich für „das Volk“ hält, will dem Land eine Asylkatastrophe einreden. Eine Studie zeigt, dass dies bei der Mehrheit der Menschen nicht verfängt – also zurück in die Wirklichkeit, bitte.

„Leben Sie in panischer Angst vor der Islamisierung Ihrer Heimat? Fürchten Sie Hunderttausende Integrationsverweigerer und kriminelle Zuwanderer? Tja, dann kommt jetzt die schlechte Nachricht: Sie sind mit Ihren Sorgen relativ allein. Und haben die Mehrheit Ihrer Mitbürger gegen sich.“

Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber nun einmal mehr wissenschaftlich belegt. Forscher des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration ließen Tausende Menschen befragen und werteten diese repräsentative Erhebung aus. Ergebnis: „Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft wird überwiegend positiv wahrgenommen.“

Obwohl Trollarmeen, Fake-News-Schleudern und parlamentarische Panikmacher seit Jahren das Zerrbild des Flüchtlings als messerstechendem Invasoren verbreiten, hat sich die verbreitete Einstellung in der Asyldebatte kaum verändert: Die Mehrheit der Menschen hält Migranten nach wie vor für eine Bereicherung und befürwortet Zuwanderung. Das ist kein linksgrünversiffter Lügenpresse-Quatsch, sondern ein empirisch belegter Befund.

Wenn also Einwanderungsgegner vorgeben, für „das Volk“ zu sprechen und „Mut zur Wahrheit“ fordern, mögen sie sich diese Wahrheit vor Augen halten: Es gibt keine „schweigende Mehrheit“.

Ein Kommentar von Peter Maxwill auf SPIEGEL ONLINE…

Kohleausstieg soll bis 2038 vollendet sein

Laut SPIEGEL zeichne sich eine Einigung beim Ausstieg aus der Kohleverstromung ab. Demnach sollen die letzten Kohlekraftwerke im Zeitraum der Jahre 2035 bis 2038 geschlossen werden. Wie der SPIEGEL in der aktuellen Ausgabe berichtet, hat Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden der Kommission, nach einer Reihe von Gesprächen mit den Mitgliedern der Kommission eine Kompromisslinie erarbeitet und diese im Bundesumweltministerium sowie im Kanzleramt vorgestellt.

Geplant ist, in einem Sofortprogramm Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt fünf bis sieben Gigawatt bis zum Jahr 2020 vom Netz zu nehmen und gegebenenfalls als Reserve zu behalten. Spätestens 2027 soll geprüft werden, ob der Ausstiegspfad eingehalten werden kann. Dies soll in einem Gesetz verbindlich festgehalten werden.

Der Artikel bei SPIEGEL ONLINE…

Welche Erkenntnisse das Enthüllungsbuch über Trump bringt und was es verschweigt

„Die tiefe Frustration von Donald Trumps engsten Mitarbeitern über die Wutausbrüche, die Ignoranz und die Sprunghaftigkeit des Präsidenten durchzieht das Enthüllungsbuch »Fear« des legendären Watergate-Reporters Bob Woodward wie ein roter Faden. Dass selbst Kabinettsmitglieder Trump manchmal als Idioten bezeichnet haben sollen, hat schon vor dem Erscheinen des Buches für Schlagzeilen in den USA gesorgt.“

Zum Artikel der Neuen Zürcher Zeitung…