Koalition erlaubt Ferkelkastration ohne Betäubung länger als geplant

Union und SPD wollen den Bauern weiter gestatten, Ferkel ohne Betäubung zu kastrieren. Das geplante Verbot ab 2019 war mit der Reform des Tierschutzgesetzes 2013 beschlossen worden. Auch nach sechs Jahren Übergangsfrist geht das Leid weiter. Es gebe noch keine „marktgängige oder praktikable Alternative“, sagt die CDU.

Der Deutsche Tierschutzbund widerspricht der Darstellung der CDU-Politikerin: „Mit der Ebermast, der Impfung gegen Ebergeruch (Immunokastration) und der Kastration unter Vollnarkose und mit Schmerzmedikation gibt es drei Methoden, die bereits praxistauglich sind“, teilte der Verband mit. Das Tierschutzgesetz gelte bisher nicht „für rund 20 Millionen männliche Ferkel, die in Deutschland jährlich betäubungslos kastriert werden“. Der Gesetzentwurf sei „Verrat an den Ferkeln und am Staatsziel Tierschutz – die Branche bewegt sich nicht und die Regierungskoalition verlängert daher einfach das Leid der Ferkel“.

Denk immer daran, wenn Du Fleisch isst!

Zum Artikel auf ZEIT ONLINE…

Bio-Bauern verklagen Regierung

Drei deutsche Bio-Landwirte verklagen gemeinsam mit Greenpeace die Bundesregierung, weil diese zu wenig gegen den Klimawandel unternehme. Die Klimaziele seien justiziabel und bindend, heißt es in einer Erklärung der Umweltschutzorganisation.

Die Bundesregierung verstoße gegen Grundrechte, wenn sie nicht weitere Maßnahmen ergreife, um das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 noch zu erreichen, heißt es darin weiter. Deutschland will bis zu diesem Jahr die Treibhausgas­emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren.

Zum Artikel auf taz.de…

DE-CIX reicht Verfassungsbeschwerde wegen BND-Überwachung ein

DE-CIX, die Betreiberfirma des Internetknotens in Frankfurt am Main, will die derzeitige Praxis der Datenausleitung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht stoppen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende Klage der Firma im Mai abgewiesen hatte, sollten die grundsätzlichen Rechtsfragen nun vom höchsten Gericht in Karlsruhe geklärt werden, teilte DE-CIX mit.

In dem Rechtsstreit hatte die DE-CIX bereits vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht, dass Daten aus einem rein inländischen Knotenpunkt erhoben würden und auch rein inländische Telekommunikation ausgewertet werde. Das Artikel-10-Gesetz, das die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung regelt, ermächtige aber nur zur Überwachung von internationaler Telekommunikation. Diese umstrittene Vorgehensweise sei vom Bundesverwaltungsgericht im Verlauf des Verfahrens nicht überprüft worden, bemängelte DE-CIX.

Der Artikel auf SPIEGEL ONLINE…

Urteil in den Niederlanden: Klimaschützer gewinnen gegen Regierung

Es ist ein historisches Urteil: Die niederländische Regierung muss den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2020 deutlich senken. Klimaschützer hatten den Staat verklagt.

Es war das erste erfolgreiche Verfahren von Klimaschützern gegen einen Staat, um die Reduzierung von Treibhausgasen durchzusetzen. Nach dem Urteil der ersten Instanz hatten Umweltinitiativen in zahlreichen Ländern ähnliche Prozesse angestrengt. Der Klimawandel stelle eine konkrete Bedrohung dar, sagte die Vorsitzende Richterin Marie Anne Tan-de Sonnaville. „Der Staat ist verpflichtet, dagegen Schutz zu bieten.“

Das Gericht skizzierte die hohen Risiken für die Niederlande wie Überflutungen, Krankheiten, Dürre, Waldbrände, Mangel an Trinkwasser und Schäden des Ökosystems. Bis Ende 2020 müssen die Niederlande nun nach dem Urteil den CO2-Ausstoß um mindestens 25 Prozent reduzieren im Vergleich zu den Werten von 1990. 2017 war der totale Ausstoß der Treibhausgase erst um 13 Prozent geringer als 1990.

Zum Bericht auf tagesschau.de…

Entwicklungsminister Müller fordert Verzicht auf Mikroplastik in Shampoos

In zahlreichen Kosmetikprodukten sind mikroskopisch kleine Plastikpartikel enthalten – die eigentlich überflüssig sind. Entwicklungsminister Gerd Müller plädiert dafür, sie schnellstmöglich zu ersetzen.

Mit Hamburg Wasser war im Juni erstmals ein großer deutscher Wasserversorger vorgeprescht und hat zum Kampf gegen Mikroplastik in Kosmetika aufgerufen. Das Unternehmen wünscht sich ein Verbot von Stoffen, die biologisch nicht abbaubar seien, keinen gesellschaftlichen Nutzen hätten und von Kläranlagen nicht vollständig gefiltert werden könnten. Vorbild sei Schweden. Dort wird vom 1. Juli an Mikroplastik aus Kosmetik und Körperpflege verbannt. Auch in den Vereinigten Staaten und Großbritannien ist das Verbot längst Realität.

Zum Artikel auf faz.net…

Die Kriminalität der Eliten

Während polizeiliche Maßnahmen auf der Straße ausgebaut werden, wartet man auf hartes Durchgreifen im Wirtschaftsbereich vergeblich: Wenn man an Kriminalität denkt, was kommt einem da als Erstes in den Sinn? Korruption, Finanzbetrug, Bilanzfälschung, Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder Subventionsbetrug? Mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht, denn das Verbrechen wohnt auf der Straße. Folgt man dem dominanten politischen Diskurs, so entsteht Kriminalität im Keller der Gesellschaft, im Umfeld der Armut. Das stellte der Soziologe Edwin Sutherland bereits vor 80 Jahren fest.

Die weit verbreitete Vorstellung von Kriminalität als Gewaltverbrechen wie Raub, Überfall oder Mord spiegelt allerdings nur einen Ausschnitt der Realität wider, nämlich jenen, bei dem die Täter überwiegend aus wenig privilegierten Milieus stammen. Die Delikte sogenannter oberer Klassen, die im großen Stil im Geschäftsleben stattfinden, werden kaum im gleichen Maße problematisiert und sichtbar gemacht.

Ein Kommentar von Laura Wiesböck auf derStandard.at…

Geheimdienste fordern Hintertür

Der meistignorierte Skandal der Woche: Die Geheimdienste der sogenannten Five-Eyes-Allianz möchten die Tech-Branche zwingen, jegliche digitale Kommunikation für sie zu öffnen. Offenbar hat die Nicht-Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen die Dienste noch unverfrorener gemacht. Anders ist die wohl meistignorierte wichtige Nachricht der zurückliegenden Woche nicht zu erklären. In einer öffentlichen Stellungnahme drohen die Geheimdienste der Five Eyes unverhohlen allen „Anbietern von Informations- und Kommunikationstechnologie“: Wenn sie für die Behörden der fünf Staaten der Spionageallianz keine Hintertüren in alle Verschlüsselungssysteme einbauen, werde man mit „technischen Mitteln, Strafverfolgung, gesetzlichen und anderen Maßnahmen“ dafür sorgen.

Skurrilerweise ist dabei immer wieder von „rechtmäßig erlangten Daten“ (lawfully obtained data) die Rede. Wenn man eines mit Sicherheit sagen kann, dann dies: Den Five-Eyes-Geheimdiensten sind Recht und Gesetz gleichgültig – jedenfalls die Rechte und Gesetze aller anderen.

Es gibt keine Rechtsgrundlage, derzufolge die NSA oder das britische GCHQ Zugriff auf die private Kommunikation beispielsweise aller deutschen Staatsbürger bekommen sollte. Selbstverständlich ohne jeden Gerichtsbeschluss, von welchem Gericht auch? Ganze elf Mal kommt der Begriff „lawful“ in dem Drohbrief an Facebook, Apple und Co. vor. Es gibt unter den Sicherheitsbehörden der Spionageallianz offenbar keine Schamgrenze.

Zum Artikel auf SPIEGEL ONLINE…

USA drohen Richtern in Den Haag mit Sanktionen

Die USA haben dem Internationalen Strafgerichtshof mit Sanktionen gedroht, sollten Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen von Amerikanern in Afghanistan vorangetrieben werden. Wenn das Gericht gegen Bürger der USA, Israels oder anderer verbündeter Staaten vorgehe, werde seine Regierung Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen die Richter und Staatsanwälte verhängen, warnte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, in einer Rede in Washington. Zudem könnten sie vor ein US-Gericht gestellt werden.

„Die USA werden zu jedem Mittel greifen, um unsere Bürger und die unserer Verbündeten vor ungerechter Verfolgung von diesem illegitimen Gericht zu schützen“, sagte Bolton. Dem US-Sicherheitsberater zufolge könnte das Gericht schon bald den Beginn von formellen Ermittlungen zu diesen Vorwürfen verkünden. Dabei gehe es nach seinen Angaben unter anderem um die angebliche Misshandlung von Häftlingen.

Lesen auf ZEIT ONLINE…

Schadstoffe in Gewässern: Was ist sauberes Wasser wert?

Das Wasser aus deutschen Kläranlagen könnte Flüsse und Seen sehr viel sauberer machen. Doch viele Betreiber scheuen den Einbau neuer Technik. Auch, weil die Regierung das Thema seit Jahren zu wenig beachtet.

Zu den hartnäckigen Substanzen, die im Wasser bleiben, gehören etwa Rückstände von Medikamenten: von Schmerzmitteln genauso wie von Antibiotika. Aber auch von Kosmetika, Waschmitteln oder anderen Haushaltschemikalien. Und auch Substanzen aus der Industrie, der Tiermedizin oder der Landwirtschaft.

Zum Artikel auf SPIEGEL ONLINE…

Am kommenden Samstag: CSD München

Das gesamte CSD-Wochenende über (14./15. Juli) erwartet uns wieder eine bunte Mischung aus Musik- und Showprogramm sowie politischer Talk rund um das CSD-Motto „Bunt ist das neue Weiß-Blau“. Der Umzug, die „Politparade“, findet am Samstag, 14. Juli, statt. Durch das Programm führen in diesem Jahr Ela Querfeld und Annie Heger.

Mehr auf der offiziellen Homepage…

Europas Flucht vor der Realität

Flüchtlinge werden in Europa politisch instrumentalisiert, obwohl die meisten es besser wissen.

Mitten in der politischen Farce um Transitzonen, Ausschiffungsplattformen und sogenannte intelligente grenzpolizeiliche Handlungsansätze blinkte kurz die längst bekannte Einsicht auf, dass Europa aufgrund seiner demographischen Überalterung auf junge Migranten angewiesen ist. Anders ausgedrückt: Auch der AfD-Wähler wird sich im fortgeschrittenen Alter damit abfinden müssen, dass womöglich eine Muslima oder ein Muslim seine Windeln wechseln wird und das Abendland trotzdem nicht untergeht.

Aber bis dahin wird eine zunehmend verbrecherische Politik betrieben, die eine einzige Flucht vor der Realität ist.

Der komplette Kommentar der Nahost-Korrespondentin Andrea Böhm, Beirut, auf ZEIT ONLINE…

Tübingen führt Solarpflicht ein

Tübingen ist jetzt die erste größere deutsche Stadt, die mit ihrem grünen Oberbürgermeist Boris Palmer und der Mehrheit des Stadtrats beschlossen hat: Neubauten werden nur noch zusammen mit Solarstromanlagen genehmigt. Tübingen sollte jetzt überall werden. Es gibt keine Ausreden mehr.

Weiterlesen bei TELEPOLIS…

Verkehrte Welt

Der aktuelle Streit über die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa basiert auf falschen Annahmen, äußerst kurzfristigen Überlegungen – und er ignoriert Europas Rolle in der Welt. Das wird sich rächen.

Offenkundig geht es vielen Politikern bei dem aktuellen Streit nicht mehr um nachhaltige Lösungen in der Migrationspolitik, sondern einzig und allein um politische Inszenierungen zur kurzfristigen Sicherung der eigenen Machtbasis unter zynischer Missachtung der Rechte von Menschen auf der Flucht. Es scheint, als hätten Seehofer und Kurz von Viktor Orbán gelernt.

Ein SPIEGEL ONLINE-Gastbeitrag von Marcus Engler…

Alle 12 Minuten eine Bombe – die unerklärten Kriege der USA haben ein absurdes Ausmaß angenommen

George W. Bush gilt in Deutschland und anderswo vor allem als Kriegstreiber. Zu Recht, warfen die US-Streitkräfte während seiner achtjährigen Amtszeit doch 70.000 Bomben auf fünf Länder. Dann kam Barack Obama, der Friedensnobelpreisträger, der in Deutschland und anderswo vor allem als Friedensbringer gilt. Zu Unrecht, steigerte sich die Zahl der von den USA nun auf sieben Länder abgeworfenen Bomben in seiner Amtszeit doch auf 100.000. Und nun heißt der Präsident Donald Trump. Während alle Welt sich über seine Tweets aufregt, erreicht die Zerstörungswut des Pentagons bislang nicht für möglich gehaltene Ausmaße…

Weiterlesen bei nachdenkseiten.de…

Sonne statt Kohle: Greenpeace färbt Straßen gelb

Greenpeace-Aktivisten haben die Straßen rund um die Berliner Siegessäule mit tausenden Litern gelber Farbe so gefärbt, dass sie aus der Luft wie eine Sonne aussehen. Anlass der Aktion ist das erste Treffen der Kohlekommission der Bundesregierung am Dienstag. „Der verschleppte Kohleausstieg ruiniert Deutschlands Klimabilanz und bremst die Modernisierung unseres Energiesystems hin zu Solar und Windkraft“, sagte Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven.

Weiterlesen bei taz.de…

Echter Ökostrom von Greenpeace Energy

Noch immer stammt ein Großteil des Stroms in Deutschland aus Atom- und Kohlekraft. Mit jedem neuen Kunden, der zu Ökostrom von Greenpeace Energy wechselt, verändert sich etwas. Es ist wie mit einem See: Je mehr sauberes Wasser in ihn hineinfließt, desto klarer wird er. Unser Klima braucht die Energiewende und die Energiewende braucht dich! Und vergiss die oftmals zweifelhaften Angebote mancher „Ökostromanbieter“ am Markt. Der Begriff ‚Ökostrom‘ ist in Deutschland nicht geschützt. Verlass dich lieber auf die Transparenz der Stromherkunft von Greenpeace Energy und die strengen Richtlinien der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Als Genossenschaft, bei der man auch selbst Mitglied werden kann, steht hier verantwortliches und nachhaltiges Handeln vor dem finanziellen Gewinn. Mir hat auch die Idee sehr gut gefallen, überschüssigen Windstrom in Wasserstoff umzuwandeln und in das Erdgasnetz einzuspeisen, anstatt Windräder stillstehen zu lassen. Auch dieses Erdgas-Windgas-Gemisch kann man natürlich als Gaskunde von Greenpeace Energy beziehen.

Mehr bei Greenpeace Energy…

Rückruf des A8: Was Audi seinen Kunden verschweigt

Ausgerechnet Audis Flaggschiff entpuppt sich als extreme Dreckschleuder. Einen amtlich verordneten Rückruf mehrerer Tausend A8 versucht der Hersteller nun als Servicemaßnahme zu kaschieren. Prüfer des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) haben laut SPIEGEL-Informationen bei den Diesel-A8, die im Zeitraum zwischen September 2013 und August 2017 produziert wurden, Emissionswerte von bis zu 2000 Milligramm Stickoxid pro Kilometer gemessen. Erlaubt sind 80 Milligramm.

Weiterlesen bei SPIEGEL ONLINE…