Greenpeace klaut „C“ an CDU-Parteizentrale

An der Berliner CDU-Zentrale fehlt der erste der drei gut zwei Meter großen Buchstaben des roten Parteilogos. Greenpeace-Aktivisten hatten es von der gläsernen Fassade des Konrad-Adenauer-Hauses entfernt und das verbleibende „DU“ um den Schriftzug „sollst das Klima schützen“ ergänzt.

Mit der Aktion will die Umweltschutzorganisation nach eigenen Angaben „gegen die desaströse Umwelt- und Klimapolitik der CDU“ protestieren. Zwar redeten Unionspolitiker ständig davon, die Schöpfung bewahren zu wollen, blieben aber dafür nötige Maßnahmen schuldig. „Die CDU kann nicht ewig vom Bewahren der Schöpfung sprechen, ohne auch etwas dafür zu tun“, sagte eine Greenpeace-Sprecherin. „Das schwache Klimapaket hat diesen politischen Etikettenschwindel endgültig auffliegen lassen.“ (Foto: Greenpeace)

Mehr dazu, inklusive eines kurzen Videos, auf ZEIT ONLINE…

Dumm, inkompetent, gefährlich

Das Enthüllungsbuch „A Warning“ eines anonymen Mitarbeiters der US-Regierung beschreibt Donald Trump als schlimmen Präsidenten. „Ungefähr ein Drittel dessen, was der Präsident uns zu tun aufträgt, ist schlicht und einfach dämlich. Ein weiteres Drittel ist unmöglich umzusetzen und würde kein Problem lösen. Und das letzte Drittel wäre illegal.“

Dämlich, unmöglich, illegal: Wenn Untergebenen nur diese drei Kategorien angesichts der Anweisungen ihres Chefs einfallen, ist das bereits ein Problem, wenn es in irgendeiner Klitsche passiert. Handelt es sich bei dem Laden aber um das Weiße Haus und beim Boss um den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, hat das Problem größere Ausmaße. Dann geht es mitunter um Krieg und Frieden oder den Erhalt der Demokratie im noch immer mächtigsten Land der Erde. Oder wenigstens um das, was eines Tages in Geschichtsbüchern stehen wird. Über Donald Trump, das lässt sich nach drei Amtsjahren mutmaßen, wird dort für einen US-Präsidenten definitiv Ungewöhnliches zu lesen sein. (Foto: Eric Thayer / ​Reuters)

Eine Rezension von Dirk Peitz auf ZEIT ONLINE…

Umweltspuren in Düsseldorf: Freie Fahrt für Busse, Fahrgemeinschaften, E-Mobile und Fahrräder

Mit Hilfe von Umweltspuren soll der Verkehr auf stark befahrenen Strecken reduziert werden. Nur Busse, Taxis, Fahrräder und Elektrofahrzeuge dürfen hier unterwegs sein – und Fahrgemeinschaften. Sprich: Wenn drei oder mehr Personen im Auto sitzen.

Solche Carpool Lanes kennt man vor allem aus den USA (Foto), Kanada oder Skandinavien. Dort hat sich das Modell bewährt. Voraussetzung sind strenge Kontrollen und empfindlichste Strafen bei Missbrauch. 

Nach meiner Ansicht sollten andere Großstädte wie München das auch einführen. Weg mit einer Fahrspur – die dann zur Umweltspur wird. Das macht den öffentlichen Nahverkehr attraktiver, wenn der Bus nicht im Stau steht. Und Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst kommen auch schneller zum Notfallort.

Zum Artikel auf SPIEGEL ONLINE…

Die Bauern spielen das „Lied vom Tod“

Tausende Trecker verstopften am Donnerstag unter lautem Hupen die Hamburger Innenstadt. Die Landwirte protestieren gegen die Umweltpolitik der Bundesregierung. Das Gesetzespaket verpflichtet die Bauern, neue Umweltauflagen zu erfüllen, weil die Landwirtschaft als ein wesentlicher Verursacher des Artensterbens gilt sowie von Umweltproblemen wie zu hohen Nitratwerten im Grundwasser.

Die Bauern behaupten, sie würden von einer Welle der Sympathie in der Bevölkerung getragen. Aber das scheint fragwürdig. Bestimmte Forderungen wie die, nicht Opfer des freien Welthandels zu werden und mit Agrarprodukten überschwemmt zu werden, die kaum Menschenrechts- oder Naturschutzstandards entsprechen – so etwas scheinen viele Verbraucher zu teilen. Mit ihren Vorbehalten gegen mehr Naturschutz ist die Bewegung dagegen politisch isoliert. Zuletzt war die AfD die einzige Partei, die Verständnis für sämtliche Forderungen zeigte und betonte, „fest an der Seite der deutschen Bauern“ zu stehen.

Der Beitrag von Nils Klawitter auf SPIEGEL ONLINE…

„Der Ausbau der Windkraft wäre faktisch am Ende“

In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier üben Umweltpolitiker der Grünen massive Kritik am neuen Gesetzentwurf für Windkraft. Sie warnen davor, dass der Ausbau der Windenergie gestoppt werde, tausende Arbeitsplätze verloren gehen könnten und die Klimaziele nicht erreicht würden. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lehnt die Pläne des Wirtschaftsministeriums ab.

SUV heben Vorteile von Elektroautos auf

Die Internationale Energie-Agentur IEA appelliert eindringlich an Staaten und Unternehmen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Der klimaschädliche Ausstoß von Treibhausgasen werde noch bis 2040 steigen, selbst wenn alle Länder ihre Zusagen zum Klimaschutz einhalten, wie aus dem aktuellen Weltenergiebericht der IEA hervorgeht. Nach übereinstimmender Ansicht von Klimaexperten wäre hingegen eine radikale Senkung nötig.

Die Agentur berichtete, der Energiebedarf der Welt gefährde globale Nachhaltigkeitsziele und dass schwere Verbrenner die positiven Effekte der E-Autos zunichte machen könnten. Die Nachfrage nach den SUV-Geländewagen und anderen schweren Fahrzeugen sorge bereits jetzt dafür, dass weltweit mehr Öl verbraucht werde. (Fotomontage: heise online)

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Das ungeliebte Erbe des Atomstroms

Obwohl Dutzende Länder Kernenergie nutzen, gibt es weltweit kein einziges Land, das über ein funktionsfähiges Endlager verfügt und erklärt, wie es die Differenz zu den unzureichenden Rücklagen finanzieren wolle.

Die Folge ist, dass die auf Zeit gebauten Zwischenlager, wie in Deutschland, langsam an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Diese Zwischenlager sind auch unter Sicherheitsaspekten nicht für eine derart langfristige Nutzung konzipiert worden. (Foto: Greenpeace)

Mehr in der Frankfurter Allgemeine…

Kein G20-Staat beim Klimaschutz auf 1,5-Grad-Kurs

Für den Treibhausgas-Ausstoß sind vor allem die G20-Staaten verantwortlich. Vor der UN-Klimakonferenz haben Experten die Entwicklung in diesen Ländern bewertet.

Die G20-Staaten tun demzufolge weiterhin zu wenig, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Der Treibhausgas-Ausstoß der 19 Industrie- und Schwellenländer und der Europäischen Union steige weiter, heißt es im „Brown to Green“-Report, den das Netzwerk Climate Transparency am Montag veröffentlichte – drei Wochen vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Madrid. Im vergangenen Jahr nahmen die Emissionen demnach um 1,8 Prozent zu. (Foto: Steve Buissinne)

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Erneuerbar oder konventionell: Welcher Strom ist teurer?

Immer wieder werden die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien für steigende Strompreise in Deutschland verantwortlich gemacht. Als Mitte Oktober bekannt wurde, dass die EEG-Umlage im kommenden Jahr auf 6,756 Cent pro Kilowattstunde steigen wird, hat diese Diskussion erneut Aufwind bekommen. Doch was ist an dieser Behauptung tatsächlich dran?

Dazu hat Greenpeace Energy die Wissenschaftlerinnen Swantje Fiedler und Isabel Schrems vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) beauftragt, in einer Kurzanalyse die Vollkosten von erneuerbarem und von konventionell erzeugtem Strom zu berechnen und miteinander zu vergleichen.

Das Ergebnis im Blog von Greenpeace Energy (mit direktem Link zur Analyse)…

Tausende Wissenschaftler warnen vor Klima-Notfall

Mehr als 11.000 Wissenschaftler aus 153 Ländern fordern mehr Klimaschutz. In einer gemeinsamen Erklärung im Fachjournal BioScience konstatieren sie, ohne grundlegendes Umsteuern sei „unsägliches menschliches Leid“ nicht mehr zu verhindern. „Aus den vorliegenden Daten wird klar, dass ein Klima-Notfall auf uns zukommt.“ Fast drei Viertel der 184 Zusagen zum Einsparen von Treibhausgasen, die Länder im Rahmen des Pariser Abkommens eingereicht haben, sind dem zugehörigen Bericht zufolge nicht ehrgeizig genug.

Der Beitrag auf ZEIT ONLINE…

So funktioniert die Prämie für Elektroautos

Elektroautos und Plug-in-Hybride werden beim Kauf bezuschusst. Diese Prämien, die jeweils zur Hälfte vom Staat und von den Autoherstellern getragen werden, sollen nach einem Plan der Bundesregierung noch im November erhöht und bis 2025 beantragt werden können. (Foto: Daniel Bockwoldt / dpa)

Christina Kunkel auf sueddeutsche.de…

Bundesverfassungsgericht korrigiert endlich übermäßig harte Sanktionen bei Hartz IV

Die Prügelstrafe ist seit einem halben Jahrhundert aus deutschen Schulen verschwunden, aber im deutschen Sozialrecht hat das Prinzip durchaus noch seine Anhänger. Wenn der Staat einen Arbeitslosen zum Arbeiten erziehen will, dann waren ihm bisher ein paar Dinge erlaubt, die wirklich wehtun. Nämlich drastische Kürzungen einer Leistung, die ohnehin nur das Existenzminimum abdeckt – oder sogar deren komplette Streichung. Also Riemen und Rohrstock. Aber mit einer Kette von Demütigungen holt man niemanden aus der Arbeitslosigkeit.

Ein Kommentar von Wolfgang Janisch auf sueddeutsche.de…

Akzeptanz der Windenergie größer als gedacht

Windkraft-Gegner könnten sich nicht auf eine „schweigende Mehrheit“ berufen – im Gegenteil. Der Ausbau der Windenergie an Land wird von einer Mehrheit der Bundesbürger befürwortet. Das gilt auch für Windenergieanlagen vor Ort. So das Ergebnis einer im Auftrag der Fachagentur Windenergie an Land durchgeführten Umfrage. Demnach erachten 82 Prozent der 1.013 Befragten die Nutzung und den Ausbau der Windenergie als wichtig oder sehr wichtig. Bei den Protestierenden handelt es sich nach dieser Umfrage um eine lautstarke Minderheit.

Mehr dazu auf bizz-energy.com…

Hate Speech: Sechs Tipps, wie man sich gegen Hass im Netz wehren kann

Soll ich Bedrohungen und Beleidigungen ignorieren oder melden? Bringt eine Anzeige etwas? Wo bekomme ich emotionale Hilfe? ZEIT ONLINE gibt Tipps zum Umgang mit Hass und Hetze. (Grafik: Alexander Hoepfner für ZEIT ONLINE)

Von Eike Kühl…

Russlands eigenes „Staatsnetz“ gestartet

Der Protest war laut, die Kritik scharf – nun verstärkt der russi­sche Staat seine Kontrolle über das Internet. Ein vom welt­weiten Netz unab­hängiges „Runet“ soll entstehen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Frei­heit – und warnen vor chine­sischen Verhält­nissen. Ob das alles so umsetzbar ist, bleibt indes unklar.

Der Beitrag auf teltarif.de…

Kohlekraftwerk Datteln 4 soll wohl doch ans Netz

1,5 Milliarden Euro hat Uniper in das Kraftwerk investiert. Trotz des geplanten Kohleausstiegs wird das Kraftwerk Datteln 4 im kommenden Jahr aller Voraussicht nach doch ans Stromnetz gehen. Branchenkreise bestätigten eine entsprechende Meldung der Nachrichtenagentur Reuters. Sie berichtete unter Berufung auf einen Regierungsvertreter, dass der vom Energiekonzern Uniper errichtete Steinkohlemeiler im Norden des Ruhrgebietes planmäßig in Betrieb genommen werden könne. (Foto: Edgar Schoepal)

Zum Beitrag in der Frankfurter Allgemeine…

Studie zu Klimapaket: Deutschland verfehlt Klimaziele

Die Bundesregierung wird ihr öffentlich zugesichertes Klimaziel einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge für das Jahr 2020 mindestens fünf Jahre zu spät erreichen. Mit den jüngst beschlossenen Maßnahmen des Klimapakets wird der deutsche CO2-Ausstoß also frühestens im Jahr 2025 um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt sein. Die Untersuchung hatte Greenpeace in Auftrag gegeben. Auch die Technische Universität Berlin war beteiligt.

Zur Presseerklärung von Greenpeace (mit Link zur DIW-Studie)…

Zehn Milliarden für den Klimaschutz: Es geht auch ohne Trump

Im internationalen Klimaschutz gibt es auch gute Nachrichten: Geld ist da, auch wenn die USA und Australien nicht mitmachen. Am Freitag beschloss eine Konferenz von Geberländern in Paris, den „Grünen Klimafonds“ (GCF) der UNO für die nächste Runde der Projektfinanzierung mit knapp 9,8 Milliarden Dollar auszustatten, bestätigte das Bundesentwicklungsministerium. Damit senden die Industriestaaten einen Monat vor der nächsten Klimakonferenz im chilenischen Santiago das positive Signal, dass sie ihre Versprechen zur Finanzierung einhalten wollen. (Foto: Heino Kalis / reuters)

Zum Artikel auf taz.de…

Dem Klima geht es immer schlechter – was muss noch passieren bis wir aufwachen?

„Als ich im Januar 1993 in der ARD vor einem Millionen-Publikum zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr die erste große Dokumentation zum Thema Klimawandel und Energiewende zeigte, hat die Welt pro Jahr um die 22 Milliarden Tonnen Treibhausgase emittiert. Jetzt, 26 Jahre und 25 Weltklimakonferenzen später, emittieren wir um die 40 Milliarden Tonnen pro Jahr. Das einzige Ergebnis: Dem Klima geht es immer schlechter. Was muss noch passieren bis wir aufwachen?“ (Foto: Jakub Hałun)

Franz Alt auf sonnenseite.com…

Koalition macht Bahnfahren günstiger und Flüge teurer

Die Koalition will Bahnkunden ein ganz besonderes Weihnachtsgeschenk machen. Denn Zugtickets im Fernverkehr sollen von Anfang 2020 an günstiger werden. Wer dagegen einen Urlaub plant und dazu das Flugzeug nehmen will, der soll draufzahlen – Flugtickets vor allem für Kurzstrecken sollen ab April teurer werden. Im Gegenzug für teurere Spritpreise ab 2021 soll zudem die Pendlerpauschale erhöht werden. Es ist ein Anfang…

Zum Beitrag auf bizz-energy.com…

Hubert Aiwanger: O’stochn is!

Es war ein kleiner Schritt für Hubert Aiwanger, den stellvertretenden Ministerpräsidenten von Bayern, als er kürzlich auf einer Jagdmesse sagte, dass Bayern und Deutschland sicherer wären, wenn alle anständigen Bürgerinnen und Bürger ein Messer in der Tasche tragen dürften. „Es war aber, so zeigt es unsere innenpolitische Kristallkugel, ein großer Schritt für die Sicherheit unseres Landes. Und ein mutiger Stich ins Herz der politischen Korrektheit.“

Die Glosse von Anna Mayr im ZEIT Magazin…

„Wir sehen hier die erste planetare Protestbewegung“

Der US-Ökonom Jeremy Rifkin ist für seine Zukunftsprognosen bekannt – und hat oft recht behalten. In seinem neuen Buch sagt er einen schnellen Wandel weg von Öl und Kohle voraus. (Foto: Extinction Rebellion Deutschland)

Ein Interview auf bizz-energy.com…

Datenschutzbeauftragter kritisiert Datenschutzabbau

Es habe nicht am Datenschutz gelegen, dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, erklärt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. „Statt weitere Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu fordern, sollte die Politik lieber bestehende Vollzugsdefizite abbauen und bereits vorhandene Befugnisse evaluieren.“ (Foto: Bundesregierung / Kugler)

Zum Beitrag auf golem.de…