Der Schmerz zählt nicht

Warum dürfen weiterhin Ferkel ohne Betäubung kastriert werden? Weil die Menschen immer noch glauben, sie dürften Tiere bis zum Äußersten benutzen.

Vor fünf Jahren entschied die große Koalition, dass das betäubungslose, sprich für das Ferkel sehr schmerzhafte Kastrieren ein Ende haben müsse. Weil jedoch Eber schwer zu vermarkten sind (das Fleisch einiger Eber riecht auch nach Eber), genehmigte die Regierung den „Ferkelerzeugern“ eine fünfjährige Übergangsfrist.

Die „Ferkelerzeuger“ und ihre im Deutschen Bauernverband organisierten Vertreter taten in diesen vergangenen fünf Jahren vieles, nur nicht tierschutzrechtlich unbedenkliche Alternativen entwickeln. Des Weiteren nutzte der Bauernverband die Übergangsfrist dazu, tatsächlich schonende Möglichkeiten zu verunglimpfen, und brachte das Wort „Hormonfleisch“ in Umlauf. Damit ist die Immunokastration gemeint: Durch Impfung wird im Ferkel ein bestimmtes Hormon unterdrückt, sodass das Fleisch des Tieres keinen Ebergeruch entwickelt. Es ist also genau genommen das Gegenteil von Hormonfleisch.

Aber welche Rolle spielen solche Details, wenn die „Ferkelerzeuger“ sich während der fünf Jahre sowieso darauf verlassen konnten, dass irgendjemand in der dem Bauernverband eng verbundenen CDU die Übergangsfrist verlängern würde? Und so kam es.

Das Ergebnis: Die Ferkel dürfen weiter gequält werden. Die „Ferkelerzeuger“ haben der Politik versprochen, diesmal vielleicht wirklich die Übergangsfrist zur Umstellung ihrer Praxis zu nutzen.

Große Mitschuld an der ganzen Misere trifft aber natürlich auch alle Menschen, die (maßlos) Fleisch essen und an der Ladentheke möglichst billig an ihren Tierkadaver kommen möchten.

Dass derartige Grausamkeiten im Jahr 2018 möglich sind, ist ein Zeugnis dafür, wie weit das Tier „Mensch“ in Wirklichkeit entwickelt ist. Vielleicht bleibt ja dem einen oder anderen Homo sapiens der Schweinebraten am Sonntag im Halse stecken. Mahlzeit!

Zum Artikel auf ZEIT ONLINE…

Bio-Bauern verklagen Regierung

Drei deutsche Bio-Landwirte verklagen gemeinsam mit Greenpeace die Bundesregierung, weil diese zu wenig gegen den Klimawandel unternehme. Die Klimaziele seien justiziabel und bindend, heißt es in einer Erklärung der Umweltschutzorganisation.

Die Bundesregierung verstoße gegen Grundrechte, wenn sie nicht weitere Maßnahmen ergreife, um das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 noch zu erreichen, heißt es darin weiter. Deutschland will bis zu diesem Jahr die Treibhausgas­emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren.

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Dieselbetrug: Die VW-Rabatte sind eine Frechheit

Der VW-Konzern ist für den wohl größten Industriebetrug seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Nun versucht er, damit weiter Profit zu machen. Volkswagen bietet ein Umtauschprogramm an, weil der Konzern das für die wirtschaftlich schlaueste Strategie hält. Es ist die Angst vor teuren Hardware-Nachrüstungen und vor Fahrverboten, die der Kalkulation zugrunde liegt: Bevor man mehrere Tausend Euro investieren muss, um ein dreckiges Auto ein bisschen sauberer zu bekommen, verkauft man lieber ein neues Auto mit höheren Rabatten, verdient noch daran und ist das Problem los.

Ein Kommentar von Angelika Slavik auf sueddeutsche.de…

Glyphosat: Toxisches PR-Desaster

Der Aktienkurs von Bayer fiel kürzlich um 12 Prozent, seit dem ersten Urteil im August ist der Unternehmenswert an der Börse um fast 25 Prozent eingebrochen, und das, obwohl Bayer nur 5 bis 8 Prozent seines Umsatzes mit Glyphosat bestreitet.

Die Zahlen belegen eindeutig, welch faules Ei sich der Chemieriese mit Monsanto in den Konzern geholt hat.

Es ist noch nicht einmal zwei Wochen her, da wies Bayer-Chef Werner Baumann die Vorwürfe von Umweltschützern scharf zurück. „Dank Glyphosat wird die Menschheit satt“, behauptete er in einem Interview und bezeichnete die Kritik an dem Herbizid als Geschäftsmodell, um Spenden zu bekommen.

Nun wird klar, welches Geschäftsmodell Bayer verfolgt: ein äußerst zynisches, wenn es „ein Medikament vertreibt, das eine Krebsart heilt, zu deren Auslöser sehr wahrscheinlich Glyphosat zählt.“

Ein taz-Kommentar von Jörn Kabisch…

Dieselfahrverbote: Mit Grenzwerten sollte man keinen Wahlkampf machen

Angela Merkel hat plötzlich eine völlig neue Lösung in der Dieselfrage präsentiert und der Zeitpunkt dafür ist vielsagend: Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen, bei der es wohl auch um ihre Zukunft geht.

Um Fahrverbote in vielen deutschen Städten zu vermeiden, will sie offenbar eine Art Toleranzbereich festlegen, bis zu dem Grenzwerte überschritten werden dürfen. Im Ergebnis unterscheidet sich das nicht davon, die Werte zu erhöhen.

Ein ZEIT ONLINE-Kommentar von Sören Götz…

Donald Trump kündigt Ausbau des US-Atomwaffenarsenals an

US-Präsident Donald Trump hat einen Ausbau des amerikanischen Atomwaffenarsenals angekündigt. Vor Journalisten sagte Trump, sein Land werde seinen Bestand an Atomwaffen ausbauen, bis „die Leute zur Vernunft kommen“. Er fügte hinzu, diese Bemerkung richte sich an China und Russland.

Russland warnte vor globalen Sicherheitsrisiken, sollten die USA aus dem Abrüstungsabkommen aussteigen. Das mache die Welt zu einem „gefährlicheren Ort“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland wolle den USA deshalb entgegenkommen.

Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion ausgehandelt. Das Abkommen untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Die USA und Russland werfen einander vor, den Vertrag gebrochen zu haben.

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Populisten im schlüsselfertigen Überwachungsstaat

Digitale Plattformen und der vernetzte Staat haben auch in Demokratien ein Instrumentarium für die Rundumüberwachung geschaffen. Was passiert, wenn Autoritäre die Macht übernehmen?

Würden Populisten mit einem autoritären Verständnis von Staatlichkeit heute auf die Regierungsbank gelangen, hätten sie Zugriff auf ein beängstigendes Arsenal von Repressionswerkzeugen. Mit der Vorratsdatenspeicherung lassen sich Kommunikationsströme und Bewegungsprofile von Oppositionellen und Journalisten nachvollziehen. Der Staatstrojaner gewährt Vollzugriff auf Smartphones und Computer. Polizeiarbeit wurde zunehmend in den „präventiven“ Bereich verlagert und so vergeheimdienstlicht. Basierend auf Annahmen und Wahrscheinlichkeiten dürfen heute so schwere Eingriffe in Grundrechte vorgenommen werden, wie nie zuvor. In Kombination mit schwammigen Rechtsbegriffen wird daraus eine toxische Mischung. Es liegt auf der Hand, dass eine völkische Partei ein anderes Verständnis davon hat, was eine „drohende Gefahr“ oder einen „Gefährder“ ausmacht.

„Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken,“ schrieb die AfD-Fraktion Hochtaunuskreis im August 2018 auf ihrer Facebook-Seite. Die Parteispitze ist bemüht, derartige Entgleisungen als Einzelfall darzustellen. Dabei gehören Drohungen längst zum Standardrepertoire.

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Umweltbundesamt fordert Parkplatz-Rückbau in Städten

Das Umweltbundesamt (UBA) regt einen radikalen Rückbau von Parkplätzen in deutschen Städten an, um die Bedingungen für Fußgänger zu verbessern. Für Autos sollten pro Einwohner langfristig nur noch 1,5 Quadratmeter am Straßenrand und auf Wohngrundstücken zur Verfügung stehen, schreibt die Behörde in einem Vorbericht für eine bundesweite Fußverkehrsstrategie. Derzeit haben Autos noch 4,5 Quadratmeter Platz. In einem Zwischenschritt soll die Fläche bis zum Jahr 2030 auf drei Quadratmeter schrumpfen. „Fußgängerinnen und Fußgänger sind die blinden Flecken der Verkehrspolitik“, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger.

„Frei werdende Flächen werden nach diesem Konzept für breitere Fußwege, Fahrradwege und ÖPNV-Spuren, für Freizeit und Grünflächen, Fahrradstellplätze und – in begrenztem Umfang – für Carsharing verwendet“, schreiben die Autoren. Zu den Vorschlägen zählen auch kürzere Wartezeiten für Fußgänger an Ampeln und flächendeckend Tempo 30 in Städten.

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Die Autoindustrie muss abspecken

Die Automobilindustrie behauptet, bereits die von den EU-Ministern vereinbarte Reduktion des CO2-Ausstoßes sei zu hoch. Schon eine Effizienzsteigerung um 30 Prozent sei kaum machbar. Doch das ist irreführend. Diese Marke würde 2030 schon allein durch den von den Autoherstellern selbst bis dahin angekündigten Verkauf von Elektroautos erreicht. Das hieße aber: Die CO2-Schleudern, die immer noch den größten Teil der Autoflotte ausmachen, könnten sich weiterhin jedem technischen Fortschritt entziehen. Technisch möglich wäre laut dem International Council on Clean Transportation (ICCT) bis 2030 eine Senkung des CO2-Ausstoßes um ganze 50 Prozent – durch eine Kombination von Elektroautos und technischen Effizienzsteigerungen bei den bestehenden Verbrennungsmotoren.

Der Streit um die technischen Verbesserungspotenziale übersieht außerdem ein zentrales Problem: Die Autoindustrie leidet an Übergewicht. Die Regelungen bevorzugen sogar noch schwerere Autos, die mehr Treibstoff verbrauchen, denn die Autohersteller dürfen die CO2-Ziele um das Durchschnittsgewicht ihrer Autoflotte anpassen. Wer wie die deutschen Hersteller viele hochmotorisierte und schwere Autos herstellt, muss somit weniger CO2 einsparen als andere. Hersteller, die bis 2021 möglichst viele Dickschiffe in den Markt drücken, profitieren besonders.

Ein Grund für die Beliebtheit der übermotorisierten, schweren Autos liegt in ihrer Funktion als Statusbestätigung. Im Gegensatz zu anderen Konsumgütern werden die Automarke und die Fahrzeugart nicht versteckt, sondern für alle zur Begutachtung vorgeführt. Die Motorisierung dient oftmals dazu, den ökonomischen Status zu zeigen, und weniger dazu, Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen.

Im Grunde geht es um höhere Gewinnmargen für die Autohersteller, die den Konsumenten mit teuren, PS-starken Autos eine attraktive Möglichkeit geben, den eigenen Status zu präsentieren. Mit dem Klimaschutz ist dieses System aus Status und betriebswirtschaftlicher Logik allerdings nicht vereinbar.

Zum kompletten Gastbeitrag von Felix Creutzig auf ZEIT ONLINE…

Landtagswahl in Bayern: CSU stürzt ab, Grüne auf Platz zwei

Die CSU hat bei der Landtagswahl ihre jahrzehntelange Übermacht eingebüßt. Die Partei von Regierungschef und Spitzenkandidat Markus Söder wird auf jeden Fall eine Koalition bilden müssen, um weiter regieren zu können.

Für die Christsozialen, die seit 1957 immer den Ministerpräsidenten stellten und über weite Strecken allein regieren konnten, ist das eine Zäsur. Mit Folgen, die aufgrund ihrer Sonderrolle im Bund weit über Bayern hinaus gehen dürften.

Grüne mit Rekordergebnis: Sie verdrängen die SPD klar von Platz zwei. Nach 8,6 Prozent vor fünf Jahren holen sie nun ein Rekordergebnis. Ihr junges Spitzenduo, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, rückte die bayerischen Grünen noch stärker in die gesellschaftliche Mitte.

Für mir klar ein doppelter Grund zu jubeln! Gratulation an die Grünen!

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Urteil in den Niederlanden: Klimaschützer gewinnen gegen Regierung

Es ist ein historisches Urteil: Die niederländische Regierung muss den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2020 deutlich senken. Klimaschützer hatten den Staat verklagt.

Es war das erste erfolgreiche Verfahren von Klimaschützern gegen einen Staat, um die Reduzierung von Treibhausgasen durchzusetzen. Nach dem Urteil der ersten Instanz hatten Umweltinitiativen in zahlreichen Ländern ähnliche Prozesse angestrengt. Der Klimawandel stelle eine konkrete Bedrohung dar, sagte die Vorsitzende Richterin Marie Anne Tan-de Sonnaville. „Der Staat ist verpflichtet, dagegen Schutz zu bieten.“

Das Gericht skizzierte die hohen Risiken für die Niederlande wie Überflutungen, Krankheiten, Dürre, Waldbrände, Mangel an Trinkwasser und Schäden des Ökosystems. Bis Ende 2020 müssen die Niederlande nun nach dem Urteil den CO2-Ausstoß um mindestens 25 Prozent reduzieren im Vergleich zu den Werten von 1990. 2017 war der totale Ausstoß der Treibhausgase erst um 13 Prozent geringer als 1990.

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Die EU versagt im Klimaschutz

Bei der Sitzung der EU-Umweltminister war es, als hätte es den jüngsten Report des Uno-Klimarats IPCC nie gegeben. Sicher, die Vertreter mancher Staaten haben den Bericht genutzt, um für schärfere Grenzwerte zu argumentieren. Schweden, Finnland, Slowenien und Irland etwa. Nur sind sie leider nicht die Schwergewichte in der EU. Deutschland unter der ehemaligen Klimakanzlerin Angela Merkel stand dagegen fest im Lager der Bremser.

Die vergangenen Monate haben eindrucksvoll gezeigt, dass die deutsche Autoindustrie zu einer schnelleren Aufgabe des Verbrennungsmotors gezwungen werden muss, soll sie nicht denselben Weg nehmen wie Kodak mit der Analogfotografie oder Nokia mit den Handys. Schweden, Großbritannien, Spanien oder Slowenien, allesamt Staaten mit großer Autoindustrie, haben das erkannt und sind für scharfe CO2-Grenzwerte. Sie befürchten völlig zu Recht, dass China ihnen bei der Entwicklung sauberer Autos den Rang ablaufen wird.

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Umweltpolitik findet in dieser Koalition nicht statt

Immer nur kneifen und der Wirtschaft nicht wehtun: Die Bundesregierung agiert in der Klimapolitik verantwortungslos.

In der Union hat der Wirtschaftsflügel das Sagen, in der SPD das Gewerkschaftslager. Die Schnittmenge aus beidem ist das Gegenteil von Umwelt- und Klimaschutz. Die Umweltministerin von der SPD merkt zwar zuweilen zu Recht an, dass es auf einem toten Planeten keine Jobs gebe. Ein Aufschrei ist aber von ihr nicht überliefert. Der Kanzlerin, die selbst mal Umweltministerin war, fehlt mittlerweile die Kraft, auch noch für mehr Klimaschutz zu kämpfen. Wie bei so vielen anderen Themen regiert auch hier die AfD längst mit: nur keinen mehr verprellen mit einer Politik, die zwar künftige Generationen schützt, dafür aber neue Unsicherheiten im Jetzt schafft. Mutlos ist die freundliche Beschreibung solcher Politik, verantwortungslos die treffendere.

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Das Ende ist nahe

Jahrelang haben Horst Seehofer und Markus Söder mit ihrem Machtkampf um die CSU-Herrschaft Bayern in Atem und die Republik in Geiselhaft gehalten. Sie stritten hart – nun droht der gemeinsame Absturz. Nach jüngster Umfrage ist die CSU nun auf 33 Prozent abgesackt. In Bayern brechen vielleicht bald neue Zeiten an. Wollen wir’s hoffen!

Ein Kommentar von Stefan Kuzmany auf SPIEGEL ONLINE…

Die Plastik-Wende

Seit China nicht mehr die Müllkippe der Welt sein will, zeichnet sich in der deutschen Entsorgungswirtschaft ein massiver Umbruch ab. Im Juli 2017 teilte das chinesische Umweltschutzministerium der Welthandelsorganisation (WTO) mit, dass China vom Januar 2018 an die Einfuhr von 24 Abfallarten verbieten werde. Wohin jetzt mit unserem Müll, fragten sich weltweit Entsorgungsunternehmer, Politiker und Journalisten.

Das schlechte Image von Plastik beschäftigt inzwischen die Politik auf nationaler ebenso wie auf europäischer Ebene und setzt große Unternehmen, die Kunststoff herstellen oder für ihre Produkte verwenden, zunehmend unter Druck. Seit zwei Jahren ist die Recycling-Branche dadurch in Bewegung geraten.

Die Geschichte auf brand eins…

Tretet der Autoindustrie endlich entgegen!

Wirr! Anders kann man es nicht mehr nennen, was Verkehrsminister Andreas Scheuer dieser Tage so verkündet. Von Tag zu Tag demontiert sich da ein Minister ein wenig mehr, muss Stück für Stück den Rückzug antreten, weil er mit der dumpfen Ignoranz, mit der er den Dieselskandal in den vergangenen Monaten behandelt hat, nicht mehr weiterkommt. Und weil er zugleich immer noch nicht wirklich weiß, wie er aus der Misere rauskommen, soll ohne die Autobosse zu verärgern. So sichtbar hat lange kein Politiker den Filz von Politik und Wirtschaft personifiziert.

Lange, viel zu lange, haben Politik und Behörden über diesen Skandal hinweggesehen. Sie haben die Verschmutzung sehenden Auges hingenommen und, schlimmer noch, die Regeln so gemacht, dass Autos mit unglaublichen Abschaltvorrichtungen zugelassen wurden.

Leider nur ist das Problem bis heute nicht beseitigt. Die Komplizenschaft zwischen Politik und Wirtschaft hätte spätestens enden müssen, als der Dieselgate aufflog. Doch das ist nicht passiert. Sie endete auch nicht, als immer mehr Gerichte entschieden, dass in vielen Städten wegen der schlechten Luft Fahrverbote für dreckige Diesel verhängt werden müssen.

Zwar will auch Merkel ähnlich wie Scheuer die Autoindustrie nicht wirklich verärgern. In vorauseilendem Gehorsam hat sie deswegen auch schon verkündet, man müsse zwar beim Diesel etwas tun, dürfe aber bei einem anderen Thema – dem CO2-Ausstoß der Flotte – nicht auch noch zu ehrgeizig sein. Dass das schlecht fürs Klima ist, sagte sie nicht. Aber genau das ist es, und Merkel ist das offensichtlich egal.

Eine Kolumne von Petra Pinzler auf ZEIT ONLINE…