Geheimdienste fordern Hintertür

Der meistignorierte Skandal der Woche: Die Geheimdienste der sogenannten Five-Eyes-Allianz möchten die Tech-Branche zwingen, jegliche digitale Kommunikation für sie zu öffnen. Offenbar hat die Nicht-Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen die Dienste noch unverfrorener gemacht. Anders ist die wohl meistignorierte wichtige Nachricht der zurückliegenden Woche nicht zu erklären. In einer öffentlichen Stellungnahme drohen die Geheimdienste der Five Eyes unverhohlen allen „Anbietern von Informations- und Kommunikationstechnologie“: Wenn sie für die Behörden der fünf Staaten der Spionageallianz keine Hintertüren in alle Verschlüsselungssysteme einbauen, werde man mit „technischen Mitteln, Strafverfolgung, gesetzlichen und anderen Maßnahmen“ dafür sorgen.

Skurrilerweise ist dabei immer wieder von „rechtmäßig erlangten Daten“ (lawfully obtained data) die Rede. Wenn man eines mit Sicherheit sagen kann, dann dies: Den Five-Eyes-Geheimdiensten sind Recht und Gesetz gleichgültig – jedenfalls die Rechte und Gesetze aller anderen.

Es gibt keine Rechtsgrundlage, derzufolge die NSA oder das britische GCHQ Zugriff auf die private Kommunikation beispielsweise aller deutschen Staatsbürger bekommen sollte. Selbstverständlich ohne jeden Gerichtsbeschluss, von welchem Gericht auch? Ganze elf Mal kommt der Begriff „lawful“ in dem Drohbrief an Facebook, Apple und Co. vor. Es gibt unter den Sicherheitsbehörden der Spionageallianz offenbar keine Schamgrenze.

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USA drohen Richtern in Den Haag mit Sanktionen

Die USA haben dem Internationalen Strafgerichtshof mit Sanktionen gedroht, sollten Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen von Amerikanern in Afghanistan vorangetrieben werden. Wenn das Gericht gegen Bürger der USA, Israels oder anderer verbündeter Staaten vorgehe, werde seine Regierung Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen die Richter und Staatsanwälte verhängen, warnte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, in einer Rede in Washington. Zudem könnten sie vor ein US-Gericht gestellt werden.

„Die USA werden zu jedem Mittel greifen, um unsere Bürger und die unserer Verbündeten vor ungerechter Verfolgung von diesem illegitimen Gericht zu schützen“, sagte Bolton. Dem US-Sicherheitsberater zufolge könnte das Gericht schon bald den Beginn von formellen Ermittlungen zu diesen Vorwürfen verkünden. Dabei gehe es nach seinen Angaben unter anderem um die angebliche Misshandlung von Häftlingen.

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BUND: Bank wechseln

„Besser leben – nur wie? Tun Sie, was Sie längst schon tun wollten: Überdenken Sie Ihre Geldanlagen und schichten Sie Ihre Ersparnisse um. Unterstützen Sie mit Ihrem Geld nur noch, was Sie wirklich unterstützen wollen. Wer sein Geld nach ökologischen, sozialen und ethischen Kriterien anlegt, schützt es zudem vor den riskanten Geschäften der Finanzjongleure. Als Kunde einer ’normalen‘ Bank fördern Sie ungewollt eine Konzernpolitik, die für mehr Wachstum und Rendite bereit ist, natürliche Ressourcen und menschliche Arbeitskraft auszubeuten.

Wer seinen Anlegern viel Geld auszahlt, kann das nur, indem er anderswo noch mehr Geld einnimmt. Das so generierte Wachstum aber ist bis heute mit dem Verbrauch endlicher Ressourcen verbunden, also mit Belastungen für die Biosphäre. Wachstum muss deshalb nicht per se schlecht sein: Bestimmte Branchen – wie die erneuerbaren Energien oder der Biolandbau – sollen auch aus Umweltsicht wachsen, um schädlichere Branchen zu verdrängen. In diesen Zukunftsbereichen dürfen Anleger guten Gewissens auf Gewinne hoffen.

Langfristig muss es gelingen, unseren Lebensstandard vom Ressourcenverbrauch abzukoppeln. Als Ziel wird oft ein ‚qualitatives‘ Wachstum formuliert, das ohne zusätzliche Rohstoffe auskommt. Doch für eine global nachhaltige Entwicklung muss viel mehr passieren: Die Industrieländer müssen ihren Verbrauch deutlich reduzieren.“

Weitere Informationen zum Thema Bankwechsel, Altersvorsorge, nachhaltige Kapitalanlage in diesem PDF des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND)… (leider funktionieren nicht mehr alle dort genannten Links)

Eine konventionelle Bank ist nicht die beste Wahl

Welche Bank ist die beste? Die Frage ist schwer zu beantworten – ganz sicher aber sind einige Banken alles andere als gut und empfehlenswert: Geschäfte mit Atomwaffen und Nahrungsmittelspekulation, Finanzierung von Firmen, die Tierversuche durchführen, Investitionen in fossile Energieträger, intransparente Geschäfte über Schattenfinanzplätze – Argumente gegen konventionelle Banken lassen sich leicht finden.

Eine konventionelle Bank kann daher nicht die beste Wahl sein. Indem du mit deinem Geld komplett zu einer nachhaltigen Bank wechselst, entziehst du dein Geld nicht nur den fragwürdigen Geschäften konventioneller Banken, sondern machst die Welt ein bisschen besser.

Nachhaltige Banken, von manchen auch grüne, ethische oder faire Banken genannt, investieren auf Basis von klaren Regeln in sinnvolle soziale oder ökologische Projekte oder in die Energiewende. Sie bieten dem Kunden alles, was normale Banken auch bieten – nur eben auf Basis gesellschaftlich und ökologisch sinnvoller Investitionen. Als Beispiele seien hier die GLS Gemeinschaftsbank e. G. und die deutsche Niederlassung der Triodos Bank N. V. genannt.

Zum Artikel bei nachhaltig-investieren.org…

Am kommenden Samstag: CSD München

Das gesamte CSD-Wochenende über (14./15. Juli) erwartet uns wieder eine bunte Mischung aus Musik- und Showprogramm sowie politischer Talk rund um das CSD-Motto „Bunt ist das neue Weiß-Blau“. Der Umzug, die „Politparade“, findet am Samstag, 14. Juli, statt. Durch das Programm führen in diesem Jahr Ela Querfeld und Annie Heger.

Mehr auf der offiziellen Homepage…

Europas Flucht vor der Realität

Flüchtlinge werden in Europa politisch instrumentalisiert, obwohl die meisten es besser wissen.

Mitten in der politischen Farce um Transitzonen, Ausschiffungsplattformen und sogenannte intelligente grenzpolizeiliche Handlungsansätze blinkte kurz die längst bekannte Einsicht auf, dass Europa aufgrund seiner demographischen Überalterung auf junge Migranten angewiesen ist. Anders ausgedrückt: Auch der AfD-Wähler wird sich im fortgeschrittenen Alter damit abfinden müssen, dass womöglich eine Muslima oder ein Muslim seine Windeln wechseln wird und das Abendland trotzdem nicht untergeht.

Aber bis dahin wird eine zunehmend verbrecherische Politik betrieben, die eine einzige Flucht vor der Realität ist.

Der komplette Kommentar der Nahost-Korrespondentin Andrea Böhm, Beirut, auf ZEIT ONLINE…

Was wäre, wenn…

… alle Grenzen offen wären?

Die erstaunlichste Folge wäre ein deutlich höherer Wohlstand für alle. Wirtschaftsforscher ermittelten in vier unterschiedlichen Studien, dass sich das weltweite Bruttoinlandsprodukt um einen Wert zwischen 67 und 147 Prozent erhöhen würde.

Das Szenario bei brandeins.de…

Verkehrte Welt

Der aktuelle Streit über die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa basiert auf falschen Annahmen, äußerst kurzfristigen Überlegungen – und er ignoriert Europas Rolle in der Welt. Das wird sich rächen.

Offenkundig geht es vielen Politikern bei dem aktuellen Streit nicht mehr um nachhaltige Lösungen in der Migrationspolitik, sondern einzig und allein um politische Inszenierungen zur kurzfristigen Sicherung der eigenen Machtbasis unter zynischer Missachtung der Rechte von Menschen auf der Flucht. Es scheint, als hätten Seehofer und Kurz von Viktor Orbán gelernt.

Ein SPIEGEL ONLINE-Gastbeitrag von Marcus Engler…

Alle 12 Minuten eine Bombe – die unerklärten Kriege der USA haben ein absurdes Ausmaß angenommen

George W. Bush gilt in Deutschland und anderswo vor allem als Kriegstreiber. Zu Recht, warfen die US-Streitkräfte während seiner achtjährigen Amtszeit doch 70.000 Bomben auf fünf Länder. Dann kam Barack Obama, der Friedensnobelpreisträger, der in Deutschland und anderswo vor allem als Friedensbringer gilt. Zu Unrecht, steigerte sich die Zahl der von den USA nun auf sieben Länder abgeworfenen Bomben in seiner Amtszeit doch auf 100.000. Und nun heißt der Präsident Donald Trump. Während alle Welt sich über seine Tweets aufregt, erreicht die Zerstörungswut des Pentagons bislang nicht für möglich gehaltene Ausmaße…

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Echter Ökostrom von Greenpeace Energy

Noch immer stammt ein Großteil des Stroms in Deutschland aus Atom- und Kohlekraft. Mit jedem neuen Kunden, der zu Ökostrom von Greenpeace Energy wechselt, verändert sich etwas. Es ist wie mit einem See: Je mehr sauberes Wasser in ihn hineinfließt, desto klarer wird er. Unser Klima braucht die Energiewende und die Energiewende braucht dich! Und vergiss die oftmals zweifelhaften Angebote mancher „Ökostromanbieter“ am Markt. Der Begriff ‚Ökostrom‘ ist in Deutschland nicht geschützt. Verlass dich lieber auf die Transparenz der Stromherkunft von Greenpeace Energy und die strengen Richtlinien der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Als Genossenschaft, bei der man auch selbst Mitglied werden kann, steht hier verantwortliches und nachhaltiges Handeln vor dem finanziellen Gewinn. Mir hat auch die Idee sehr gut gefallen, überschüssigen Windstrom in Wasserstoff umzuwandeln und in das Erdgasnetz einzuspeisen, anstatt Windräder stillstehen zu lassen. Auch dieses Erdgas-Windgas-Gemisch kann man natürlich als Gaskunde von Greenpeace Energy beziehen.

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Recycling: Neue Verfahren für eine saubere und effizientere Wirtschaft

Beim Stichwort Recycling, der „Rezyklierung“ von Wertstoffen, hat vermutlich jeder die Verpackung aus Kunststoff oder Metall vor Augen: Wer sie in die Wertstofftonne wirft, gibt ihr die Chance auf ein neues Leben. Immer bessere Recyclingprozesse erlauben es, abgenutzte Produkte einer neuen Verwertung zuzuführen, sei es als Ersatzbaustoff, als wertvolle Ressource für die Produktion neuer Artikel oder sogar als Basis für das „Upcycling“, dem Gestalten hochwertiger Produkte aus einstigen Wegwerfartikeln.

Recycling zählt dadurch nicht ohne Grund zu den Kernelementen eines nachhaltigen Lebensstils: Nur mit einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft, die auf den Einsatz erneuerbarer Materialien setzt, können auf Dauer die Bedürfnisse einer wachsenden Weltbevölkerung gesichert werden.

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Rückruf des A8: Was Audi seinen Kunden verschweigt

Ausgerechnet Audis Flaggschiff entpuppt sich als extreme Dreckschleuder. Einen amtlich verordneten Rückruf mehrerer Tausend A8 versucht der Hersteller nun als Servicemaßnahme zu kaschieren. Prüfer des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) haben laut SPIEGEL-Informationen bei den Diesel-A8, die im Zeitraum zwischen September 2013 und August 2017 produziert wurden, Emissionswerte von bis zu 2000 Milligramm Stickoxid pro Kilometer gemessen. Erlaubt sind 80 Milligramm.

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Rückenwind für die Ächtung von Atomwaffen

Die Bekanntgabe des Friedensnobelpreises 2017 lieferte eine befreiende Überraschung. Mit der Nominierung der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Nuklearen Waffen (ICAN) erhält kein glänzender „Politstar“ wie etwa 2009 der damalige US-Präsident Barack Obama oder ein großer Staatenbund wie drei Jahre später die EU die Auszeichnung – die beide weder das Geld für friedenspolitische Impulse nötig hatten, noch es im Kreuz hatten, derartige Hoffnungen einzulösen -, sondern eine Organisation aus vielen jungen Aktivisten, die sich gegen ein mächtiges etabliertes Getriebe aus Interessen stemmen, das die atomare Aufrüstung anschiebt.

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