Saubere Energie statt Braunkohle im Rheinischen Revier: Greenpeace Energy unterbreitet RWE ein Angebot

Der Kohleausstieg wird kommen – das steht fest. Die entscheidende Frage ist, wie schnell es uns gelingen wird, die Kohlekraftwerke abzuschalten und den Tagebau einzustellen. Weil die Große Koalition beim Klimaschutz bislang versagt und immer noch keinen Ausstiegsplan vorgelegt hat, hat Greenpeace Energy im Dezember 2018 einen aufsehenerregenden Plan vorgestellt: die ReinRevierWende. Im Kern sieht das Konzept vor, die Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue des RWE-Konzerns im Rheinischen Revier ab 2020 stufenweise zu übernehmen und bis 2025 stillzulegen.

Parallel möchte Greenpeace Energy auf den ehemaligen Tagebauflächen im großen Maßstab Windkraft- und Solaranlagen bauen. Die Erneuerbaren sollen hier schon in wenigen Jahren die schmutzige Braunkohle ersetzen. Im Zusammenspiel mit weiteren Aktivitäten sollen so neue Arbeitsplätze geschaffen werden und alte erhalten bleiben. RWE hat das Angebot bereits abgelehnt. Greenpeace Energy sei „mit zahlreichen Akteuren aus dem Rheinischen Revier im Gespräch, die genau wie wir fest an eine erneuerbare Zukunft glauben und diese gemeinsam mit uns umsetzen wollen.“

Mehr dazu auf reinrevierwende.de…

Verpackungsgesetz: Weniger Verpackung und mehr recyceln

Seit Anfang Januar gilt das neue Verpackungsgesetz. Es soll helfen, dass mehr Verpackungen eingesammelt und recycelt werden – und dass wertvolle Ressourcen gar nicht erst zu Verpackungen verarbeitet werden. Denn Deutschland ist mit rund 220 Kilogramm pro Kopf und Jahr europäischer Spitzenreiter beim Anfall von Verpackungsabfällen. Doch was genau steht in dem neuen Gesetz?

Ein kurzer Überblick auf faz.net…

Forschungsreaktor FRM II: Streit um radioaktives Abwasser in der Isar

Die Technische Universität hat eine Verlängerung der seit 20 Jahren bestehenden Einleitungsgenehmigung für radioaktives Abwasser aus dem Forschungsreaktor bei Garching in die Isar beantragt. Kritik kommt von den Grünen im Landkreis und auch vom Umweltinstitut in München.

Wie gefährlich ist die Einleitung schwach radioaktiver Abwässer in die Isar und ist sie überhaupt notwendig?

Zum Artikel auf sueddeutsche.de…

Waffenexporte an Saudi-Arabien und die Türkei stark gestiegen

Die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien hat im vergangenen Jahr erheblich zugenommen. Deutsche Firmen exportierten von Januar bis Oktober 2018 Kriegswaffen im Wert von 160 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Die Exporte in die Türkei legten in dem gleichen Zeitraum um mehr als das Dreifache zu. Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind unter anderem deswegen umstritten, weil Teile der gelieferten Güter im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen. Die Türkei steht wegen ihrer Rolle im Syrien-Krieg und einer zunehmend autoritären Politik des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Fokus.

„Weil die Bundesregierung nicht handelt, kann die deutsche Rüstungsindustrie weiter kräftig Profit machen mit dem verbrecherischen Krieg im Jemen sowie der aggressiven Außenpolitik Erdoğans“, sagte die Vizevorsitzende der Linkenfraktion, Sevim Dağdelen, dem ZDF. „Mit Blick auf die von der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien angerichtete humanitäre Katastrophe im Jemen und dem von der Türkei angekündigten neuen Feldzug gegen die Kurden im Norden Syriens muss die Bundesregierung alles tun, um einen weiteren Export von Rüstungsgütern an Riad und Ankara zu verhindern.“

Zum Beitrag auf ZEIT ONLINE…

Sprit muss teurer werden!

Emmanuel Macron beweist Mut: wer das Klima ernsthaft schützen will, kommt um weitere Preisaufschläge auf fossile Energie nicht herum.

Es braucht einen Mut, der dieser Bundesregierung fremd ist. Dass im Jahr 2018 eine deutsche Behörde immer noch steigende Emissionen im Verkehr konstatiert, schreit eigentlich zum Himmel. Es verhöhnt nicht nur die Leidtragenden des Klimawandels, sondern auch alle Ziele, die in diesem Land jemals für den Klimaschutz ausgegeben wurden. Doch die große Koalition lässt das kalt. Sie hat sich offenbar fest vorgenommen, in der Energie- und Klimapolitik möglichst keine Spuren zu hinterlassen, von der Kohle vielleicht mal abgesehen.

Ein Kommentar von Michael Bauchmüller auf sueddeutsche.de…

BMI-Plakate: Petition fordert Beseitigung und den Rücktritt von Seehofer

Das Bundesministerium des Innern wirbt bundesweit unter geflüchteten Menschen für eine freiwillige Rückkehr in ihre Heimat. Dagegen regt sich Protest. „Das BMI wirbt in bester Schnäppchen-Manier für eine ungewisse Zukunft, suggeriert ein Unerwünschtsein von Menschen mit Migrationshintergrund und bestärkt so rechte Denkmuster“.

Der Ärger über die Kampagne hatte sich in den vergangenen Tagen bereits im öffentlichen Stadtbild gezeigt. So wurden in Berlin Plakate mit Farbbeuteln beworfen, andere mit dem Schriftzug „Refugees Welcome“ überschrieben.

Rund 2.400 Plakate wurden bundesweit unter anderem in U-Bahn-Höfen aufgehängt. Es gibt sie in verschiedenen Sprachen, zum Beispiel Arabisch und Russisch, aber auch Paschtu und Farsi. Die zentrale Info: Wer bis zum 31. Dezember in sein Heimatland zurückkehrt, hat die Chance auf eine Übernahme der Wohnkosten von bis zu zwölf Monaten.

Zu lesen auf ze.tt…

Der Schmerz zählt nicht

Warum dürfen weiterhin Ferkel ohne Betäubung kastriert werden? Weil die Menschen immer noch glauben, sie dürften Tiere bis zum Äußersten benutzen.

Vor fünf Jahren entschied die große Koalition, dass das betäubungslose, sprich für das Ferkel sehr schmerzhafte Kastrieren ein Ende haben müsse. Weil jedoch Eber schwer zu vermarkten sind (das Fleisch einiger Eber riecht auch nach Eber), genehmigte die Regierung den „Ferkelerzeugern“ eine fünfjährige Übergangsfrist.

Die „Ferkelerzeuger“ und ihre im Deutschen Bauernverband organisierten Vertreter taten in diesen vergangenen fünf Jahren vieles, nur nicht tierschutzrechtlich unbedenkliche Alternativen entwickeln. Des Weiteren nutzte der Bauernverband die Übergangsfrist dazu, tatsächlich schonende Möglichkeiten zu verunglimpfen, und brachte das Wort „Hormonfleisch“ in Umlauf. Damit ist die Immunokastration gemeint: Durch Impfung wird im Ferkel ein bestimmtes Hormon unterdrückt, sodass das Fleisch des Tieres keinen Ebergeruch entwickelt. Es ist also genau genommen das Gegenteil von Hormonfleisch.

Aber welche Rolle spielen solche Details, wenn die „Ferkelerzeuger“ sich während der fünf Jahre sowieso darauf verlassen konnten, dass irgendjemand in der dem Bauernverband eng verbundenen CDU die Übergangsfrist verlängern würde? Und so kam es.

Das Ergebnis: Die Ferkel dürfen weiter gequält werden. Die „Ferkelerzeuger“ haben der Politik versprochen, diesmal vielleicht wirklich die Übergangsfrist zur Umstellung ihrer Praxis zu nutzen.

Große Mitschuld an der ganzen Misere trifft aber natürlich auch alle Menschen, die (maßlos) Fleisch essen und an der Ladentheke möglichst billig an ihren Tierkadaver kommen möchten.

Dass derartige Grausamkeiten im Jahr 2018 möglich sind, ist ein Zeugnis dafür, wie weit das Tier „Mensch“ in Wirklichkeit entwickelt ist. Vielleicht bleibt ja dem einen oder anderen Homo sapiens der Schweinebraten am Sonntag im Halse stecken. Mahlzeit!

Zum Artikel auf ZEIT ONLINE…

Bio-Bauern verklagen Regierung

Drei deutsche Bio-Landwirte verklagen gemeinsam mit Greenpeace die Bundesregierung, weil diese zu wenig gegen den Klimawandel unternehme. Die Klimaziele seien justiziabel und bindend, heißt es in einer Erklärung der Umweltschutzorganisation.

Die Bundesregierung verstoße gegen Grundrechte, wenn sie nicht weitere Maßnahmen ergreife, um das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 noch zu erreichen, heißt es darin weiter. Deutschland will bis zu diesem Jahr die Treibhausgas­emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren.

Zum Artikel auf taz.de…

Dieselbetrug: Die VW-Rabatte sind eine Frechheit

Der VW-Konzern ist für den wohl größten Industriebetrug seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Nun versucht er, damit weiter Profit zu machen. Volkswagen bietet ein Umtauschprogramm an, weil der Konzern das für die wirtschaftlich schlaueste Strategie hält. Es ist die Angst vor teuren Hardware-Nachrüstungen und vor Fahrverboten, die der Kalkulation zugrunde liegt: Bevor man mehrere Tausend Euro investieren muss, um ein dreckiges Auto ein bisschen sauberer zu bekommen, verkauft man lieber ein neues Auto mit höheren Rabatten, verdient noch daran und ist das Problem los.

Ein Kommentar von Angelika Slavik auf sueddeutsche.de…

Glyphosat: Toxisches PR-Desaster

Der Aktienkurs von Bayer fiel kürzlich um 12 Prozent, seit dem ersten Urteil im August ist der Unternehmenswert an der Börse um fast 25 Prozent eingebrochen, und das, obwohl Bayer nur 5 bis 8 Prozent seines Umsatzes mit Glyphosat bestreitet.

Die Zahlen belegen eindeutig, welch faules Ei sich der Chemieriese mit Monsanto in den Konzern geholt hat.

Es ist noch nicht einmal zwei Wochen her, da wies Bayer-Chef Werner Baumann die Vorwürfe von Umweltschützern scharf zurück. „Dank Glyphosat wird die Menschheit satt“, behauptete er in einem Interview und bezeichnete die Kritik an dem Herbizid als Geschäftsmodell, um Spenden zu bekommen.

Nun wird klar, welches Geschäftsmodell Bayer verfolgt: ein äußerst zynisches, wenn es „ein Medikament vertreibt, das eine Krebsart heilt, zu deren Auslöser sehr wahrscheinlich Glyphosat zählt.“

Ein taz-Kommentar von Jörn Kabisch…