Strafen für Raser beibehalten!

Im Streit um härtere Strafen für Raser fordert der BUND, bei den im Februar beschlossenen Verschärfungen zu bleiben. „Die Verkehrspolitik in Deutschland ist seit Jahrzehnten am Auto und an Autofahrerinnen und -fahrern ausgerichtet“, kritisierte die Umweltorganisation. Und damit hat sie recht!

Es braucht ein Umdenken und mehr Raum und Sicherheit für umweltfreundliche Verkehrsträger und ihre Nutzer. Fahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von innerorts 21 Kilometern pro Stunde sind nicht unverhältnismäßig.

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Global Witness: 2019 mindestens 212 Umweltschützer ermordet

Umweltaktivisten werden häufig wegen ihres Kampfes gegen illegalen Bergbau oder Abholzung ermordet, sagt die Nichtregierungsorganisation Global Witness. In einigen Ländern ist ihr Einsatz besonders gefährlich.

„Viele der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen haben mit der Ausbeutung unserer natürlichen Ressourcen sowie Korruption in Politik und Wirtschaft zu tun“, so Rachel Cox von Global Witness. „Umweltschützer sind jene, die dagegen aufstehen.“

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Press release von Global Witness (englisch, spanisch, französisch)…

Massenüberwachung durch Gesichtserkennung in Europa: wo bleibt der Aufschrei?

Gesichtserkennung stellt eine erhebliche Gefahr für unsere Grundrechte dar. Hierzulande muten Debatten über das Thema oft so an, als handele es sich dabei um Zukunftsmusik – oder ein Problem, das in erster Linie Länder mit einem niedrigeren Datenschutzniveau wie die USA oder China betreffe. Dabei breitet sich die automatische Gesichtserkennung in Europa und auch in Deutschland rasant aus. Bundespolizei und Kriminalämter setzen die Technologie bereits seit Jahren ein, Tendenz stark steigend. Die EU-Kommission investiert in unseriöse Startups, die Gesichtserkennung an Europas Außengrenzen als Lügendetektoren einsetzen wollen. Und ein polnisches Clearview-Klon bietet eine für jeden frei zugängliche Gesichter-Suchmaschine im Netz an. Wo bleibt der Aufschrei?

Unverändert übernommen aus einem Beitrag von Julia Reda auf heise online…

Bundesverfassungsgericht: Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden

Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit. Paragraph 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, seien verfassungswidrig. Der aktuell praktizierte Abruf von den bei Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Bestands- und Abrechnungsdaten sowie PIN-Nummern durch Strafverfolger und Nachrichtendienste verstößt gegen die informationelle Selbstbestimmung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

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EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“

Neuer Erfolg für den österreichischen Juristen Max Schrems im Kampf gegen den Überwachungskapitalismus: Mit einem lange erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute den transatlantischen „Privacy Shield“ und damit eine der wichtigen Rechtsgrundlagen für den Transfer personenbezogener Daten europäischer Bürger in die USA für nichtig erklärt. Grund dafür sind in den Vereinigten Staaten bestehende Gesetze, die Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse zur Überwachung „ausländischer Kommunikation“ in die Hand geben.

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Koalition legt Streit um Windkraft bei

Wie groß der Abstand zwischen Windrädern und Gebäuden ist, das sollen die Länder künftig selbst entscheiden können. Damit endet einer der zähesten und skurrilsten Konflikte seit Beginn der Energiewende. „Endlich hat die große Koalition den Gordischen Knoten durchschlagen“, sagte Simone Peter, Chefin des Bundesverbands Erneuerbare Energie. Die Solarwirtschaft drängt nun zur Eile. „Jetzt dürfen wir keine Zeit mehr verlieren“, sagte Carsten Körnig, Chef des Branchenverbands BSW Solar. Für die Abschaffung des Solar-Deckels sei es mittlerweile höchste Eisenbahn. Die Union hatte die Aufhebung des Solardeckels an eine Einigung im Windkraftstreit geknüpft.

Michael Bauchmüller auf sueddeutsche.de…

Gerät die Verkehrswende unter die Räder?

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Die Autoindustrie pocht seit Wochen auf schnelle Kaufanreize in der virusbedingten Wirtschaftskrise. Gefördert werden sollen aus Sicht der Branche nicht nur klimafreundliche E-Autos, sondern auch Benziner und Diesel. „Mit Kaufprämien für Abgasautos gerät die Verkehrswende unter die Räder“, sagt Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan in Berlin. „Statt jetzt Motoren aus dem letzten Jahrhundert zu retten, sollte Kanzlerin Merkel den klimafreundlichen Umbau der Autoindustrien ankurbeln.” Nach Berechnungen von Greenpeace könnten Rettungsgelder für Diesel und Benziner zusätzliche CO2-Emmissionen von rund 90 Millionen Tonnen verursachen. „Wer von der Bundesregierung jetzt mit Prämien zum Diesel- oder Benzinerkauf verleitet wird, schafft sich über Jahre kein abgasfreies E-Auto an“, so Stephan.

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WHO: Coronavirus nicht aus einem Labor

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Wir sollten ganz einfach künftig mit Tieren vernünftig umgehen und uns vermehrt bis ausschließlich pflanzlich ernähren, um das Risiko einer solchen Zoonose deutlich zu reduzieren, kann ich dazu nur anmerken.

Quelle: ZEIT ONLINE

Frohe Ostern: 2019 mehr als 45 Millionen Küken getötet

A5D7D6AA-5455-45BF-9447-02D2077DF0E9_4_5005_cDie Zahl der getöteten Küken ist im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Nachdem sie 2018 noch bei rund 42 Millionen Tieren gelegen hatte, lag sie 2019 bei rund 45,3 Millionen Tieren. „Das Kükentöten geht unvermindert weiter, an der Situation hat sich überhaupt nichts verbessert. Skandalös ist es deswegen, weil uns Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner versprochen hat, dass diese Praxis beendet wird“, kritisiert Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Tatsächlich hatte die Große Koalition im Koalitionsvertrag verankert, bis Ende 2019 den Ausstieg aus dieser Praxis zu erreichen.

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Kliniken schließen – wenn sie am nötigsten gebraucht werden

Deutschlands Krankenhäuser sind oft chronisch unterfinanziert. Mitten in der Corona-Krise werden Ärzte und Pflegekräfte gekündigt oder in Kurzarbeit geschickt. Ende Februar noch hatte Gesundheitsminister Jens Spahn mehr Mut bei Krankenhausschließungen empfohlen. Die Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte 2019 eine aufsehenerregende Studie, nach der die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland von 1.400 auf 600 Kliniken reduziert werden müsste. Zwei Drittel der Krankenhäuser seien überflüssig.

Zum Beitrag auf ZEIT ONLINE…

Zeitumstellung: Was aus den Plänen zur Abschaffung geworden ist

In der Nacht von diesem Samstag auf Sonntag findet die nächste Zeitumstellung statt. Die Uhren werden dann um eine Stunde von 2 Uhr auf 3 Uhr vorgestellt. Die EU-Kommission wollte das eigentlich abschaffen. Das Projekt scheint jedoch auf Eis zu liegen.

Zum Beitrag auf SWR3.de…

Netflix & Co. könnten im Notfall abgeschaltet werden

Stößt die Internet-Infra­struktur aufgrund des gestie­genen Bedarfs wegen der Corona-Epidemie an ihre Grenzen, könnte das Strea­ming über Netflix, YouTube und Co. gestoppt oder nur noch mit begrenzter Daten­rate durchs Netz gelenkt werden.

Doch droht uns überhaupt ein Engpass? Ich bezweifle das.

Ein Beitrag auf teltarif.de…

Ökostrom: Erneuerbarer Dilettantismus

Halbherzigkeit und Dilettantismus waren in den vergangenen Jahren stete Wegbegleiter der deutschen Energiewende. Mal wurde eine üppige Förderung so abrupt zusammengestrichen, dass die Solarindustrie die Koffer packte, mal riefen Sonderregeln für Bürgerwindparks alle möglichen Geschäftemacher auf den Plan, bloß keine Bürger. Und mal wollte eine Regierung die Akzeptanz für Windparks dadurch retten, dass sie viele Windparks durch Mindestabstände verhinderte. Wie viele Jobs und Werte durch derlei Manöver im Laufe der Jahre vernichtet wurden, lässt sich kaum beziffern.

Es ist Zeit für einen Neuanfang.

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Fair-Use-Policy beim EU-Roaming: Diese Obergrenzen gibt es

Roam like at home heißt die seit Juni 2017 gültige EU-Verord­nung, die im Kern besagt, dass ein Handy­tarif aus Deutsch­land zu glei­chen Kondi­tionen auch im EU-Ausland (sowie Norwegen, Liech­tenstein und Island) gelten muss. Doch ganz so einfach ist es doch nicht: Es gibt insbe­sondere beim Daten-Roaming Ausnahmen, die zu einer Kosten­falle werden können – ab dem ersten Monat im Ausland. Weitere Ausnahmen gibt es für eine dauer­hafte Nutzung eines Tarifes im Ausland. Diese beiden so genannten Fair-Use-Regeln sollen die Anbieter davor schützen, dass sie durch inten­sive Nutzung des Tarifes im Ausland durch ihren Kunden zuzahlen müssen.

Zum Beitrag auf teltarif.de…

„Vollversorgung mit Erneuerbaren möglich“

Weg von der Kohlekraft – das hat sich die Bundesregierung bis 2038 zum Ziel gesetzt. Doch der Ausstiegsplan stößt auf viel Kritik. Zu Recht, findet auch Energieexpertin Kemfert und erklärt im Interview mit ntv.de, warum die Energiewende am politischen Willen scheitern könnte.

Das Interview auf n-tv.de…

„Als Internetnutzer tragen wir unabsichtlich zur Umweltzerstörung bei“

Das Internet sorgt nach manchen Studien inzwischen für einen mindestens genau so hohen Ausstoß an Treibhausgasen wie die Luftfahrt. Besonders Streaming und große Videodateien lassen den Stromverbrauch rasant ansteigen.

IT-Experten und Aktivisten arbeiten an Lösungen, um das Netz grüner zu machen – manchmal hilft schon eine andere Programmiersprache. Gefordert sind vor allem die großen Unternehmen, doch auch der einzelne Nutzer kann etwas tun. (Foto: Supermuc in Garching bei München / Johannes Simon, SZ Photo)

Mehr dazu auf sueddeutsche.de…

Grüne fordern „Recht auf Mobilfunk“

Die Grünen wollen, dass die Bürger ein Recht auf Mobilfunk haben. Bis Ende Januar will die Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag einbringen. Der Bund könnte Telekommunikationsunternehmen dann in unterversorgten Regionen zum Ausbau der Netze verpflichten. (Foto: dpa)

Zum Artikel auf sueddeutsche.de…

Frankreich verzichtet vorerst auf den Bau neuer Atomkraftwerke

Zum Artikel auf SPIEGEL ONLINE…

Grüne fordern 25 Euro Handy-Pfand

Nicht gerade wenige Menschen werden alte Smartphones wohl im Hausmüll entsorgen oder stapeln diese Zuhause im Schrank. Die Grünen möchten hier nun ansetzen und fordern Medienberichten zufolge 25 Euro Pfand auf Handys und Tablets.

Grund für die Initiative ist die Masse an Elektroschrott. Mehrere tausend Tonnen könnten jährlich nicht ordnungsgemäß wiederverwertet werden, da diese in den falschen Müll geworfen oder einfach in die „Schublade gelegt und vergessen werden“.

Zum Beitrag bei netzwelt…

Vertragskündigungen sollen einfacher werden

Ein Klick – und der Vertrag ist geschlossen. Egal ob Musik-Abon­nement, Handy­vertrag oder Zeitungsabo: Kündigen ist oft viel schwie­riger als im Internet etwas zu kaufen. Vor allem aus Verträgen, die sich auto­matisch verlän­gern, kommen viele Verbrau­cher erst viel später raus, als ihnen lieb wäre. Verbrau­cher­schützer und Poli­tiker fordern deshalb jetzt: Macht Kündigen einfa­cher. „Klick rein in den Vertrag geht schnell, klick raus dagegen nicht“, so die netz­poli­tische Spre­cherin der Grünen-Frak­tion, Tabea Rößner.

Die Ideen, um das zu verän­dern, auf teltarif.de…

In München wird zu wenig recycelt

In München werden jedes Jahr Tausende Tonnen Kunststoff weggeschmissen. Um Plastik und andere Wertstoffe aus Metall loszuwerden, muss man zu den „Wertstoffinseln“ gehen – das ist vielen Menschen zu umständlich.

Obwohl der Beitrag schon etwas älter ist (aus dem November 2018), ist dies nach wie vor aktuell. Denn in München wird schlicht und ergreifend mangels alltagstauglicher Sammelsysteme fast alles über die Restmülltonne (Müllverbrennung) entsorgt und damit werden wertvolle Rohstoffe vernichtet – auch wenn die Stadt München dies gern anders darstellt. Besonders wertvolle und energieintensiv hergestellte Nichteisenmetalle wie Aluminium (aus Bauxit unter den nach dem Abbau – oder besser: Raubbau – nicht mehr vorhandenen Regenwäldern) gehen in der Verbrennung vollständig verloren, da sie schmelzen und Tröpfchen bilden.

Es ist dringend an der Zeit, in München eine Wertstofftonne einzuführen. Leider sind viele Kunststoffe noch nicht problemlos recycelbar. Doch es ist keine Lösung, den recycelbaren Anteil mit dem nicht verwertbaren Anteil einfach zu verbrennen.

Der Menge, die tatsächlich recycelt wird, – durch besser verwertbare Verpackungen, immer weiter optimierte Verfahren und gesetzliche Vorgaben – wird immer größer. Man muss die Wertstoffe nur getrennt erfassen.

Der Artikel auf sueddeutsche.de…

Windkraft-Stau führt 2020 zu höherem Strompreis und mehr CO2-Ausstoß

Deutschland würde 2020 gut zehn Millionen Tonnen CO2 weniger ausstoßen, steckten hierzulande nicht Windkraftanlagen mit elf Gigawatt Gesamtleistung im Genehmigungsstau. Zudem wäre Strom im Großhandel knapp zwei Euro die Megawattstunde billiger, so Greenpeace Energy. Wären die Windkraftanlagen gebaut worden, errechneten die Energieexperten, könnten sie jährlich rund 26 Terawattstunden (TWh) Windstrom produzieren. Dies sind die Ergebnisse einer Kurzanalyse von Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace Energy.

„Ein konsequenter Windkraftausbau an Land hätte in Deutschland nicht nur viele Tausend Arbeitsplätze in der Windbranche bewahrt, sondern auch positive Folgen für die Strompreise und das Erreichen der Klimaziele gehabt“, sagt Nils Müller, Vorstand von Greenpeace Energy. „Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, dass sie die Windkraft 2020 nicht mehr länger behindert, sondern den Stau aufhebt und den Ausbau massiv beschleunigt.“ (Foto: Kohlekraftwerk Niederaußem, Wikipedia)

Zum Blogbeitrag und zum Fact Sheet zu den Auswirkungen des Genehmigungsstaus bei der Windenergie bei Greenpeace Energy…