Betreute Menschen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden

Menschen, die Betreuung benötigen, dürfen in Deutschland bislang nicht wählen. Mehrere Betroffene hatten Beschwerde gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl 2013 eingelegt. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts waren damals 81.220 voll betreute Menschen betroffen. Der Zweite Senat in Karlsruhe monierte nun einen Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38 und gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung nach Artikel 3 des Grundgesetzes.

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Waffenexporte an Saudi-Arabien und die Türkei stark gestiegen

Die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien hat im vergangenen Jahr erheblich zugenommen. Deutsche Firmen exportierten von Januar bis Oktober 2018 Kriegswaffen im Wert von 160 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Die Exporte in die Türkei legten in dem gleichen Zeitraum um mehr als das Dreifache zu. Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind unter anderem deswegen umstritten, weil Teile der gelieferten Güter im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen. Die Türkei steht wegen ihrer Rolle im Syrien-Krieg und einer zunehmend autoritären Politik des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Fokus.

„Weil die Bundesregierung nicht handelt, kann die deutsche Rüstungsindustrie weiter kräftig Profit machen mit dem verbrecherischen Krieg im Jemen sowie der aggressiven Außenpolitik Erdoğans“, sagte die Vizevorsitzende der Linkenfraktion, Sevim Dağdelen, dem ZDF. „Mit Blick auf die von der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien angerichtete humanitäre Katastrophe im Jemen und dem von der Türkei angekündigten neuen Feldzug gegen die Kurden im Norden Syriens muss die Bundesregierung alles tun, um einen weiteren Export von Rüstungsgütern an Riad und Ankara zu verhindern.“

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Autos, passt euch dem Leben an!

Zwischen 1995 und 2016 stieg die Zahl der Zulassungen der deutlich breiteren und längeren SUV bundesweit von knapp 68 000 auf mehr als 735 000 Stück. Der ADAC fordert eine Anpassung der städtischen Infrastruktur an jene neuen Autos, die nun mal etwas größer seien als ältere Autos.

Auf die Idee, wonach die Städte sich den bizarren Autowünschen anpassen müssten, kann man nur kommen, wenn man das seit Jahrtausenden kaum größer gewordene menschliche Hirn ständig andieselt.

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Textilrecycling: Zum Putzlappen reicht es immer

Wir kaufen, kaufen und kaufen – und das gerne noch billiger als billig. Sale lautet das Zauberwort, früher Schlussverkauf. Zuletzt hat der Black Friday mit seinen Supersonderangeboten wieder die Kleiderschränke gefüllt.

Doch die Trends von heute sind der Müll von morgen. Und zwar bergeweise: 1,35 Millionen Tonnen abgetragener Kleidung fallen jährlich allein aus privaten Haushalten in Deutschland an. Jedes fünfte Kleidungsstück wird so gut wie nie getragen, wie eine repräsentative Onlineumfrage der Umweltschutzorganisation Greenpeace ergeben hat.

Neues Shirt aus alter Hose? Eine gute Idee, da es jährlich mehr als eine Million Tonnen Altkleider gibt. Doch Fasern hochwertig zu recyceln ist schwierig bis unmöglich.

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BMI-Plakate: Petition fordert Beseitigung und den Rücktritt von Seehofer

Das Bundesministerium des Innern wirbt bundesweit unter geflüchteten Menschen für eine freiwillige Rückkehr in ihre Heimat. Dagegen regt sich Protest. „Das BMI wirbt in bester Schnäppchen-Manier für eine ungewisse Zukunft, suggeriert ein Unerwünschtsein von Menschen mit Migrationshintergrund und bestärkt so rechte Denkmuster“.

Der Ärger über die Kampagne hatte sich in den vergangenen Tagen bereits im öffentlichen Stadtbild gezeigt. So wurden in Berlin Plakate mit Farbbeuteln beworfen, andere mit dem Schriftzug „Refugees Welcome“ überschrieben.

Rund 2.400 Plakate wurden bundesweit unter anderem in U-Bahn-Höfen aufgehängt. Es gibt sie in verschiedenen Sprachen, zum Beispiel Arabisch und Russisch, aber auch Paschtu und Farsi. Die zentrale Info: Wer bis zum 31. Dezember in sein Heimatland zurückkehrt, hat die Chance auf eine Übernahme der Wohnkosten von bis zu zwölf Monaten.

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Dieselbetrug: Die VW-Rabatte sind eine Frechheit

Der VW-Konzern ist für den wohl größten Industriebetrug seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Nun versucht er, damit weiter Profit zu machen. Volkswagen bietet ein Umtauschprogramm an, weil der Konzern das für die wirtschaftlich schlaueste Strategie hält. Es ist die Angst vor teuren Hardware-Nachrüstungen und vor Fahrverboten, die der Kalkulation zugrunde liegt: Bevor man mehrere Tausend Euro investieren muss, um ein dreckiges Auto ein bisschen sauberer zu bekommen, verkauft man lieber ein neues Auto mit höheren Rabatten, verdient noch daran und ist das Problem los.

Ein Kommentar von Angelika Slavik auf sueddeutsche.de…

Populisten im schlüsselfertigen Überwachungsstaat

Digitale Plattformen und der vernetzte Staat haben auch in Demokratien ein Instrumentarium für die Rundumüberwachung geschaffen. Was passiert, wenn Autoritäre die Macht übernehmen?

Würden Populisten mit einem autoritären Verständnis von Staatlichkeit heute auf die Regierungsbank gelangen, hätten sie Zugriff auf ein beängstigendes Arsenal von Repressionswerkzeugen. Mit der Vorratsdatenspeicherung lassen sich Kommunikationsströme und Bewegungsprofile von Oppositionellen und Journalisten nachvollziehen. Der Staatstrojaner gewährt Vollzugriff auf Smartphones und Computer. Polizeiarbeit wurde zunehmend in den „präventiven“ Bereich verlagert und so vergeheimdienstlicht. Basierend auf Annahmen und Wahrscheinlichkeiten dürfen heute so schwere Eingriffe in Grundrechte vorgenommen werden, wie nie zuvor. In Kombination mit schwammigen Rechtsbegriffen wird daraus eine toxische Mischung. Es liegt auf der Hand, dass eine völkische Partei ein anderes Verständnis davon hat, was eine „drohende Gefahr“ oder einen „Gefährder“ ausmacht.

„Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken,“ schrieb die AfD-Fraktion Hochtaunuskreis im August 2018 auf ihrer Facebook-Seite. Die Parteispitze ist bemüht, derartige Entgleisungen als Einzelfall darzustellen. Dabei gehören Drohungen längst zum Standardrepertoire.

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Die EU versagt im Klimaschutz

Bei der Sitzung der EU-Umweltminister war es, als hätte es den jüngsten Report des Uno-Klimarats IPCC nie gegeben. Sicher, die Vertreter mancher Staaten haben den Bericht genutzt, um für schärfere Grenzwerte zu argumentieren. Schweden, Finnland, Slowenien und Irland etwa. Nur sind sie leider nicht die Schwergewichte in der EU. Deutschland unter der ehemaligen Klimakanzlerin Angela Merkel stand dagegen fest im Lager der Bremser.

Die vergangenen Monate haben eindrucksvoll gezeigt, dass die deutsche Autoindustrie zu einer schnelleren Aufgabe des Verbrennungsmotors gezwungen werden muss, soll sie nicht denselben Weg nehmen wie Kodak mit der Analogfotografie oder Nokia mit den Handys. Schweden, Großbritannien, Spanien oder Slowenien, allesamt Staaten mit großer Autoindustrie, haben das erkannt und sind für scharfe CO2-Grenzwerte. Sie befürchten völlig zu Recht, dass China ihnen bei der Entwicklung sauberer Autos den Rang ablaufen wird.

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Und was macht eigentlich dein Geld?

Wolltest du schon immer einmal wissen, was deine Bank mit dem Geld macht, das du ihr anvertraust? Wird dein Geld in die Produktion von Waffen investiert? Finanzierst du unbewusst Kredite für Unternehmen, die gegen Menschenrechte verstoßen? Nimmt deine Bank Rücksicht auf Arbeitsrechte? Und wie sieht eigentlich die Klimabilanz deiner Bank aus? Überprüfe selbst, wie deutsche Banken bei sozialen und ökologischen Themen abschneiden.

Der FairFinanceGuide Deutschland weiß mehr…

Tretet der Autoindustrie endlich entgegen!

Wirr! Anders kann man es nicht mehr nennen, was Verkehrsminister Andreas Scheuer dieser Tage so verkündet. Von Tag zu Tag demontiert sich da ein Minister ein wenig mehr, muss Stück für Stück den Rückzug antreten, weil er mit der dumpfen Ignoranz, mit der er den Dieselskandal in den vergangenen Monaten behandelt hat, nicht mehr weiterkommt. Und weil er zugleich immer noch nicht wirklich weiß, wie er aus der Misere rauskommen, soll ohne die Autobosse zu verärgern. So sichtbar hat lange kein Politiker den Filz von Politik und Wirtschaft personifiziert.

Lange, viel zu lange, haben Politik und Behörden über diesen Skandal hinweggesehen. Sie haben die Verschmutzung sehenden Auges hingenommen und, schlimmer noch, die Regeln so gemacht, dass Autos mit unglaublichen Abschaltvorrichtungen zugelassen wurden.

Leider nur ist das Problem bis heute nicht beseitigt. Die Komplizenschaft zwischen Politik und Wirtschaft hätte spätestens enden müssen, als der Dieselgate aufflog. Doch das ist nicht passiert. Sie endete auch nicht, als immer mehr Gerichte entschieden, dass in vielen Städten wegen der schlechten Luft Fahrverbote für dreckige Diesel verhängt werden müssen.

Zwar will auch Merkel ähnlich wie Scheuer die Autoindustrie nicht wirklich verärgern. In vorauseilendem Gehorsam hat sie deswegen auch schon verkündet, man müsse zwar beim Diesel etwas tun, dürfe aber bei einem anderen Thema – dem CO2-Ausstoß der Flotte – nicht auch noch zu ehrgeizig sein. Dass das schlecht fürs Klima ist, sagte sie nicht. Aber genau das ist es, und Merkel ist das offensichtlich egal.

Eine Kolumne von Petra Pinzler auf ZEIT ONLINE…

Anti-Donald-Trump-Kurs vor der Uno: Emmanuel Macron wagt es

Was die Uno-Vollversammlung am Dienstag in New York erlebte, war einer der ungewöhnlichsten politischen Schlagabtäusche ihrer 70-jährigen Geschichte. Erst sprach Trump, wenig später Macron. Macron aber schien die Rede Trumps schon im Voraus zu kennen, um ihr dann Punkt für Punkt zu widersprechen.

Kein Handelsabkommen mehr mit einem Land, das den Pariser Klimavertrag nicht unterzeichnet hat: Macron rief zum weltweiten Bündnis gegen den größten Klimasünder auf, gegen die USA unter Trump. Dafür bekam der Franzose langen Applaus, den Trump zuvor nicht erntete. Tagessieg.

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„Wir sind das Volk!“ – Seid Ihr nicht!

Eine laute Minderheit, die sich für „das Volk“ hält, will dem Land eine Asylkatastrophe einreden. Eine Studie zeigt, dass dies bei der Mehrheit der Menschen nicht verfängt – also zurück in die Wirklichkeit, bitte.

„Leben Sie in panischer Angst vor der Islamisierung Ihrer Heimat? Fürchten Sie Hunderttausende Integrationsverweigerer und kriminelle Zuwanderer? Tja, dann kommt jetzt die schlechte Nachricht: Sie sind mit Ihren Sorgen relativ allein. Und haben die Mehrheit Ihrer Mitbürger gegen sich.“

Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber nun einmal mehr wissenschaftlich belegt. Forscher des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration ließen Tausende Menschen befragen und werteten diese repräsentative Erhebung aus. Ergebnis: „Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft wird überwiegend positiv wahrgenommen.“

Obwohl Trollarmeen, Fake-News-Schleudern und parlamentarische Panikmacher seit Jahren das Zerrbild des Flüchtlings als messerstechendem Invasoren verbreiten, hat sich die verbreitete Einstellung in der Asyldebatte kaum verändert: Die Mehrheit der Menschen hält Migranten nach wie vor für eine Bereicherung und befürwortet Zuwanderung. Das ist kein linksgrünversiffter Lügenpresse-Quatsch, sondern ein empirisch belegter Befund.

Wenn also Einwanderungsgegner vorgeben, für „das Volk“ zu sprechen und „Mut zur Wahrheit“ fordern, mögen sie sich diese Wahrheit vor Augen halten: Es gibt keine „schweigende Mehrheit“.

Ein Kommentar von Peter Maxwill auf SPIEGEL ONLINE…