Datenschutzbeauftragter kritisiert Datenschutzabbau

Es habe nicht am Datenschutz gelegen, dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, erklärt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. „Statt weitere Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu fordern, sollte die Politik lieber bestehende Vollzugsdefizite abbauen und bereits vorhandene Befugnisse evaluieren.“ (Foto: Bundesregierung / Kugler)

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Immer neue Sicherheitsgesetze helfen nicht

Braucht es strengere Sicherheitsgesetze, um Attentate wie in Halle verhindern zu können? Nein, sagen Sven Herpig, Experte für Cybersicherheitspolitik beim Thinktank Stiftung Neue Verantwortung, und Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte. Warum die Union das Attentat von Halle geschickt im eigenen Interesse nutzt und warum es nicht unbedingt hilft, den Sicherheitsbehörden noch mehr Kompetenzen, zum Beispiel beim Abfangen von WhatsApp-Nachrichten zu geben, argumentieren sie im ZEIT ONLINE Gastbeitrag.

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ProVeg: Klimaschutzprogramm der Regierung enttäuscht

Das Klimakabinett hat nach monatelangen Verhandlungen die Eckpunkte des Maßnahmenprogramms vorgelegt, mit dem die deutschen Klimaziele 2030 erreicht werden sollen. Leider ist dabei kein großer Wurf gelungen. Problematisch seien insbesondere die Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährung, so ProVeg. „Ohne eine deutliche Senkung der Emissionen aus der Tierhaltung werden wir keine Chance haben, den Klimawandel auf die im Pariser Abkommen verankerte 1,5-Grad-Grenze zu beschränken. Dabei steht Deutschland zudem als reiche Industrienation besonders in der Pflicht.“

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EU zwingt Hersteller von Haushaltsgeräten zu mehr Umweltschutz

Die EU-Kommission hat erstmals Regeln beschlossen, die Hersteller von Haushaltsgeräten dazu verpflichten, Umwelt und Klima besser zu schützen. So müssen Kühlschränke, Waschmaschinen, Fernseher und andere Geräte ab 2021 so konstruiert sein, dass sie leichter zu reparieren sind, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Sollten die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament keine Einwände haben, sollen die Regeln 2021 in Kraft treten.

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Kein Einbau von Ölheizungen ab 2030?

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will den Einbau von Ölheizungen von 2030 an komplett verbieten. Bestehende Ölheizungen sollen aber weiterbetrieben werden dürfen. „Nur die Appelle an die Vernunft genügen nicht“, sagte die SPD-Politikerin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. CDU / CSU sind gegen diese Pläne. Derzeit fördert die Bundesregierung immer noch den Neueinbau von Ölheizungen. Greenpeace kritisierte: „Wenn die CSU denkt, sie könne allein mit Anreizprogrammen die Klimakrise lösen, dann ist sie entweder naiv oder will die Menschen für dumm verkaufen.“

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OECD befürwortet Vermögensteuer

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich für die Einführung einer Vermögensteuer in Deutschland ausgesprochen. Eine Vermögenssteuer wirke „weniger verzerrend“ und habe daher weniger negative Effekte auf das Wirtschaftswachstum als zum Beispiel eine hohe Besteuerung von Arbeitseinkommen, erklärte die Deutschland-Expertin der Organisation, Nicola Brandt, der Nachrichtenagentur Reuters. „Sie ist auch in der Regel verteilungsgerecht, weil Vermögen insbesondere in Deutschland sehr ungleich verteilt sind.“ (Foto: Christian Charisius/​dpa)

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Umweltschützer fordern Verkaufsstopp von neuen SUV-Modellen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Zwölfpunkteplan für eine umweltfreundlichere Automobilindustrie vorgestellt. Darin fordert sie unter anderem ein Verkaufsstopp der besonders klimaschädigenden SUV-Modelle und von der Politik entsprechende gesetzliche Vorgaben.

Die Umwelthilfe verurteilte vor allem, dass die deutschen Autokonzerne wie nie zuvor auf klimaschädliche Stadtgeländewagen setzen. Sie lieferten sich einen regelrechten Wettbewerb um das größte Modell. So passten die neuesten Modelle nicht mehr in normale Parkbuchten und belegen in der Stadt oft zwei Parkplätze. Zuletzt, so die Umweltschützer, habe Mercedes mit seinem 5,21 Meter langen GLS neue Maßstäbe gesetzt: Das Auto sei sogar zu breit für Waschstraßen. (Foto: Matthias Balk/​dpa)

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Keine afrikanischen Elefanten mehr für Zoos und Zirkusse

Wilde afrikanische Elefanten sollen künftig nicht mehr an Zoos oder Zirkusse verkauft werden dürfen. Dafür hat sich überraschend eine Mehrheit der Delegierten bei der UN-Artenschutzkonferenz in Genf ausgesprochen. Tier- und Umweltschützer sprachen von einem „historischen Sieg“. Bevor das Verbot in Kraft treten kann, muss es in der kommenden Woche aber noch vom Plenum der 180 Vertragsstaaten des Washingtoner Artenschutzübereinkommens Cites angenommen werden.

Ich hätte nicht gedacht, dass es im Jahr 2019 so etwas wie Elefantenhandel überhaupt noch gibt…

Der Beitrag auf ZEIT ONLINE…

Vorabinfo: Klimastreik am 20. September

Bild 18.08.19 um 17.25Die Klimakrise ist zu einer realen Bedrohung für die menschliche Zivilisation geworden. Wir müssen jetzt gegensteuern und die Emissionen von Treibhausgasen deutlich reduzieren. Sonst zerstören wir die Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkel.

Am 20.9. findet der dritte globale Klimastreik statt  – weltweit werden Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Klimaabkommens von Paris und gegen die anhaltende Klimazerstörung laut werden.

Der Aufruf richtet sich an jede Generation an alle!

Auch Unternehmen und Organisationen können die Schüler von Fridays for Future beim Klimastreik unterstützen.

Weitere Informationen für dich bei fridaysforfuture.de…
Mehr zum Thema für Unternehmen / Organisationen bei der GLS Bank…

„Der Ausstieg wird lange dauern“

Unternehmensberater Ben Schlemmermeier erklärt, warum er davon ausgeht, dass Kohlekraftwerke trotz finanzieller Verluste nicht stillgelegt werden. Und welche Maßnahmen aus seiner Sicht notwendig sind, den Strommarkt zukunftsfähig zu machen.

Der Beitrag auf taz.de…

INF: USA erklären Abrüstungsvertrag mit Russland für beendet

US-Außenminister Mike Pompeo hat den formalen Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen verkündet. Pompeo sagte bei einem Besuch in Bangkok, der Ausstieg der USA aus dem Vertrag „tritt heute in Kraft“. Kurz vor dem Auslaufen hatte Russland ein Moratorium vorgeschlagen.

Mehr auf ZEIT ONLINE…

Die große Windkraftkrise

Rhetorisch ergrünen, aber nicht danach handeln: Mit eklatanten Steuerungsfehlern hat die Regierung eine Schlüsselbranche der Energiewende in die Existenzkrise gestürzt. Der Projektstau hat riesige Dimensionen angenommen: Anlagen mit einer Gesamtleistung von mehr als 10.000 Megawatt stecken laut Bundesverband Windenergie (BWE) derzeit in vorbereitenden Verfahren fest. Das entspricht zehn mittelgroßen Atomkraftwerken. Investoren verlieren zusehends die Lust an solch mühsamen, unsicheren Projekten.

Eine Analyse von Stefan Schultz auf SPIEGEL ONLINE…

Grüne fordern Streichung sämtlicher Subventionen für den Luftverkehr

Im Kampf gegen den Klimawandel fordern die Grünen im Bundestag die Streichung sämtlicher Subventionen für den Luftverkehr. Der stellvertretende Fraktionschef Oliver Krischer kritisierte in der Zeitung Die Welt, dass weder die Energiesteuer auf Kerosin noch die Umsatzsteuer auf internationale Flüge erhoben wird. Auch würden viele defizitäre Regionalflughäfen vom Staat subventioniert. „Zusätzlich trägt die öffentliche Hand einen Teil der Kosten für Starts und Landungen, weil die Entgelte nicht kostendeckend erhoben werden.“

Der Beitrag auf ZEIT ONLINE…

Der Weckruf

Was macht ein wissenschaftliches Gutachten politisch glaubwürdig? Der Umfang der Stellungnahme? Ihre Dringlichkeit? Die Zahl der Autoren? Der Glanz ihrer Titel? Was sorgt dafür, dass ein Papier nicht in einer ministeriellen Schublade verschwindet?

Ganz gewiss kein Fall für die Schublade ist jenes Papier, das die Leopoldina, die Nationale Akademie der Wissenschaften, am Dienstag zur deutschen Klimapolitik vorgelegt hat. Mit überraschender Schärfe geißeln Forscher die Versäumnisse der Umweltpolitik.

Ein Kommentar von Andreas Sentker auf ZEIT ONLINE…

„Einige meiner Freunde glauben, dass der Klimawandel nicht real ist“

In Deutschland nutzt die Bewegung Fridays for Future vor allem eine Protestform, um mehr Klimaschutz einzufordern: den Schulstreik. In den USA verfolgen 21 Jugendliche eine andere Strategie. Angeleitet von der Organisation Our Children’s Trust haben sie – typisch amerikanisch – vor vier Jahren Klage gegen ihre Regierung eingereicht.

ZEIT ONLINE berichtet…

Positive Bilanz bei Wasserstoffzügen

Auch auf nicht elektrifizierten Bahnstrecken sollen Dieselzüge verschwinden. Seit Herbst rollen die ersten Wasserstoffzüge in Niedersachsen über die Schienen. Interesse gibt es weltweit.

Zum Artikel auf bizz-energy.com…

Impfen darf keine Entscheidung sein!

Debattiert wird darüber seit Jahren. Jetzt hat das Bundeskabinett entschieden: Die Schutzimpfung gegen Masern soll Pflicht werden – für Kinder und für Angestellte in Kitas und Schulen. Eine richtige Entscheidung, meint Sven Stockrahm. Er hatte schon vor dem Entschluss argumentiert, warum man Eltern die Entscheidung nicht allein überlassen sollte.

Hier noch einmal sein Kommentar auf ZEIT ONLINE…

Bayerischer Landtag nimmt Volksbegehren „Rettet die Bienen“ an

Der bayerische Landtag hat strengere Regeln im Umwelt-, Natur- und Artenschutz beschlossen. Mit großer Mehrheit stimmten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens Rettet die Bienen.

Das Volksbegehren hatte Anfang des Jahres fast 1,75 Millionen Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützt. Dem Gesetz zufolge müssen künftig unter anderem Biotope besser vernetzt, Gewässerrandstreifen besser geschützt und der ökologische Anbau deutlich ausgebaut werden.

Zum Artikel auf ZEIT ONLINE…

Wir brauchen ein „Netzwerk der Anständigen“

Nachhaltigkeit ist das Gebot der Stunde. Kaum ein größeres Unternehmen, das dieses Thema noch nicht auf seiner Aufgabenliste hat. Bei einigen Firmen sollte man aber lieber etwas genauer hinsehen. Zum Beispiel bei dem Unternehmen Cargill, über das der Spiegel berichtete – siehe mein Blog-Beitrag von gestern.

Dazu heute ein Kommentar von Ralf-Dieter Brunowsky auf welt.de…

„Das schlimmste Unternehmen der Welt“

Ob Aldi, Edeka, Nestlé oder McDonald’s – alle haben Produkte von Cargill. Der Konzern ist ein Riese auf dem Agrarmarkt – und laut einem Bericht mitverantwortlich für Kinderarbeit, Regenwaldzerstörung und Umweltverschmutzung.

„Heute hat ein privat geführtes Unternehmen vielleicht mehr Macht, das Klima, das Wasser, die Ernährungssicherheit, die öffentliche Gesundheit und die Menschenrechte der Welt zu zerstören oder zu schützen als jedes andere Unternehmen in der Geschichte.“

Mit diesen Worten beginnt der Bericht der Umweltschutzorganisation Mighty Earth über den weltweit agierenden US-Agrarkonzern Cargill.

Und weiter geht es im Bericht auf SPIEGEL ONLINE…