Bio-Bauern verklagen Regierung

Drei deutsche Bio-Landwirte verklagen gemeinsam mit Greenpeace die Bundesregierung, weil diese zu wenig gegen den Klimawandel unternehme. Die Klimaziele seien justiziabel und bindend, heißt es in einer Erklärung der Umweltschutzorganisation.

Die Bundesregierung verstoße gegen Grundrechte, wenn sie nicht weitere Maßnahmen ergreife, um das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 noch zu erreichen, heißt es darin weiter. Deutschland will bis zu diesem Jahr die Treibhausgas­emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren.

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Dieselbetrug: Die VW-Rabatte sind eine Frechheit

Der VW-Konzern ist für den wohl größten Industriebetrug seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Nun versucht er, damit weiter Profit zu machen. Volkswagen bietet ein Umtauschprogramm an, weil der Konzern das für die wirtschaftlich schlaueste Strategie hält. Es ist die Angst vor teuren Hardware-Nachrüstungen und vor Fahrverboten, die der Kalkulation zugrunde liegt: Bevor man mehrere Tausend Euro investieren muss, um ein dreckiges Auto ein bisschen sauberer zu bekommen, verkauft man lieber ein neues Auto mit höheren Rabatten, verdient noch daran und ist das Problem los.

Ein Kommentar von Angelika Slavik auf sueddeutsche.de…

Dieselfahrverbote: Mit Grenzwerten sollte man keinen Wahlkampf machen

Angela Merkel hat plötzlich eine völlig neue Lösung in der Dieselfrage präsentiert und der Zeitpunkt dafür ist vielsagend: Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen, bei der es wohl auch um ihre Zukunft geht.

Um Fahrverbote in vielen deutschen Städten zu vermeiden, will sie offenbar eine Art Toleranzbereich festlegen, bis zu dem Grenzwerte überschritten werden dürfen. Im Ergebnis unterscheidet sich das nicht davon, die Werte zu erhöhen.

Ein ZEIT ONLINE-Kommentar von Sören Götz…

E-Gas aus Abwasser und Grünstrom

Für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge haben die Berliner Wasserbetriebe eine umweltfreundliche Lösung für die Zukunft gefunden: Sie fahren mehr und mehr mit Elektroantrieben. Für größere Fahrzeuge hingegen gibt es noch keine Alternative zu Diesel und Benzin. Jörg Simon, Vorstandschef der Wasserbetriebe, will nun prüfen lassen, ob sich die Lücke mit per Power-to-Gas-Verfahren hergestelltem E-Gas schließen lässt. Es könnte nicht nur Fahrzeuge antreiben, sondern auch als Brennstoff für die Blockheizkraftwerke der Wasserbetriebe dienen. Zur Herstellung des E-Gases wird Abwasser verwendet, das sich dadurch reinigen lässt.

Zum Artikel auf bizz.energy…

Umweltbundesamt fordert Parkplatz-Rückbau in Städten

Das Umweltbundesamt (UBA) regt einen radikalen Rückbau von Parkplätzen in deutschen Städten an, um die Bedingungen für Fußgänger zu verbessern. Für Autos sollten pro Einwohner langfristig nur noch 1,5 Quadratmeter am Straßenrand und auf Wohngrundstücken zur Verfügung stehen, schreibt die Behörde in einem Vorbericht für eine bundesweite Fußverkehrsstrategie. Derzeit haben Autos noch 4,5 Quadratmeter Platz. In einem Zwischenschritt soll die Fläche bis zum Jahr 2030 auf drei Quadratmeter schrumpfen. „Fußgängerinnen und Fußgänger sind die blinden Flecken der Verkehrspolitik“, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger.

„Frei werdende Flächen werden nach diesem Konzept für breitere Fußwege, Fahrradwege und ÖPNV-Spuren, für Freizeit und Grünflächen, Fahrradstellplätze und – in begrenztem Umfang – für Carsharing verwendet“, schreiben die Autoren. Zu den Vorschlägen zählen auch kürzere Wartezeiten für Fußgänger an Ampeln und flächendeckend Tempo 30 in Städten.

Zum Artikel auf SPIEGEL ONLINE…

Die Autoindustrie muss abspecken

Die Automobilindustrie behauptet, bereits die von den EU-Ministern vereinbarte Reduktion des CO2-Ausstoßes sei zu hoch. Schon eine Effizienzsteigerung um 30 Prozent sei kaum machbar. Doch das ist irreführend. Diese Marke würde 2030 schon allein durch den von den Autoherstellern selbst bis dahin angekündigten Verkauf von Elektroautos erreicht. Das hieße aber: Die CO2-Schleudern, die immer noch den größten Teil der Autoflotte ausmachen, könnten sich weiterhin jedem technischen Fortschritt entziehen. Technisch möglich wäre laut dem International Council on Clean Transportation (ICCT) bis 2030 eine Senkung des CO2-Ausstoßes um ganze 50 Prozent – durch eine Kombination von Elektroautos und technischen Effizienzsteigerungen bei den bestehenden Verbrennungsmotoren.

Der Streit um die technischen Verbesserungspotenziale übersieht außerdem ein zentrales Problem: Die Autoindustrie leidet an Übergewicht. Die Regelungen bevorzugen sogar noch schwerere Autos, die mehr Treibstoff verbrauchen, denn die Autohersteller dürfen die CO2-Ziele um das Durchschnittsgewicht ihrer Autoflotte anpassen. Wer wie die deutschen Hersteller viele hochmotorisierte und schwere Autos herstellt, muss somit weniger CO2 einsparen als andere. Hersteller, die bis 2021 möglichst viele Dickschiffe in den Markt drücken, profitieren besonders.

Ein Grund für die Beliebtheit der übermotorisierten, schweren Autos liegt in ihrer Funktion als Statusbestätigung. Im Gegensatz zu anderen Konsumgütern werden die Automarke und die Fahrzeugart nicht versteckt, sondern für alle zur Begutachtung vorgeführt. Die Motorisierung dient oftmals dazu, den ökonomischen Status zu zeigen, und weniger dazu, Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen.

Im Grunde geht es um höhere Gewinnmargen für die Autohersteller, die den Konsumenten mit teuren, PS-starken Autos eine attraktive Möglichkeit geben, den eigenen Status zu präsentieren. Mit dem Klimaschutz ist dieses System aus Status und betriebswirtschaftlicher Logik allerdings nicht vereinbar.

Zum kompletten Gastbeitrag von Felix Creutzig auf ZEIT ONLINE…

Urteil in den Niederlanden: Klimaschützer gewinnen gegen Regierung

Es ist ein historisches Urteil: Die niederländische Regierung muss den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2020 deutlich senken. Klimaschützer hatten den Staat verklagt.

Es war das erste erfolgreiche Verfahren von Klimaschützern gegen einen Staat, um die Reduzierung von Treibhausgasen durchzusetzen. Nach dem Urteil der ersten Instanz hatten Umweltinitiativen in zahlreichen Ländern ähnliche Prozesse angestrengt. Der Klimawandel stelle eine konkrete Bedrohung dar, sagte die Vorsitzende Richterin Marie Anne Tan-de Sonnaville. „Der Staat ist verpflichtet, dagegen Schutz zu bieten.“

Das Gericht skizzierte die hohen Risiken für die Niederlande wie Überflutungen, Krankheiten, Dürre, Waldbrände, Mangel an Trinkwasser und Schäden des Ökosystems. Bis Ende 2020 müssen die Niederlande nun nach dem Urteil den CO2-Ausstoß um mindestens 25 Prozent reduzieren im Vergleich zu den Werten von 1990. 2017 war der totale Ausstoß der Treibhausgase erst um 13 Prozent geringer als 1990.

Zum Bericht auf tagesschau.de…

Die EU versagt im Klimaschutz

Bei der Sitzung der EU-Umweltminister war es, als hätte es den jüngsten Report des Uno-Klimarats IPCC nie gegeben. Sicher, die Vertreter mancher Staaten haben den Bericht genutzt, um für schärfere Grenzwerte zu argumentieren. Schweden, Finnland, Slowenien und Irland etwa. Nur sind sie leider nicht die Schwergewichte in der EU. Deutschland unter der ehemaligen Klimakanzlerin Angela Merkel stand dagegen fest im Lager der Bremser.

Die vergangenen Monate haben eindrucksvoll gezeigt, dass die deutsche Autoindustrie zu einer schnelleren Aufgabe des Verbrennungsmotors gezwungen werden muss, soll sie nicht denselben Weg nehmen wie Kodak mit der Analogfotografie oder Nokia mit den Handys. Schweden, Großbritannien, Spanien oder Slowenien, allesamt Staaten mit großer Autoindustrie, haben das erkannt und sind für scharfe CO2-Grenzwerte. Sie befürchten völlig zu Recht, dass China ihnen bei der Entwicklung sauberer Autos den Rang ablaufen wird.

Zum Artikel auf SPIEGEL ONLINE…

Umweltpolitik findet in dieser Koalition nicht statt

Immer nur kneifen und der Wirtschaft nicht wehtun: Die Bundesregierung agiert in der Klimapolitik verantwortungslos.

In der Union hat der Wirtschaftsflügel das Sagen, in der SPD das Gewerkschaftslager. Die Schnittmenge aus beidem ist das Gegenteil von Umwelt- und Klimaschutz. Die Umweltministerin von der SPD merkt zwar zuweilen zu Recht an, dass es auf einem toten Planeten keine Jobs gebe. Ein Aufschrei ist aber von ihr nicht überliefert. Der Kanzlerin, die selbst mal Umweltministerin war, fehlt mittlerweile die Kraft, auch noch für mehr Klimaschutz zu kämpfen. Wie bei so vielen anderen Themen regiert auch hier die AfD längst mit: nur keinen mehr verprellen mit einer Politik, die zwar künftige Generationen schützt, dafür aber neue Unsicherheiten im Jetzt schafft. Mutlos ist die freundliche Beschreibung solcher Politik, verantwortungslos die treffendere.

Zum Artikel auf sueddeutsche.de…

Tretet der Autoindustrie endlich entgegen!

Wirr! Anders kann man es nicht mehr nennen, was Verkehrsminister Andreas Scheuer dieser Tage so verkündet. Von Tag zu Tag demontiert sich da ein Minister ein wenig mehr, muss Stück für Stück den Rückzug antreten, weil er mit der dumpfen Ignoranz, mit der er den Dieselskandal in den vergangenen Monaten behandelt hat, nicht mehr weiterkommt. Und weil er zugleich immer noch nicht wirklich weiß, wie er aus der Misere rauskommen, soll ohne die Autobosse zu verärgern. So sichtbar hat lange kein Politiker den Filz von Politik und Wirtschaft personifiziert.

Lange, viel zu lange, haben Politik und Behörden über diesen Skandal hinweggesehen. Sie haben die Verschmutzung sehenden Auges hingenommen und, schlimmer noch, die Regeln so gemacht, dass Autos mit unglaublichen Abschaltvorrichtungen zugelassen wurden.

Leider nur ist das Problem bis heute nicht beseitigt. Die Komplizenschaft zwischen Politik und Wirtschaft hätte spätestens enden müssen, als der Dieselgate aufflog. Doch das ist nicht passiert. Sie endete auch nicht, als immer mehr Gerichte entschieden, dass in vielen Städten wegen der schlechten Luft Fahrverbote für dreckige Diesel verhängt werden müssen.

Zwar will auch Merkel ähnlich wie Scheuer die Autoindustrie nicht wirklich verärgern. In vorauseilendem Gehorsam hat sie deswegen auch schon verkündet, man müsse zwar beim Diesel etwas tun, dürfe aber bei einem anderen Thema – dem CO2-Ausstoß der Flotte – nicht auch noch zu ehrgeizig sein. Dass das schlecht fürs Klima ist, sagte sie nicht. Aber genau das ist es, und Merkel ist das offensichtlich egal.

Eine Kolumne von Petra Pinzler auf ZEIT ONLINE…

„Der Verkehr steht bald still“

Elektroantriebe helfen aus Sicht des Berliner Mobilitätsforschers Andreas Knie nur bedingt, um die Verkehrsprobleme in den Städten zu lösen. Seine Forderung ist radikal.

„Wir sollten nur noch gemeinwirtschaftliche Ressourcen in Städten zulassen, und es sollte keinerlei privaten Besitz an Fahrzeugen mehr geben. Außerdem reichen Einzelfahrzeuge nicht aus, um die aufkommenden Mengen abzuwickeln. Wir müssen sie mit Bussen und Bahnen kombinieren. Nur ein Gesamtkonzept, bei dem sie gemeinsam vernetzt und zusammen mit Individualfahrzeugen für alle nutzbar sind, wird die Lösung sein.“

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Klimapolitik der Bundesregierung: Stillstand in Berlin

Es hätte ein Weckruf sein können: Hitze, Dürre und Waldbrände haben den Klimawandel zurück ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Doch wer erwartet hatte, dass die Bundesregierung nun endlich ankündigt, wie sie ihr Klimaschutzziel für 2020 – wie im Koalitionsvertrag versprochen – „so weit wie möglich“ erreichen will und welche Weichen sie stellt, damit zumindest das 2030er-Ziel voll erfüllt wird, wurde enttäuscht.

Die einzige Maßnahme, die im Verkehrsbereich wirklich wirksam wäre – schärfere EU-Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Neuwagen –, werden von der Bundesregierung in Brüssel nicht unterstützt, sondern blockiert. Und auch sonst sind die Zeiten vorbei, in denen Deutschland in Brüssel beim Klima auf Fortschritte drängte. Als der Klimakommissar Miguel Arias Cañete vorschlug, das EU-Klimaziel für 2030 zu verschärfen – statt um 40 Prozent sollte die CO2-Emission bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 45 Prozent sinken –, trat Angela Merkel sofort auf die Bremse.

Zum kompletten Artikel auf taz.de…

Schlechter Klimaschutz ist teuer

Die Kosten der Energiewende und des Kohleausstiegs? Wenn Deutschland die Klimaziele verfehlt, wird es richtig teuer für die Steuerzahler. Wenn der Bund weiterhin nichts bewegt bei den CO2-Emissionen durch Autos, ineffiziente Heizungen und Gülle in der Landwirtschaft, warnt die Studie „Kosten von unterlassenem Klimaschutz für den Bundeshaushalt“, die die Denkfabriken „Agora Verkehrswende“ und „Agora Energiewende“ am Montag veröffentlicht haben, vor Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe. Bereits für 2021 kommen demnach zwischen 600 Millionen und 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten auf den Bundeshaushalt zu, weil Deutschland seine EU-Klimaziele nicht erreicht. Die Untersuchung warnt vor einem „ernsten Risiko für den Bundeshaushalt“: Fehlender Ehrgeiz beim Klimaschutz könne die Staatskasse zwischen 2021 und 2030 mit insgesamt 30 bis 60 Milliarden Euro belasten.

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GLS Bank: Einfaches Bezahlen an Ladesäulen mit Giro-e

Die GLS Bank möchte im ganzen Bundesgebiet an E-Ladesäulen einfaches Bezahlen mit der kontaktlosen GiroCard anbieten: Karte vorhalten, laden, fertig. Giro-e heißt die Bezahlsoftware, die das möglich macht.

Bisher schließen die Fahrer eigens einen Vertrag mit dem jeweiligen Betreiber der Ladesäule. Der liefert dafür eine extra „Tankkarte“. Das macht das schnelle Laden unterwegs schwierig. „Giro-e macht damit Schluss“, sagt Christof Hülsdünker, Mobilitätsreferent bei der GLS Bank. „An allen Stationen mit Giro-e kann man den getankten Strom einfach mit der kontaktlosen GiroCard bezahlen.“

Als Partner für die Entwicklung von Giro-e hat die GLS Bank den Ladesäulenhersteller EBG Compleo gewinnen können, der die Bezahlsoftware jetzt in seinen Säulen anbietet. Ein weiterer Partner ist EWS, die Elektrizitätswerke Schönau, die den regenerativen Ladestrom liefern, wenn der Betreiber nicht bereits mit 100% Ökostrom versorgt wird.

Mehr im Blog der GLS Bank…

Greenpeace-Studie: Deutsche Städte investieren nur wenig in sichere Radwege

Die sechs größten deutschen Städte investieren aus Sicht von Greenpeace viel zu wenig Geld in einen sicheren Radverkehr. Demnach gab keine der sechs größten deutschen Städte im Durchschnitt der vergangenen Jahre mehr als 5 Euro pro Kopf und Jahr für den Radverkehr aus. Städte wie Amsterdam und Kopenhagen dagegen investierten seit Jahrzehnten ein Vielfaches dessen. Dort werde deutlich mehr Rad gefahren, gleichzeitig verunglückten Radfahrende etwa zehnmal seltener. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Untersuchung von Greenpeace.

„Die Bundesregierung muss Geld bereitstellen, damit Menschen mit dem Rad künftig sicher durch die Stadt kommen“, sagte Greenpeace-Verkehrs-Fachfrau Marion Tiemann. Bis zu 30 Prozent aller Autofahrten in Ballungsgebieten ließen sich auf das Fahrrad verlagern. Etwa die Hälfte der mit dem Auto zurückgelegten Wege sei kürzer als fünf Kilometer. Die Bedeutung des Rads im Verkehrsaufkommen steige kontinuierlich. Der Radverkehr könne enorm helfen, die Verkehrs- und Luftprobleme vieler Städte zu lösen. Dafür müssten Radwege breiter und Kreuzungen für Radfahrende sicherer gestaltet werden. Unsicherheit sei ein Hauptgrund, weshalb Menschen nicht häufiger das Rad nutzten.

Zum gesamten Artikel auf faz.net…

Was fehlt, sind die E-Autos, nicht die Ladestationen

Was am schleppenden Ausbau der Elektromobilität schuld ist? Deutschlands Autobranche verweist beim Henne-Ei-Problem gerne auf den Mangel an Stromzapfsäulen in den Städten. Deutschland müsse bei der Infrastruktur endlich aufholen, forderte Auto-Cheflobbyist Bernhard Mattes zuletzt auf einem Kongress. Um der Elektromobilität in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen, seien schlicht mehr Ladestationen nötig, mahnte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA).

Neue Zahlen zeigen nun allerdings, dass E-Auto-Besitzer in vielen Teilen Deutschlands inzwischen eine ganze Menge Ladestationen ansteuern können. Nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gibt es bundesweit 13 500 öffentliche Ladepunkte – 25 Prozent mehr als im Vorjahr. Rein rechnerisch kommen bei den derzeit 130 000 Elektro- und Hybridautos damit etwa zehn Autos auf jede Station. Die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE), ein unabhängiges Expertengremium, empfiehlt etwa 12,5 Autos je Station, die EU-Kommission rät zu einer Quote von zehn zu eins. Von einem Engpass könne gar keine Rede sein, heißt es beim BDEW.

Klar ist in jedem Fall: Die hohen Ziele der Bundesregierung beim Ausbau der Elektromobilität werden krachend verfehlt.

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Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei

Manche Menschen können sich einen SUV leisten. Aber die Menschheit kann es sich nicht mehr leisten, Ressourcen so zu verschwenden. Wir müssen unseren Lebensstil ändern. Es gibt auch kein Recht auf diese Freiheit des Verbrauchs. Denn die Freiheit des einen hört nicht nur dort auf, wo die Freiheit des anderen anfängt. Sie hört dort auf, wo sie auf Kosten der Lebensgrundlagen anderer geht. Und die anderen sind hier die Menschen in den Entwicklungsländern und die kommenden Generationen.

Fair-Trade-Kaffee wird aus Coffee-to-Go-Bechern getrunken, Bioprodukte in Unmengen von Plastik verpackt. Viele wollen Öko-Strom, aber keine Windkraftwerke oder Stromtrassen vor der Haustür. Dafür bekommen Zwölfjährige ein neues Smartphone, wenn sie gute Noten haben. Flugreisen sind eine Selbstverständlichkeit – ob innerhalb Deutschlands oder in die Ferne.

„What on EARTH Are We Doing?“ fragte schon 1989 der US-Journalist Thomas A. Sancton und kam zu dem Schluss: „Während der Mensch in das letzte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts eintritt, findet er sich an einem entscheidenden Wendepunkt: Was jene tun, die jetzt leben, wird über die Zukunft entscheiden, und vielleicht sogar über das Überleben der Gattung Mensch“.

Ein Kommentar von Markus C. Schulte von Drach auf sueddeutsche.de…