Datenschutzbeauftragter kritisiert Datenschutzabbau

Es habe nicht am Datenschutz gelegen, dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, erklärt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. „Statt weitere Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu fordern, sollte die Politik lieber bestehende Vollzugsdefizite abbauen und bereits vorhandene Befugnisse evaluieren.“ (Foto: Bundesregierung / Kugler)

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Immer neue Sicherheitsgesetze helfen nicht

Braucht es strengere Sicherheitsgesetze, um Attentate wie in Halle verhindern zu können? Nein, sagen Sven Herpig, Experte für Cybersicherheitspolitik beim Thinktank Stiftung Neue Verantwortung, und Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte. Warum die Union das Attentat von Halle geschickt im eigenen Interesse nutzt und warum es nicht unbedingt hilft, den Sicherheitsbehörden noch mehr Kompetenzen, zum Beispiel beim Abfangen von WhatsApp-Nachrichten zu geben, argumentieren sie im ZEIT ONLINE Gastbeitrag.

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Wann ist Terror Terror?

Viele Menschen in Deutschland sind in dieser Woche terrorisiert worden. Sie wurden in Angst und Schrecken versetzt, als in Limburg ein Mann einen Lkw stahl und offenbar absichtlich in andere Autos steuerte. Sie fürchteten um ihr Leben, als ein Rechtsextremist am Mittwoch in Halle versuchte, schwer bewaffnet in eine Synagoge einzudringen, und eine Passantin sowie den Gast eines Dönerrestaurants erschoss. Viele Menschen würden intuitiv beide Fälle als Terrorakte einstufen. Doch gegen keinen der beiden wird wegen Terrorismus ermittelt. Warum? Wann ist Terror Terror?

Yassin Musharbash auf ZEIT ONLINE…

INF: USA erklären Abrüstungsvertrag mit Russland für beendet

US-Außenminister Mike Pompeo hat den formalen Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen verkündet. Pompeo sagte bei einem Besuch in Bangkok, der Ausstieg der USA aus dem Vertrag „tritt heute in Kraft“. Kurz vor dem Auslaufen hatte Russland ein Moratorium vorgeschlagen.

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Verlangen lässt sich nicht verbieten

Weiche Drogen zu legalisieren, wäre keine Kapitulation des Rechtsstaats. Sondern ein pragmatischer Umgang mit einem Problem, das sich ohnehin nicht abschaffen lässt.

Nach Jahrzehnten der absoluten Hilflosigkeit in der Drogenpolitik wäre es endlich an der Zeit, weiche Rauschmittel wie Cannabis freizugeben und in eigens dafür lizenzierten Geschäften zu verkaufen.

Die Kolumne von Martin Klingst auf ZEIT ONLINE…

Donald Trump: Ein Gangster und seine Handlanger

Es ist der Donald Trump, den alle schon lange kennen: ein notorischer Lügner, ein Hochstapler und Betrüger, ein elender Rassist. Michael Cohen, sein früherer Anwalt, hat in der öffentlichen Anhörung vor dem Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses in Washington ein Porträt des US-Präsidenten als Mafioso geliefert, das niemanden überraschen kann.

Cohen, der es noch besser wissen muss, gab ihnen in der Anhörung eine besonders schmerzhafte Erkenntnis mit: „Ich bin verantwortlich für Ihre Dummheit, weil ich zehn Jahre lang getan habe, was Sie jetzt auch tun: Ich habe Mister Trump beschützt.“ Er warnte, wer dem Präsidenten folge, „blind, wie ich es getan habe“, der werde die Konsequenzen erleiden müssen, „die auch ich erlitten habe“. In Trumps Firmenimperium hätten alle die Aufgabe gehabt, Trump zu schützen: „Jeden Tag, wenn wir reinkamen, wussten die meisten von uns, sie würden für ihn über irgendetwas lügen, und das wurde zur Norm. Und das ist genau, was gerade jetzt in diesem Land passiert. Es ist genau das, was hier in der Regierung passiert.“

Ein Kommentar von Carsten Luther auf ZEIT ONLINE…

Waffenexporte an Saudi-Arabien und die Türkei stark gestiegen

Die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien hat im vergangenen Jahr erheblich zugenommen. Deutsche Firmen exportierten von Januar bis Oktober 2018 Kriegswaffen im Wert von 160 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Die Exporte in die Türkei legten in dem gleichen Zeitraum um mehr als das Dreifache zu. Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind unter anderem deswegen umstritten, weil Teile der gelieferten Güter im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen. Die Türkei steht wegen ihrer Rolle im Syrien-Krieg und einer zunehmend autoritären Politik des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Fokus.

„Weil die Bundesregierung nicht handelt, kann die deutsche Rüstungsindustrie weiter kräftig Profit machen mit dem verbrecherischen Krieg im Jemen sowie der aggressiven Außenpolitik Erdoğans“, sagte die Vizevorsitzende der Linkenfraktion, Sevim Dağdelen, dem ZDF. „Mit Blick auf die von der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien angerichtete humanitäre Katastrophe im Jemen und dem von der Türkei angekündigten neuen Feldzug gegen die Kurden im Norden Syriens muss die Bundesregierung alles tun, um einen weiteren Export von Rüstungsgütern an Riad und Ankara zu verhindern.“

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Künstlergruppe schaltet umstrittene Website ab

Die Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit (ZPS) hat ihre umstrittene Website zur Identifizierung von Teilnehmern rechter Aufmärsche in Chemnitz abgeschaltet. Bei der Aktion habe es sich um eine Falle gehandelt, teilten die Aktivistinnen und Aktivisten auf ihrer Website Soko Chemniz mit. Mit jeder Suchanfrage im Namensfeld hätten Rechtsextreme unwissentlich Hinweise auf ihr eigenes Netzwerk geliefert.

Nach Angaben des ZPS hat es sich bei der Website um einen „Honigtopf“ gehandelt – also eine Internetseite, mit der Gegner angelockt werden. Ziel sei es gewesen, dass die Rechtsextremen ihr „gesamtes Netzwerk selbst ausliefern, und zwar ohne es zu merken“.

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Die Kriminalität der Eliten

Während polizeiliche Maßnahmen auf der Straße ausgebaut werden, wartet man auf hartes Durchgreifen im Wirtschaftsbereich vergeblich: Wenn man an Kriminalität denkt, was kommt einem da als Erstes in den Sinn? Korruption, Finanzbetrug, Bilanzfälschung, Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder Subventionsbetrug? Mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht, denn das Verbrechen wohnt auf der Straße. Folgt man dem dominanten politischen Diskurs, so entsteht Kriminalität im Keller der Gesellschaft, im Umfeld der Armut. Das stellte der Soziologe Edwin Sutherland bereits vor 80 Jahren fest.

Die weit verbreitete Vorstellung von Kriminalität als Gewaltverbrechen wie Raub, Überfall oder Mord spiegelt allerdings nur einen Ausschnitt der Realität wider, nämlich jenen, bei dem die Täter überwiegend aus wenig privilegierten Milieus stammen. Die Delikte sogenannter oberer Klassen, die im großen Stil im Geschäftsleben stattfinden, werden kaum im gleichen Maße problematisiert und sichtbar gemacht.

Ein Kommentar von Laura Wiesböck auf derStandard.at…