Bundesverfassungsgericht korrigiert endlich übermäßig harte Sanktionen bei Hartz IV

Die Prügelstrafe ist seit einem halben Jahrhundert aus deutschen Schulen verschwunden, aber im deutschen Sozialrecht hat das Prinzip durchaus noch seine Anhänger. Wenn der Staat einen Arbeitslosen zum Arbeiten erziehen will, dann waren ihm bisher ein paar Dinge erlaubt, die wirklich wehtun. Nämlich drastische Kürzungen einer Leistung, die ohnehin nur das Existenzminimum abdeckt – oder sogar deren komplette Streichung. Also Riemen und Rohrstock. Aber mit einer Kette von Demütigungen holt man niemanden aus der Arbeitslosigkeit.

Ein Kommentar von Wolfgang Janisch auf sueddeutsche.de…

Hate Speech: Sechs Tipps, wie man sich gegen Hass im Netz wehren kann

Soll ich Bedrohungen und Beleidigungen ignorieren oder melden? Bringt eine Anzeige etwas? Wo bekomme ich emotionale Hilfe? ZEIT ONLINE gibt Tipps zum Umgang mit Hass und Hetze. (Grafik: Alexander Hoepfner für ZEIT ONLINE)

Von Eike Kühl…

Immer neue Sicherheitsgesetze helfen nicht

Braucht es strengere Sicherheitsgesetze, um Attentate wie in Halle verhindern zu können? Nein, sagen Sven Herpig, Experte für Cybersicherheitspolitik beim Thinktank Stiftung Neue Verantwortung, und Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte. Warum die Union das Attentat von Halle geschickt im eigenen Interesse nutzt und warum es nicht unbedingt hilft, den Sicherheitsbehörden noch mehr Kompetenzen, zum Beispiel beim Abfangen von WhatsApp-Nachrichten zu geben, argumentieren sie im ZEIT ONLINE Gastbeitrag.

Hier…

Wann ist Terror Terror?

Viele Menschen in Deutschland sind in dieser Woche terrorisiert worden. Sie wurden in Angst und Schrecken versetzt, als in Limburg ein Mann einen Lkw stahl und offenbar absichtlich in andere Autos steuerte. Sie fürchteten um ihr Leben, als ein Rechtsextremist am Mittwoch in Halle versuchte, schwer bewaffnet in eine Synagoge einzudringen, und eine Passantin sowie den Gast eines Dönerrestaurants erschoss. Viele Menschen würden intuitiv beide Fälle als Terrorakte einstufen. Doch gegen keinen der beiden wird wegen Terrorismus ermittelt. Warum? Wann ist Terror Terror?

Yassin Musharbash auf ZEIT ONLINE…

EU zwingt Hersteller von Haushaltsgeräten zu mehr Umweltschutz

Die EU-Kommission hat erstmals Regeln beschlossen, die Hersteller von Haushaltsgeräten dazu verpflichten, Umwelt und Klima besser zu schützen. So müssen Kühlschränke, Waschmaschinen, Fernseher und andere Geräte ab 2021 so konstruiert sein, dass sie leichter zu reparieren sind, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Sollten die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament keine Einwände haben, sollen die Regeln 2021 in Kraft treten.

Der Beitrag auf ZEIT ONLINE…

Keine afrikanischen Elefanten mehr für Zoos und Zirkusse

Wilde afrikanische Elefanten sollen künftig nicht mehr an Zoos oder Zirkusse verkauft werden dürfen. Dafür hat sich überraschend eine Mehrheit der Delegierten bei der UN-Artenschutzkonferenz in Genf ausgesprochen. Tier- und Umweltschützer sprachen von einem „historischen Sieg“. Bevor das Verbot in Kraft treten kann, muss es in der kommenden Woche aber noch vom Plenum der 180 Vertragsstaaten des Washingtoner Artenschutzübereinkommens Cites angenommen werden.

Ich hätte nicht gedacht, dass es im Jahr 2019 so etwas wie Elefantenhandel überhaupt noch gibt…

Der Beitrag auf ZEIT ONLINE…

„Einige meiner Freunde glauben, dass der Klimawandel nicht real ist“

In Deutschland nutzt die Bewegung Fridays for Future vor allem eine Protestform, um mehr Klimaschutz einzufordern: den Schulstreik. In den USA verfolgen 21 Jugendliche eine andere Strategie. Angeleitet von der Organisation Our Children’s Trust haben sie – typisch amerikanisch – vor vier Jahren Klage gegen ihre Regierung eingereicht.

ZEIT ONLINE berichtet…

Impfen darf keine Entscheidung sein!

Debattiert wird darüber seit Jahren. Jetzt hat das Bundeskabinett entschieden: Die Schutzimpfung gegen Masern soll Pflicht werden – für Kinder und für Angestellte in Kitas und Schulen. Eine richtige Entscheidung, meint Sven Stockrahm. Er hatte schon vor dem Entschluss argumentiert, warum man Eltern die Entscheidung nicht allein überlassen sollte.

Hier noch einmal sein Kommentar auf ZEIT ONLINE…

Bayerischer Landtag nimmt Volksbegehren „Rettet die Bienen“ an

Der bayerische Landtag hat strengere Regeln im Umwelt-, Natur- und Artenschutz beschlossen. Mit großer Mehrheit stimmten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens Rettet die Bienen.

Das Volksbegehren hatte Anfang des Jahres fast 1,75 Millionen Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützt. Dem Gesetz zufolge müssen künftig unter anderem Biotope besser vernetzt, Gewässerrandstreifen besser geschützt und der ökologische Anbau deutlich ausgebaut werden.

Zum Artikel auf ZEIT ONLINE…

50 Jahre Stonewall – Celebrate Diversity! Fight For Equality!

Die Münchner CSD-Politparade ist die größte Demonstration von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI) für gleiche Rechte und gesellschaftliche Akzeptanz im süddeutschen Raum. Sie findet in diesem Jahr am kommenden Samstag, 13. Juli, ab 12 Uhr unter dem Motto „50 Jahre Stonewall – Celebrate diversity! Fight for equality!“ statt.

Start und Ziel ist wie immer der Münchner Marienplatz. Die circa 4,5 Kilometer lange Strecke verläuft über den Max-Joseph-Platz, Promenadeplatz, Lenbachplatz, Stachus, Sendlinger Tor, Pestalozzistraße, Müllerstraße, Corneliusstraße, Gärtnerplatz, Reichenbachstraße, Frauenstraße, Isartor und Tal.

Mehr auf der offiziellen Homepage csdmuenchen.de…

Christopher Street Day München am 13./14. Juli

Den Christopher Street Day feiern wir in München in diesem Jahr am Wochenende 13./14. Juli; die Demonstration, die „Politparade“, findet wie immer am Samstag statt (13. Juli).

Das diesjährige Motto „50 Jahre Stonewall! Celebrate diversity! Fight for equality!“ erinnert an den Aufstand von Stonewall, als sich dort am 28. Juni 1969 Lesben, Schwule, Queens, Tunten und People of Colour erstmals gegen die willkürlichen Polizeirazzien wehrten. Die mehrtägigen Aufstände vor dem Stonewall Inn in New York gelten als Beginn der modernen LGBTI-Bewegung, wie wir sie heute kennen.

Mehr auf der offiziellen Homepage csdmuenchen.de…

Bei Power-to-X „nicht kleckern, sondern klotzen“

Im Interesse von Sektorkopplung und flexibler Versorgung müssen Energiesteuern und -abgaben dringend reformiert werden, fordern der Verband Kommunaler Unternehmen und der Speicherverband BVES.

Das Land benötige die Markteinführung von Power-to-X-Technologien und da dürfe man „nicht kleckern, sondern klotzen.“ Mit dem inländischen Gasnetz ist bereits ein Energiespeicher vorhanden, in dem sich dem Vernehmen nach 26 Milliarden Kilowattstunden Strom aufbewahren ließen.

Zum Artikel auf bizz-energy.com…

Plastikverpackung: Vermeiden statt verwalten

Das neue Verpackungsgesetz soll die Umwelt vom Plastikmüll befreien. Aus Umweltsicht ist die wichtigste Regelung im neuen Gesetz: höhere Recyclingquoten für Verpackungen. Seit Januar müssen die Systeme also dafür sorgen, dass mehr Plastik tatsächlich recycelt wird. Das Verpackungsgesetz schreibt außerdem vor, dass Plastikverpackungen werkstofflich verwertet werden müssen. Aber es tut wenig, um den Müllberg zu verkleinern. Unternehmen und Bürgerinitiativen gehen viel weiter.

Eine Analyse von Sophia Schirmer auf ZEIT ONLINE…

EuGH-Gutachterin für strenge Auslegung bei Luftschadstoffen

Im Streit über Messstationen für Luftschadstoffe plädiert die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof für eine strenge Auslegung des EU-Rechts. Schon wenn an einzelnen Messstellen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid oder Feinstaub überschritten werden, solle dies als Verstoß gegen EU-Vorgaben zur Luftqualität gelten, erklärte EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott in ihrem Gutachten zu einem Fall aus Belgien. Es müsse also kein Mittelwert aller Messstationen in einem Gebiet gebildet werden (Aktenzeichen C-723/17). Zuletzt äußerte CSU-Chef Markus Söder Zweifel an der Platzierung der Apparate und der Aussagekraft der Messwerte.

Der Beitrag auf ZEIT ONLINE…

Donald Trump: Ein Gangster und seine Handlanger

Es ist der Donald Trump, den alle schon lange kennen: ein notorischer Lügner, ein Hochstapler und Betrüger, ein elender Rassist. Michael Cohen, sein früherer Anwalt, hat in der öffentlichen Anhörung vor dem Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses in Washington ein Porträt des US-Präsidenten als Mafioso geliefert, das niemanden überraschen kann.

Cohen, der es noch besser wissen muss, gab ihnen in der Anhörung eine besonders schmerzhafte Erkenntnis mit: „Ich bin verantwortlich für Ihre Dummheit, weil ich zehn Jahre lang getan habe, was Sie jetzt auch tun: Ich habe Mister Trump beschützt.“ Er warnte, wer dem Präsidenten folge, „blind, wie ich es getan habe“, der werde die Konsequenzen erleiden müssen, „die auch ich erlitten habe“. In Trumps Firmenimperium hätten alle die Aufgabe gehabt, Trump zu schützen: „Jeden Tag, wenn wir reinkamen, wussten die meisten von uns, sie würden für ihn über irgendetwas lügen, und das wurde zur Norm. Und das ist genau, was gerade jetzt in diesem Land passiert. Es ist genau das, was hier in der Regierung passiert.“

Ein Kommentar von Carsten Luther auf ZEIT ONLINE…

Betreute Menschen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden

Menschen, die Betreuung benötigen, dürfen in Deutschland bislang nicht wählen. Mehrere Betroffene hatten Beschwerde gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl 2013 eingelegt. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts waren damals 81.220 voll betreute Menschen betroffen. Der Zweite Senat in Karlsruhe monierte nun einen Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38 und gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung nach Artikel 3 des Grundgesetzes.

Der Artikel auf ZEIT ONLINE…

Verpackungsgesetz: Weniger Verpackung und mehr recyceln

Seit Anfang Januar gilt das neue Verpackungsgesetz. Es soll helfen, dass mehr Verpackungen eingesammelt und recycelt werden – und dass wertvolle Ressourcen gar nicht erst zu Verpackungen verarbeitet werden. Denn Deutschland ist mit rund 220 Kilogramm pro Kopf und Jahr europäischer Spitzenreiter beim Anfall von Verpackungsabfällen. Doch was genau steht in dem neuen Gesetz?

Ein kurzer Überblick auf faz.net…

Gericht stoppt Bau eines neuen RWE-Kohlekraftwerks

Quasi vor seiner Haustür plant RWE ein neues Kohlekraftwerk. Nun muss der Energiekonzern im Streit um die Braunkohleverfeuerung einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen erklärte am Donnerstag den von der Stadt Bergheim aufgestellten Bebauungsplan für ein modernes Braunkohlekraftwerk für unwirksam.

Zum Artikel auf WiWo.de…

 

Koalition erlaubt Ferkelkastration ohne Betäubung länger als geplant

Union und SPD wollen den Bauern weiter gestatten, Ferkel ohne Betäubung zu kastrieren. Das geplante Verbot ab 2019 war mit der Reform des Tierschutzgesetzes 2013 beschlossen worden. Auch nach sechs Jahren Übergangsfrist geht das Leid weiter. Es gebe noch keine „marktgängige oder praktikable Alternative“, sagt die CDU.

Der Deutsche Tierschutzbund widerspricht der Darstellung der CDU-Politikerin: „Mit der Ebermast, der Impfung gegen Ebergeruch (Immunokastration) und der Kastration unter Vollnarkose und mit Schmerzmedikation gibt es drei Methoden, die bereits praxistauglich sind“, teilte der Verband mit. Das Tierschutzgesetz gelte bisher nicht „für rund 20 Millionen männliche Ferkel, die in Deutschland jährlich betäubungslos kastriert werden“. Der Gesetzentwurf sei „Verrat an den Ferkeln und am Staatsziel Tierschutz – die Branche bewegt sich nicht und die Regierungskoalition verlängert daher einfach das Leid der Ferkel“.

Denk immer daran, wenn Du Fleisch isst!

Zum Artikel auf ZEIT ONLINE…

Bio-Bauern verklagen Regierung

Drei deutsche Bio-Landwirte verklagen gemeinsam mit Greenpeace die Bundesregierung, weil diese zu wenig gegen den Klimawandel unternehme. Die Klimaziele seien justiziabel und bindend, heißt es in einer Erklärung der Umweltschutzorganisation.

Die Bundesregierung verstoße gegen Grundrechte, wenn sie nicht weitere Maßnahmen ergreife, um das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 noch zu erreichen, heißt es darin weiter. Deutschland will bis zu diesem Jahr die Treibhausgas­emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren.

Zum Artikel auf taz.de…

DE-CIX reicht Verfassungsbeschwerde wegen BND-Überwachung ein

DE-CIX, die Betreiberfirma des Internetknotens in Frankfurt am Main, will die derzeitige Praxis der Datenausleitung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht stoppen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende Klage der Firma im Mai abgewiesen hatte, sollten die grundsätzlichen Rechtsfragen nun vom höchsten Gericht in Karlsruhe geklärt werden, teilte DE-CIX mit.

In dem Rechtsstreit hatte die DE-CIX bereits vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht, dass Daten aus einem rein inländischen Knotenpunkt erhoben würden und auch rein inländische Telekommunikation ausgewertet werde. Das Artikel-10-Gesetz, das die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung regelt, ermächtige aber nur zur Überwachung von internationaler Telekommunikation. Diese umstrittene Vorgehensweise sei vom Bundesverwaltungsgericht im Verlauf des Verfahrens nicht überprüft worden, bemängelte DE-CIX.

Der Artikel auf SPIEGEL ONLINE…