Klimabündnis macht Front gegen LNG-Terminals

Ein Bündnis aus 25 Umweltverbänden, Nichtregierungsorganisationen und Bürgerinitiativen kritisiert in einer gemeinsamen Stellungnahme die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums in Sachen LNG-Terminals für den Import von US-Fracking-Gas. Dieses möchte den Investoren beim Netzanschluss für Flüssigerdgas entgegenkommen. Nur per Zufall hätte ein Teil der interessierten Öffentlichkeit davon erfahren, dass die Anschluss- und Betriebskosten nun auf die Öffentlichkeit umgelegt werden sollen.

Umweltverbände verweisen schon länger darauf, dass auch Erdgas ein fossiler Energieträger ist, der zur Rettung des Weltklimas mittelfristig aus der Nutzung genommen werden müsse. Bei Fracking-Gas würde die Klimabilanz teilweise schlechter ausfallen als bei Kohle. Auch in Hinblick auf die Pflicht zur vollständigen Dekarbonisierung bis 2050 sei der Ausbau zusätzlicher fossiler Infrastruktur eine „Fehlinvestition in verlorene Vermögenswerte.“

Zum Artikel auf bizz-energy.com…

Plastikverpackung: Vermeiden statt verwalten

Das neue Verpackungsgesetz soll die Umwelt vom Plastikmüll befreien. Aus Umweltsicht ist die wichtigste Regelung im neuen Gesetz: höhere Recyclingquoten für Verpackungen. Seit Januar müssen die Systeme also dafür sorgen, dass mehr Plastik tatsächlich recycelt wird. Das Verpackungsgesetz schreibt außerdem vor, dass Plastikverpackungen werkstofflich verwertet werden müssen. Aber es tut wenig, um den Müllberg zu verkleinern. Unternehmen und Bürgerinitiativen gehen viel weiter.

Eine Analyse von Sophia Schirmer auf ZEIT ONLINE…

UN-Report warnt vor fünf folgenreichen Umweltgefahren

Die Nutzen und Risiken von Gentechnik, die Folgen auftauender Permafrostböden und die Zerschneidung der Lebensräume von Tier und Mensch durch gigantische Bauprojekte wie Staudämme, Eisenbahntrassen oder Überlandstraßen: Die Vereinten Nationen warnen in ihrem Unep-Bericht vor diesen und weiteren Gefahren für Umwelt und Ökologie. „All diese Umwelterscheinungen haben tiefgreifende Folgen für unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Ökosysteme“, schreiben die UN-Umweltexperten in ihrem Report, der kurz vor Beginn der UN-Umweltkonferenz im kenianischen Nairobi veröffentlicht wurde.

Mehr dazu im Artikel auf ZEIT ONLINE…

Schluss mit scheinheiligen Spielchen in der deutschen Umweltpolitik!

Viel versprechen, wenig bis gar nichts tun: So funktioniert deutsche Klimapolitik unter Angela Merkel. Klar, dass Umweltministerin Schulze das ändern will. Die Union ist düpiert.

Schulze hat die Vertreter der Unionsparteien damit auf dem völlig falschen Fuß erwischt. Weil die erstens nicht geglaubt haben, dass eine Sozialdemokratin in der Umweltpolitik so mutig sein würde und dabei auch noch ihre Parteiführung hinter sich hat. Und weil sie zweitens dadurch schlicht und einfach ertappt wurden. Schulzes Initiative dokumentiert allen: In der Umwelt und Klimapolitik sind CDU und CSU schlicht blank.

Eine Kolumne von Petra Pinzler auf ZEIT ONLINE…

Zulassung für Glyphosat bis zum Jahresende verlängert

Das sogenannte „Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit“ hat die Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat bis zum Jahresende verlängert – dem Vernehmen nach ohne neue Auflagen und Einschränkungen. Dabei hatte die Bundesregierung angekündigt, künftig auf das umstrittene Herbizid verzichten zu wollen.

Das von der Firma Bayer produzierte Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Bayer muss sich deshalb in den USA auch gerade vor Gericht verantworten.

Mehr über die neue Posse aus der Regierung Merkel auf ZEIT ONLINE…

EuGH-Gutachterin für strenge Auslegung bei Luftschadstoffen

Im Streit über Messstationen für Luftschadstoffe plädiert die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof für eine strenge Auslegung des EU-Rechts. Schon wenn an einzelnen Messstellen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid oder Feinstaub überschritten werden, solle dies als Verstoß gegen EU-Vorgaben zur Luftqualität gelten, erklärte EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott in ihrem Gutachten zu einem Fall aus Belgien. Es müsse also kein Mittelwert aller Messstationen in einem Gebiet gebildet werden (Aktenzeichen C-723/17). Zuletzt äußerte CSU-Chef Markus Söder Zweifel an der Platzierung der Apparate und der Aussagekraft der Messwerte.

Der Beitrag auf ZEIT ONLINE…

Donald Trump : Ein Gangster und seine Handlanger

Es ist der Donald Trump, den alle schon lange kennen: ein notorischer Lügner, ein Hochstapler und Betrüger, ein elender Rassist. Michael Cohen, sein früherer Anwalt, hat in der öffentlichen Anhörung vor dem Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses in Washington ein Porträt des US-Präsidenten als Mafioso geliefert, das niemanden überraschen kann.

Cohen, der es noch besser wissen muss, gab ihnen in der Anhörung eine besonders schmerzhafte Erkenntnis mit: „Ich bin verantwortlich für Ihre Dummheit, weil ich zehn Jahre lang getan habe, was Sie jetzt auch tun: Ich habe Mister Trump beschützt.“ Er warnte, wer dem Präsidenten folge, „blind, wie ich es getan habe“, der werde die Konsequenzen erleiden müssen, „die auch ich erlitten habe“. In Trumps Firmenimperium hätten alle die Aufgabe gehabt, Trump zu schützen: „Jeden Tag, wenn wir reinkamen, wussten die meisten von uns, sie würden für ihn über irgendetwas lügen, und das wurde zur Norm. Und das ist genau, was gerade jetzt in diesem Land passiert. Es ist genau das, was hier in der Regierung passiert.“

Ein Kommentar von Carsten Luther auf ZEIT ONLINE…

AfD, Trump, FPÖ und Lega Nord: Das Netzwerk der Klimaleugner

Nach der Europawahl im Mai könnten die Rechtspopulisten zum echten Problem für den Klimaschutz werden. „Die EU muss in den kommenden Jahren viel tun, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen“, erklärt Alexander Carius, Geschäftsführer von Adelphi. „Aber Klimapolitik war auf europäischer Ebene schon immer schwierig. Und sie dürfte nach der Europawahl unter den neuen politischen Konstellationen noch schwieriger werden.“ Im neuen Europaparlament würden Prognosen zufolge bis zu 25 Prozent Rechtspopulisten sitzen. Dazu komme, dass in sieben EU-Mitgliedstaaten bereits jetzt Rechtspopulisten in der Regierung seien. „Das Ambitionsniveau europäischer Klimapolitik droht daher deutlich zu sinken“, meint Carius.

Der Artikel im Tagesspiegel…

Betreute Menschen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden

Menschen, die Betreuung benötigen, dürfen in Deutschland bislang nicht wählen. Mehrere Betroffene hatten Beschwerde gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl 2013 eingelegt. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts waren damals 81.220 voll betreute Menschen betroffen. Der Zweite Senat in Karlsruhe monierte nun einen Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38 und gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung nach Artikel 3 des Grundgesetzes.

Der Artikel auf ZEIT ONLINE…

Grüne fordern Bürgerfonds zur Altersvorsorge

Die Grünen wollen die Altersvorsorge in Deutschland durch einen staatlichen Bürgerfonds verbessern. Demnach soll der Staat einen bestimmten Anteil des Bruttolohns von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einbehalten und in den Fonds einzahlen. Der Fonds investiert in Aktien, aber auch in nicht an der Börse gehandeltes Eigenkapital.

Die Grünen wollen außerdem eine Ethikkommission einrichten, die Kriterien festlegt, nach denen der Fonds nur in ethisch, sozial oder ökologisch unbedenkliche Projekte investiert. Vorbild dafür ist der norwegische Staatsfonds. „Damit unterstützen wir den ökologischen Umbau der Wirtschaft und den Ausstieg aus fossilen Energien“.

Der Beitrag auf ZEIT ONLINE…

Wichtig! „Bienen-Volksbegehren“: hingehen und eintragen!

„Die Initiatoren sprechen von einer ‚erfreulichen Bilanz‘ nach der ersten Woche des Volksbegehrens ‚Rettet die Bienen‘. Damit es zum Volksentscheid kommt, müssen sich bis zum 13. Februar noch mindestens 250.000 Wählerinnen und Wähler eintragen. Mit einer Million Unterschriften wäre das Quorum von 10 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten erreicht“, so der Bayerische Rundfunk.

Liebe Bayern, bevor es knapp wird: unbedingt noch hingehen und eintragen!

Zur Meldung des Bayerischen Rundfunk…
Zur Seite des Volksbegehrens… (Seite zeitweise überlastet)

„Im Straßenverkehr herrscht ein eher archaisches Gesellschaftsbild“

Der Verkehrspsychologe Bernhard Schlag fordert eine rationalere Tempolimit-Debatte. Autobahnen erzeugten das trügerische Gefühl, dass auch 250 km/h beherrschbar seien.

„Ein schwedischer Kollege hat sehr gut belegt, dass mit einer Senkung der gefahrenen Geschwindigkeit um fünf Prozent die Zahl der Unfälle mit Personenschäden um zehn Prozent sinkt und die Unfälle mit Getöteten um 20 Prozent abnehmen. Das Argument der Gegenseite, es würden auf der Autobahn ohnehin weniger Unfälle als auf Landstraßen passieren, kann kein Grund sein, untätig zu bleiben. Auf der Autobahn sterben zu viele Menschen, das lässt sich deutlich reduzieren.“

Das Interview auf ZEIT ONLINE…