Populisten im schlüsselfertigen Überwachungsstaat

Digitale Plattformen und der vernetzte Staat haben auch in Demokratien ein Instrumentarium für die Rundumüberwachung geschaffen. Was passiert, wenn Autoritäre die Macht übernehmen?

Würden Populisten mit einem autoritären Verständnis von Staatlichkeit heute auf die Regierungsbank gelangen, hätten sie Zugriff auf ein beängstigendes Arsenal von Repressionswerkzeugen. Mit der Vorratsdatenspeicherung lassen sich Kommunikationsströme und Bewegungsprofile von Oppositionellen und Journalisten nachvollziehen. Der Staatstrojaner gewährt Vollzugriff auf Smartphones und Computer. Polizeiarbeit wurde zunehmend in den „präventiven“ Bereich verlagert und so vergeheimdienstlicht. Basierend auf Annahmen und Wahrscheinlichkeiten dürfen heute so schwere Eingriffe in Grundrechte vorgenommen werden, wie nie zuvor. In Kombination mit schwammigen Rechtsbegriffen wird daraus eine toxische Mischung. Es liegt auf der Hand, dass eine völkische Partei ein anderes Verständnis davon hat, was eine „drohende Gefahr“ oder einen „Gefährder“ ausmacht.

„Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken,“ schrieb die AfD-Fraktion Hochtaunuskreis im August 2018 auf ihrer Facebook-Seite. Die Parteispitze ist bemüht, derartige Entgleisungen als Einzelfall darzustellen. Dabei gehören Drohungen längst zum Standardrepertoire.

Lesen bei sueddeutsche.de…

DE-CIX reicht Verfassungsbeschwerde wegen BND-Überwachung ein

DE-CIX, die Betreiberfirma des Internetknotens in Frankfurt am Main, will die derzeitige Praxis der Datenausleitung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht stoppen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende Klage der Firma im Mai abgewiesen hatte, sollten die grundsätzlichen Rechtsfragen nun vom höchsten Gericht in Karlsruhe geklärt werden, teilte DE-CIX mit.

In dem Rechtsstreit hatte die DE-CIX bereits vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht, dass Daten aus einem rein inländischen Knotenpunkt erhoben würden und auch rein inländische Telekommunikation ausgewertet werde. Das Artikel-10-Gesetz, das die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung regelt, ermächtige aber nur zur Überwachung von internationaler Telekommunikation. Diese umstrittene Vorgehensweise sei vom Bundesverwaltungsgericht im Verlauf des Verfahrens nicht überprüft worden, bemängelte DE-CIX.

Der Artikel auf SPIEGEL ONLINE…

Geheimdienste fordern Hintertür

Der meistignorierte Skandal der Woche: Die Geheimdienste der sogenannten Five-Eyes-Allianz möchten die Tech-Branche zwingen, jegliche digitale Kommunikation für sie zu öffnen. Offenbar hat die Nicht-Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen die Dienste noch unverfrorener gemacht. Anders ist die wohl meistignorierte wichtige Nachricht der zurückliegenden Woche nicht zu erklären. In einer öffentlichen Stellungnahme drohen die Geheimdienste der Five Eyes unverhohlen allen „Anbietern von Informations- und Kommunikationstechnologie“: Wenn sie für die Behörden der fünf Staaten der Spionageallianz keine Hintertüren in alle Verschlüsselungssysteme einbauen, werde man mit „technischen Mitteln, Strafverfolgung, gesetzlichen und anderen Maßnahmen“ dafür sorgen.

Skurrilerweise ist dabei immer wieder von „rechtmäßig erlangten Daten“ (lawfully obtained data) die Rede. Wenn man eines mit Sicherheit sagen kann, dann dies: Den Five-Eyes-Geheimdiensten sind Recht und Gesetz gleichgültig – jedenfalls die Rechte und Gesetze aller anderen.

Es gibt keine Rechtsgrundlage, derzufolge die NSA oder das britische GCHQ Zugriff auf die private Kommunikation beispielsweise aller deutschen Staatsbürger bekommen sollte. Selbstverständlich ohne jeden Gerichtsbeschluss, von welchem Gericht auch? Ganze elf Mal kommt der Begriff „lawful“ in dem Drohbrief an Facebook, Apple und Co. vor. Es gibt unter den Sicherheitsbehörden der Spionageallianz offenbar keine Schamgrenze.

Zum Artikel auf SPIEGEL ONLINE…

Unerlaubte Standortermittlung: Klage gegen Google eingereicht

Wegen angeblich dauerhafter Standortermittlung von Millionen Smartphone-Nutzern drohen Google juristische Konsequenzen. In einer Klageschrift werden dem Internet-Riesen Irreführung und Verletzung der Privatsphäre vorgeworfen.

Trotz Deaktivierung der Option „Standorthistorie“ werde der Standortverlauf gespeichert, heißt es in dem Dokument. Hauptziel von Google sei es, Handynutzer „heimlich zu überwachen“ und dies auch dritten Parteien zu erlauben. Angestrebt wird eine Sammelklage.

Vorausgegangen waren Recherchen der Nachrichtenagentur AP. Demnach speichern mehrere Google-Apps und -Webseiten die Nutzerortung, selbst wenn der Nutzer die Standorthistorie ausgestellt hat.

Nach dem AP-Bericht änderte der Konzern die Angaben zu seinen Ortungsdiensten, aber nicht die Praxis. Eine Hinweisseite zur Standorthistorie weist seitdem darauf hin, dass ein Abstellen dieser Einstellung nicht zwangsläufig dafür sorgt, dass auch andere Ortungsdienste keine Daten mehr sammeln. Einige Ortungsdaten könnten trotzdem in anderen Diensten gespeichert werden. Zuvor hatte es auf der Hinweisseite geheißen, mit ausgeschaltetem Ortungsdienst würden die Orte nicht länger gespeichert, an denen man sich befinde.

Quelle: tagesschau.de…

Deda anonymisiert Ausdrucke aus Farblaserdruckern

Der Ausdruck aus einem Farblaserdrucker enthält nicht nur den Text oder das Bild, das der Nutzer drucken will. Der Drucker fügt von sich aus auch ein Muster aus kaum sichtbaren gelben Punkten hinzu. Aus diesen Codes lässt sich allerlei herauslesen – etwa der Druckertyp, seine Seriennummer sowie Erstellungsdatum und Uhrzeit des Ausdrucks. Entdeckt wurden die Muster im Jahr 2005 unter anderem vom Deutschen Forschungsinstitut für Künstliche Intelligenz (DFKI) und der Eletronic Frontier Foundation (EFF). Zwei Dresdener Informatiker haben nun ein Verfahren zum Drucken ohne diese Muster gefunden.

Weiterlesen bei golem.de…

Welt am Sonntag: Datenschützer sind U-Bahnschubser und Hooligans

Die Welt am Sonntag macht ein bisschen Werbung für mehr Überwachung. Die Deutschen, so der Artikel, haben nämlich George Orwells Buch 1984 einfach nicht gelesen oder falsch verstanden. Im Buch gehe es um die Fälschung der Geschichte und gar nicht so sehr um Überwachung. Angst vor Kameras hätten in den angelsächsischen Ländern nur die Verschwörungstheoretiker, alle anderen hätten gerne mehr Kameras.

Weiterlesen bei netzpolitik.org…

US-Regierung fordert Daten zu allen Besuchern einer Trump-kritischen Website

Die US-Regierung fordert von einem Web-Hoster Daten zu mehr als 1,3 Millionen Personen, die eine Website besucht haben, über die Proteste gegen US-Präsident Donald Trump organisiert wurden. Wie der US-Provider Dreamhost in einem Blogeintrag erläutert, verlangt das US-Justizministerium die IP-Adressen aller Besucher der bei Dreamhost gehosteteten Seite disruptj20.org. Dort wurden Proteste gegen die Amtseinführung von Donald Trump organisiert.

Weiterlesen bei heise online…

Aufbruch 2017: 10 Forderungen an die neue Bundesregierung

Die Aufgabe: Zehn konkrete Forderungen an die neue Bundesregierung entwickeln und dabei tausende von Menschen mit einbeziehen, sprich abstimmen lassen. Mit dem Aufbruch 2017 hat Campact genau das ausprobiert. Das Ergebnis, der Kompass und seine 10 Forderungen, steht nun fest und klingt in meinen Augen vernünftig.

Doch wie geht es jetzt weiter?
Campact schreibt dazu: „Diese Themen haben die Campact-Aktiven gesetzt – gemeinsam werden wir sie im Wahlkampf verbreiten. Über unsere Website und die sozialen Medien, aber vor allem auch in der Begegnung mit Politikerinnen und Politikern. Ob bei Besuchen von Campact-Aktiven im Wahlkreisbüro, durch Flashmobs am Wahlkampfstand oder als unübersehbares Aktionsbild bei Wahlkampfveranstaltungen: Wir konfrontieren die Parteien beharrlich mit unseren Forderungen.“

Weiter zu Campact…

Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein: Eine Schande für einen Rechtsstaat

In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen „drohender Gefahr“, unbefristet in Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere, mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde, schon fast vorbildlich aus.

Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz „zur Überwachung gefährlicher Personen“ denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen. Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat.

Weiterlesen bei sueddeutsche.de…

Bayern kann Verdächtige fortan unendlich lange wegsperren

In Bayern gibt es jetzt eine Haftstrafe, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Das Fatale: Sie kann unendlich oft verlängert werden.

Das Gesetz bezieht sich nicht nur auf mögliche terroristische Anschläge. Es betrifft alle Bürger. Damit kann die Polizei schon überwachen oder in Gewahrsam nehmen, ohne dass eine unmittelbare Gefahr bevorsteht. Statt einer konkreten Gefahr braucht es zukünftig nur noch eine drohende Gefahr, eine von der CSU-Regierung neu geschaffene Kategorie.

Bleibt die Frage: Bietet das Gesetz wirklich Sicherheit oder ist das schon Freiheitsberaubung?

Weiterlesen bei ze.tt…

Nach Gerichtsurteil: Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus

Der OVG-Beschluss zeigt Wirkung: Die Bundesnetzagentur will die Vorratsdatenspeicherung gegenüber den Providern vorerst nicht durchsetzen. Die Deutsche Telekom, Telefónica und Vodafone verzichten nun auf die Speicherung.

Der IT-Verband Eco bezeichnete die Entscheidung der Bundesnetzagentur als „absolut konsequent“. Vorstandsmitglied Oliver Süme forderte eine „Grundsatzentscheidung, um die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen“. Die Unternehmen benötigten „endlich Rechtssicherheit, um nicht erneut ein europarechts- und verfassungswidriges Gesetz umsetzen zu müssen und damit beachtliche Gelder zu verschwenden“, sagte Süme.

Weiterlesen bei golem.de…

Die Idee freifunk

freifunk steht für freie Kommunikation in digitalen Datennetzen. freifunk versteht frei als öffentlich zugänglich, nicht kommerziell, im Besitz der Gemeinschaft und unzensiert.

Konkret hat sich freifunk zum Ziel gesetzt, offene Funknetzwerke einzurichten und diese miteinander zu verbinden. Dies ermöglicht einen freien Datenverkehr. freifunk ist eine offene nicht-kommerzielle, hierarchielose Initiative für freie Funknetzwerke.

Die Initiative setzt auf eine Gemeinschaft von Menschen, die dazu beitragen, dass die Idee von freifunk wächst. Um mitzumachen brauchst du gar nicht viel zu tun.

Du als UnterstützerIn der Community stellst einen Knoten bei dir zu Hause auf und bildest ein Teil dieses Netzwerks. Diese Knoten, WLAN-Router, verwenden eine spezielle Software (Firmware), die für das freifunk-Projekt entwickelt wurde und frei und offen im Internet zur Verfügung steht. Du kannst über deinen WLAN-Router einen Teil deiner Internetverbindung dem freifunk-Netz zur Verfügung stellen. Damit Du keine Probleme mit der Störerhaftung bekommst, betreibt freifunk mehrere zentrale Zugangspunkte, die den Internetverkehr automatisch getrennt von deinem privaten Internetzugang ins Ausland leiten. So bleibt auch Dein Heimnetzwerk sicher und unberührt! Und wie kommst Du zu diesem Gateway? Das ist alles in der Software bereits für dich eingestellt, Du brauchst dich um nichts mehr zu kümmern…

Weiter auf der allgemeinen Seite freifunk.net…
oder auf freifunk München…

Höhere Strafen sollen Aufklärungsquote bei Einbrüchen erhöhen

Die Vorstellung, dass man sich durch die Erhöhung des Strafmaßes eine Erhöhung der Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen erhofft, klingt auf den ersten Blick ein wenig abenteuerlich.

In der Denkweise von Gesetzgeber und Ermittlungsbehörden entfaltet diese Vorgehensweise jedoch durchaus ihren Sinn. Dabei ist die Verknüpfung zwischen Strafmaß und möglichem Ermittlungserfolg nicht ganz so direkt wie man vermuten könnte.

Weiterlesen bei TELEPOLIS…

Verfassungsschutz: Ein mieses Spiel mit der Angst der Menschen

Die Bundesregierung hat Angst vor ihren Bürgern und verabschiedet immer neue Überwachungsgesetze. Doch dem Verfassungsschutz genügt das nicht, er will noch mehr Daten. Aber ist nicht jeder unschuldig, solange seine Schuld nicht bewiesen ist? Dieser mehrere hundert Jahre alte Grundsatz gehört zum Fundament dessen, was wir als Rechtsstaat bezeichnen. Doch die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr. Dem Staat sind längst alle Bürger verdächtig und er will sie stets im Blick behalten. Ein Kommentar von Kai Biermann. Weiterlesen bei ZEIT ONLINE…